CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada – Wichtige Forderungen der AK weiterhin nicht erfüllt!

Linz (OTS) - Nach massiven Protesten in ganz Europa hat die
EU-Kommission erfreulicherweise verlautbart, dass über die Annahme
des Handelsabkommens CETA doch nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch
in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden soll. Das ist ein
wichtiger Schritt, aber noch kein Grund zur Entwarnung. Gerade jetzt
sieht AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer erhöhten Handlungsbedarf:
„Die sogenannte vorläufige Anwendung könnte die Mitsprache der
nationalen Parlamente erneut untergraben. Wegen schwerer inhaltlicher
Mängel lehnen wir CETA nach wie vor ab.“

Das umstrittene Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der
EU und Kanada (CETA) geht weit über bisherige Vereinbarungen - etwa
zum Zollabbau - hinaus. Durch CETA würden neue Rahmenbedingungen für
sämtliche sozial- und wirtschaftspolitische Entscheidungen
geschaffen, auch im Bereich der Daseinsvorsorge. Zudem gilt CETA als
Musterabkommen für TTIP (also das geplante Abkommen zwischen der EU
und den USA), sodass von dem Abkommen eine starke Signalwirkung für
die zukünftige Handelspolitik ausgeht. CETA gilt als ausverhandelt
und kommt nun in eine wichtige Entscheidungsphase.

Dass die EU-Kommission CETA nun doch als „gemischtes Abkommen“
einstuft, ist ein wichtiger Erfolg. Das bedeutet, dass nicht nur auf
EU-Ebene über seine Annahme entschieden wird, sondern dass auch die
nationalen Parlamente zustimmen müssen.

Auch wenn damit eine wichtige Forderung der Arbeiterkammer erfüllt
ist, bleiben zentrale inhaltliche Kritikpunkte an CETA aufrecht.
Voraussichtlich im Herbst werden die Handelsminister im EU-Rat über
die Unterzeichnung des Abkommens und auch über seine vorläufige
Anwendung abstimmen. Vorläufige Anwendung bedeutet, dass CETA
angewendet wird, noch ehe die nationalen Parlamente dazu ihre
Zustimmung gegeben haben. Dies würde deren Mitspracherecht erst recht
wieder untergraben. Daher darf im EU-Rat keineswegs eine vorläufige
Anwendung beschlossen werden.

„Aus oberösterreichischer Perspektive ist es besonders erfreulich,
dass es eine von allen vier Fraktionen unterzeichnete Resolution des
Landtags gibt, die ebenfalls eine vorläufige Anwendung ablehnt“, so
Kalliauer. In dieser Resolution vom Juni 2016 finden sich auch andere
Forderungen der Arbeiterkammer wieder, wie zum Beispiel die
vollständige rechtliche Verankerung bzw. Ratifikation der
Menschenrechte in der Arbeitswelt beider Vertragspartner bzw. der
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).
Besonders bedenklich ist, dass Kanada die Mindestnorm über
Kollektivvertragsfreiheit nicht unterzeichnet hat. „Dass sich in
diesem Punkt alle Landtagsabgeordneten einig sind, ist gerade aus
gewerkschaftlicher Sicht sehr zu begrüßen.“

Einstimmigkeit, dass die Zustimmung zu CETA verweigert werden soll,
herrscht auch über alle Fraktionen hinweg in der Vollversammlung der
AK Oberösterreich. Ein wichtiger Punkt in der entsprechenden
Resolution, die im Mai beschlossen wurde, ist die Ablehnung des
Kapitels über Investorschutzbestimmungen. Zwar wurden nach starkem
öffentlichen Druck ein paar verfahrenstechnische Verbesserungen
eingebaut, die gravierenden negativen Folgen des
Investorschutzregimes sind dadurch aber keineswegs beseitigt. Nach
wie vor drohen demokratische Entscheidungsprozesse im Sozial- und
Umweltbereich aufgrund drohender Investorklagen unter Druck zu
geraten. Darüber öffnet CETA Unternehmen aus den USA Tür und Tor,
über Niederlassungen in Kanada diese umstrittenen Klagerechte
ebenfalls in Anspruch zu nehmen. Auch andere wichtige Forderungen der
AK Oberösterreich wurden nicht berücksichtigt. Öffentliche
Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen werden weiterhin nicht
unmissverständlich aus dem Abkommen ausgenommen. Und soziale und
ökologische Schutzstandards werden nicht so verankert, dass sie
einklagbar wären und bei Nichteinhaltung entsprechende Sanktionen
verhängt werden können.

„In Oberösterreich gibt es eine hohe Übereinstimmung bei der
Ablehnung von CETA. Dieses Signal muss auch von Vizekanzler
Mitterlehner, der Österreich im Rat der Handelsminister in seiner
Funktion als Wirtschaftsminister vertritt, wahrgenommen und nach
Brüssel weitergetragen werden“, fordert Präsident Kalliauer. „Wir
brauchen eine faire Handelspolitik, in welcher die Interessen der
arbeitenden Menschen deutlich stärker berücksichtigt werden. CETA ist
dafür keineswegs eine gute Grundlage.“

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