Nationalrat bezieht Stellung gegen Patentierung von Leben

Utl.: Patentamt soll serviceorientierter werden =

Wien (PK) - Im Zuge einer Neuorientierung des Patentamts hat der
Nationalrat heute die Bestimmungen über die Teilrechtsfähigkeit
aufgehoben. Damit wird die bisherige Trennung in einen
hoheitsrechtlichen und teilrechtsfähigen Bereich, die nach Ansicht
des Gesetzgebers zu Doppelgleisigkeiten und Mehraufwand geführt hat,
beendet. Für eine entsprechende Gesetzesänderung sprach sich heute
die Mehrheit des Nationalrats aus.

Verbunden mit der Novelle des Patentamts erfolgte auch eine
Klarstellung zur Biopatentrichtlinie, die Patente auf Züchtungen
eindeutig ausschließen soll. Das Plenum bestätigte damit auch eine
Ausschussfeststellung des Forschungsausschusses in Hinblick auf
zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich, und stimmte dann
einhellig einem Entschließungsantrag zu, in dem festgehalten wird,
dass die Bundesregierung diese Linie auch auf EU-Ebene vertreten
soll.

Doppelstruktur des Patentamts wird beseitigt

Der Hintergrund der Neuausrichtung des Patentamts sind die für 2017
erwarteten EU-Rechtsakte über einen einheitlichen Patentschutz und
ein einheitliches Patentgericht. Die Neuerung wurde von allen
Fraktionen außer den Freiheitlichen begrüßt.

Nicht begeistert über die Umstrukturierung zeigte sich Gerhard Deimek
seitens der Freiheitlichen. Die Änderungen entsprechen aus seiner
Sicht nicht dem, was der Rechnungshof empfohlen hat, und bringen
keine Einsparungen. Deimek bezweifelte zudem, dass es eine erkennbare
Strategie der Regierung für die Wahrung von Patentrechten gibt.

Die Behebung der Doppelstruktur des Patentamts war unumgänglich
notwendig, sagte Philip Kucher (S). Er halte es für wichtig, das
Patentamt zu einem modernen und innovativen Dienstleistungsbetrieb
umzugestalten. Das sei angesichts der internationalen Entwicklung
wichtig, China verfolge beispielsweise eine offensive Patenstrategie.
Sein Fraktionskollege Gerald Klug betrachtete es als wichtigen Punkt
der Novelle, dass das österreichische Patentamt sich künftig in
erster Linie für österreichischen Erfindergeist stark machen und den
Wirtschaftsstandort stärken wird.

Auch Elmar Mayer (S), Eva-Maria Himmelbauer (V) und Ruperta
Lichtenecker (G) begrüßten die Neustrukturierung, weil damit die
Empfehlungen des Rechnungshofs vollständig umgesetzt werden.
Doppelgleisigkeiten wurden beseitigt und der Servicecharakter
gestärkt, waren sie sich einig. Mayer und Himmelbauer begrüßten
zudem, dass weitere Schritte gesetzt werden, um den Servicecharakter
des Patentamts zu verbessern. Damit spiele es eine wichtige Rolle für
die Gründerland-Strategie der Bundesregierung, mit der Start Ups bei
der Ausreifung von Geschäftsideen unterstützt werden sollen. Auch
Lichtenecker sah das Patentamt als wichtigen Partner für innovative
Unternehmen und die Wirtschaft.

Die Rolle des geistigen Eigentums werde immer wichtiger, sagte der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Jörg
Leichtfried. Mit der Novelle sei man auf dem richtigen Weg, ein
starkes nationales Patentamt zu schaffen, sagte Leichtfried. Dieses
solle klar dienstleistungsorientiert sein und innovative Unternehmen
fördern.

Abgeordnete sprechen sich gegen Patente auf konventionelle Züchtungen
aus

Die Novelle enthält auch eine Klarstellung, die der Biopatent-
Richtlinie in vollem Umfang Geltung verschaffen soll. Der Biopatent-
Richtlinie war bisher nicht eindeutig zu entnehmen, ob auch Pflanzen
und Tiere, die ausschließlich durch "im Wesentlichen biologische
Verfahren" gewonnen werden, von einer Patentierung ausgenommen sind.
Da unter den Abgeordneten jedoch breiter Konsens darüber besteht,
keine Patentierung von konventionell gezüchteten Nutzpflanzen und
Nutztieren zuzulassen, wird das nun eindeutig festgehalten.

In Zusammenhang mit der Gesetzesänderung haben sich die Fraktionen
einhellig auch auf eine Ausschussfeststellung verständigt, in der
festhalten ist, dass die hohen österreichischen Standards auch in
Zukunft eingehalten werden sollen. Auch im Falle zukünftiger
wissenschaftlicher Entwicklungen soll der Intention des Gesetzgebers
entsprochen werden, keine Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen
zu ermöglichen, die vollständig im Wege natürlicher
Züchtungsverfahren gewonnen wurden.

Mit der Ausschussfeststellung sei klargestellt worden, dass die
weitere Entwicklung vom Gesetzgeber im Augen behalten wird, sagte
Eva-Maria Himmelbauer (V). Das sei für Österreich als wichtigen
Standort der Life Sciences wichtig. Auch Wolfgang Pirklhuber (G)
unterstrich die Bedeutung der Ausschussfeststellung. Vielen Menschen
sei es wichtig, dass das Eigenrecht der Natur gewahrt bleibe, sie sei
wertvoll für sich und wir müssten anerkennen, dass wir Teil der
Biosphäre sind.

Da Österreich nicht zufrieden ist mit dem Umgang des Europäischen
Patentamts mit Patenten auf Organismen, haben die Abgeordneten
Nikolaus Berlakovich (V) und Philip Kucher (S) eine Entschließung
eingebracht. Darin wird gefordert, dass die Bundesregierung sich auf
europäischer Ebene dafür einsetzt, dass es keine Patentierung von
konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren gibt. Diese
Entschließung wurde einstimmig angenommen. "Die Natur ist keine
Erfindung", sagte Kucher, Graubereiche der Biopatent-Richtlinie
gehörten beseitigt, um solche unerwünschten Patente auszuschließen.

Berlakovich erläuterte, das Europäische Patentamt habe durch eine
spitzfindige juristische Auslegung auch Patente auf Neuzüchtungen von
Pflanzen möglich gemacht. Daher sei ein eindeutiges Patentverbot für
konventionelle Pflanzenarten und Tierrassen notwendig, wie es auch in
Petitionen von der Zivilgesellschaft gefordert wurde. Alte
Pflanzensorten und Haustierrassen müssten erhalten und der freie
Zugang zu Züchtungsmaterial erhalten bleiben, unterstrich
Berlakovich. Da die EU plane, im Herbst die Biopatentrichtlinie zu
präzisieren, werde Österreich seine Auffassung vertreten, doch sei
ein Erfolg nicht gesichert. Die Diskussion werde daher weitergehen
müssen. Gerald Klug (S) sah es ebenfalls als wichtig an, dass das
österreichische Parlament hier ein klares Signal Richtung Europa
setzt.

Die fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler und Marcus Franz sowie
Ulrike Weigerstorfer (T) und Ruperta Lichtenecker (G) sahen es
ebenfalls als Selbstverständlichkeit an, dass es keine solche Patente
geben darf. Die Klarstellung der Biopatent-Richtlinie sei auch ein
Erfolg der BürgerInnen, die sich in Petitionen dafür ausgesprochen
hatten. Franz betonte, mit dem Fortschritt der Gentechnik werden
wichtige ethische Fragen aufgeworfen, die schwer zu beurteilen seien.
Auf den Gesetzgeber warteten hier große Herausforderungen. Gerald
Deimek (F) sagte, er vertraue darauf, dass der Minister die Position
des österreichischen Parlaments in der EU vertreten werde.

Claudia Gamon (N) wandte sich gegen unseriöse Stimmungsmache und
einen falsch verstandenen Naturschutzgedanken. Der technische
Fortschritt im Biotechnikbereich habe viel positives Potenzial, etwa
in Form neuer Heilverfahren. Ein Büro für
Technologiefolgenabschätzung wäre daher für das Parlament sehr
wichtig, um Zukunftsthemen beurteilen und aktiv vermitteln zu können.

Bundesminister Jörg Leichtfried sprach sich in einer kurzen
Stellungnahme klar gegen Patente auf Leben aus. (Fortsetzung
Nationalrat) sox

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