CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada – Wichtige Forderungen der AK weiterhin nicht erfüllt!

Linz (OTS) - Nach massiven Protesten in ganz Europa hat die EU-Kommission erfreulicherweise verlautbart, dass über die Annahme des Handelsabkommens CETA doch nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden soll. Das ist ein wichtiger Schritt, aber noch kein Grund zur Entwarnung. Gerade jetzt sieht AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer erhöhten Handlungsbedarf:
„Die sogenannte vorläufige Anwendung könnte die Mitsprache der nationalen Parlamente erneut untergraben. Wegen schwerer inhaltlicher Mängel lehnen wir CETA nach wie vor ab.“

Das umstrittene Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) geht weit über bisherige Vereinbarungen - etwa zum Zollabbau - hinaus. Durch CETA würden neue Rahmenbedingungen für sämtliche sozial- und wirtschaftspolitische Entscheidungen geschaffen, auch im Bereich der Daseinsvorsorge. Zudem gilt CETA als Musterabkommen für TTIP (also das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA), sodass von dem Abkommen eine starke Signalwirkung für die zukünftige Handelspolitik ausgeht. CETA gilt als ausverhandelt und kommt nun in eine wichtige Entscheidungsphase.

Dass die EU-Kommission CETA nun doch als „gemischtes Abkommen“ einstuft, ist ein wichtiger Erfolg. Das bedeutet, dass nicht nur auf EU-Ebene über seine Annahme entschieden wird, sondern dass auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen.

Auch wenn damit eine wichtige Forderung der Arbeiterkammer erfüllt ist, bleiben zentrale inhaltliche Kritikpunkte an CETA aufrecht. Voraussichtlich im Herbst werden die Handelsminister im EU-Rat über die Unterzeichnung des Abkommens und auch über seine vorläufige Anwendung abstimmen. Vorläufige Anwendung bedeutet, dass CETA angewendet wird, noch ehe die nationalen Parlamente dazu ihre Zustimmung gegeben haben. Dies würde deren Mitspracherecht erst recht wieder untergraben. Daher darf im EU-Rat keineswegs eine vorläufige Anwendung beschlossen werden.

„Aus oberösterreichischer Perspektive ist es besonders erfreulich, dass es eine von allen vier Fraktionen unterzeichnete Resolution des Landtags gibt, die ebenfalls eine vorläufige Anwendung ablehnt“, so Kalliauer. In dieser Resolution vom Juni 2016 finden sich auch andere Forderungen der Arbeiterkammer wieder, wie zum Beispiel die vollständige rechtliche Verankerung bzw. Ratifikation der Menschenrechte in der Arbeitswelt beider Vertragspartner bzw. der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Besonders bedenklich ist, dass Kanada die Mindestnorm über Kollektivvertragsfreiheit nicht unterzeichnet hat. „Dass sich in diesem Punkt alle Landtagsabgeordneten einig sind, ist gerade aus gewerkschaftlicher Sicht sehr zu begrüßen.“

Einstimmigkeit, dass die Zustimmung zu CETA verweigert werden soll, herrscht auch über alle Fraktionen hinweg in der Vollversammlung der AK Oberösterreich. Ein wichtiger Punkt in der entsprechenden Resolution, die im Mai beschlossen wurde, ist die Ablehnung des Kapitels über Investorschutzbestimmungen. Zwar wurden nach starkem öffentlichen Druck ein paar verfahrenstechnische Verbesserungen eingebaut, die gravierenden negativen Folgen des Investorschutzregimes sind dadurch aber keineswegs beseitigt. Nach wie vor drohen demokratische Entscheidungsprozesse im Sozial- und Umweltbereich aufgrund drohender Investorklagen unter Druck zu geraten. Darüber öffnet CETA Unternehmen aus den USA Tür und Tor, über Niederlassungen in Kanada diese umstrittenen Klagerechte ebenfalls in Anspruch zu nehmen. Auch andere wichtige Forderungen der AK Oberösterreich wurden nicht berücksichtigt. Öffentliche Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen werden weiterhin nicht unmissverständlich aus dem Abkommen ausgenommen. Und soziale und ökologische Schutzstandards werden nicht so verankert, dass sie einklagbar wären und bei Nichteinhaltung entsprechende Sanktionen verhängt werden können.

„In Oberösterreich gibt es eine hohe Übereinstimmung bei der Ablehnung von CETA. Dieses Signal muss auch von Vizekanzler Mitterlehner, der Österreich im Rat der Handelsminister in seiner Funktion als Wirtschaftsminister vertritt, wahrgenommen und nach Brüssel weitergetragen werden“, fordert Präsident Kalliauer. „Wir brauchen eine faire Handelspolitik, in welcher die Interessen der arbeitenden Menschen deutlich stärker berücksichtigt werden. CETA ist dafür keineswegs eine gute Grundlage.“

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