Nationalrat: Verkehrsthemen von Öko-Maut bis Luft-100er

Utl.: Oppositionsanträge initiieren Debatte über verkehrspolitische
Grundsatzfragen =

Wien (PK) - Oppositionsvorschläge zur Verkehrspolitik erhielten heute
im Nationalrat nicht viel Zuspruch. Die Plenumsmehrheit stellte sich
gegen schon im Verkehrsausschuss abgelehnte Anträge von Grünen und
Team Stronach. Zwei Oppositionsforderungen wurden allerdings dem
Forschungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen: der FPÖ-Vorstoß
zum umfassenden Breitbandausbau und die NEOS-Initiative zur Abkehr
von der flächendeckenden Versorgung mit Telefonzellen. Breiten Raum
nahm aber die Debatte über Möglichkeiten zur Schadstoffminderung im
Verkehrssektor ein.

Verkehrsminister Leichtfried: Gesundheit vor Tempo

Angesichts der Feinstaubbelastung seien Maßnahmen wie der Luft-100er
unverzichtbar, betonte Verkehrsminister Jörg Leichtfried und nannte
hier das Beispiel Graz. "Es geht Gesundheit vor Tempo". Wichtig sei
es auch zur Reduktion der NOx-Schadstoffe, für die vor allem der
Verkehr verantwortlich zeichne. Einige Gefährdungszonen habe man dank
des erfolgreichen Kampfes gegen Feinstaub wieder aufheben können.

Nicht abrücken will Leichtfried - eingedenk des Föderalismusprinzips
- von der Entscheidungshoheit der Bundesländer hinsichtlich
temporärer Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen. Immerhin
sei auf Länderebene die örtliche Witterungssituation am treffendsten
zu beurteilen.

Team Stronach ortet Missbrauch bei Luft-100er

Ausgangspunkt dieses Bekenntnisses zum Luft-100er durch den Minister
war ein Antrag des Team Stronach. Abgeordneter Christoph Hagen
kritisiert darin ein Überhandnehmen von Tempolimits auf Autobahnen,
die mit der Luftverschmutzung begründet werden. Das stehe aber dem
Zweck des höherrangigen Straßennetzes - nämlich schneller
voranzukommen - entgegen. Um politischen Missbrauch des Instruments
zu verhindern, tritt Hagen dafür ein, dass statt der Landeshauptleute
künftig der Verkehrsminister für die Genehmigung solcher Maßnahmen
zuständig sein sollte. Vor allem Grüne LandesrätInnen zog der Team
Stronach-Mandatar dabei zur Verantwortung - was wiederum Walter
Bacher (S) und Thomas Schellenbacher (F) in Abrede stellten. Die
Geschwindigkeitsregelung erfolge rein aufgrund von Messwerten, um
Gesundheit und Umwelt zu schützen. Johann Rädler (V) meinte mit
Hinweis auf die Bund-Länder-Gespräche zur Mindestsicherung, nun sei
der falsche Zeitpunkt, die Übertragung von Länderkompetenzen auf
Bundesebene zu diskutieren.

Unterstützung fand Hagen (T) indes nicht nur bei seinem
Parteikollegen Leopold Steinbichler (T), sondern auch bei den
fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler und Gerhard Schmid, die
das IG-Luftgesetz als häufig genutzten Vorwand für
Geschwindigkeitsbegrenzungen abtaten. Die Unfallrate erhöhe sich
dadurch außerdem.

Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner erinnerte daraufhin an den
Anstieg von Asthma und vorzeitigen Todesfällen aufgrund schlechter
Luftqualität und trat aus Gesundheitsgründen für
Geschwindigkeitsbeschränkungen ein. BürgerInnen hätten ein Recht auf
saubere Luft; immerhin liefen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich wegen einer zu hohen Schadstoffbelastung.

Grüne machen für ökologische Maut mobil

In ihrem Antrag forderten die Grünen, die Mauthöhe bei LKW von deren
Schadstoffbelastung abhängig zu machen. Die jüngste Neufassung des
Bundesstraßen-Mautgesetzes, das nun in Umsetzung einer EU-Richtlinie
die Einrechnung der externen Kosten für Luft- und Lärmbelastung
erlaubt, sende ein völlig falsches Signal, so Verkehrssprecher Georg
Willi (G). Vielmehr sei in den Mauttarifverordnungen der kommenden
Jahre bei den Infrastrukturgebühren weiterhin die Spreizung der LKW-
Mauttarife anzuwenden, auch wenn die Wirtschaftskammer hier
Widerstand leiste. Die Mauttarife sind demnach entsprechend der EU-
Wegekostenrichtlinie nach Schadstoffklassen zu differenzieren.
"Saubere LKW" sollen laut Willi weniger Maut bezahlen als jene mit
höherer Schadstoffbelastung. In Hinblick auf das Pariser
Klimaabkommen sagte er, dieses zwinge Österreich zu einer
Ökologisierung der Maut.

Bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach stieß Willi mit seinem Appell
aber auf wenig Verständnis. Dank der Novelle des Mautgesetzes bestehe
sehr wohl mehr Kostenwahrheit im Sinne ökologischer Fahrzeuge, wies
Harry Buchmayr (S) Willis Vorhaltungen zurück. Das ermögliche
zusätzliche Maßnahmen zur nachhaltigen Verkehrsausgestaltung. Andreas
Ottenschläger (V) ergänzte, schon 2017 würden 90% der LKW auf den
heimischen Straßen ökologischen Vorgaben entsprechen. Generell wandte
sich der ÖVP-Mandatar genauso wie Walter Rauch (F) aus
Wettbewerbsgründen gegen eine Mehrbesteuerung, wie sie mit einer
Mauterhöhung für Stinker-LKW anfallen würde. Rauch warnte zudem,
erhöhte LKW-Mautgebühren würden auf KonsumentInnen umgewälzt und er
sprach sich vielmehr für eine Zweckwidmung der Mineralölsteuer zur
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur aus. Gleichermaßen
argumentierte Gerhard Schmid (o.F.) gegen den Grünen-Antrag. Leopold
Steinbichler (T) hinterfragte grundsätzlich den Nutzen vieler LKW-
Transporte, besonders von Produkten aus Übersee.

Bundesminister Leichtfried betonte, in der Verkehrspolitik sei es
wichtig, europäisch zu denken. Deswegen sei bereits eine neue
Wegekostenrichtlinie in Planung, wodurch es mehr Mauttransparenz
geben sollte.

Breitband und Telefonzellen an Forschungsausschuss

An den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie wurden auf
mehrheitliche Empfehlung des Plenums hin Anträge von FPÖ und NEOS
zugewiesen. Die Freiheitlichen sorgen sich um den flächendeckenden
Ausbau von Breitband-Internet in Österreich und machen das an der
Katastralgemeinde Hasendorf der Gemeinde Sitzenberg-Reidling im
Bezirk Tulln fest. Dort leide die Bevölkerung schon lange unter
schwachem Internetzugang (1770/A(E)). Die NEOS monieren, der Betrieb
von Telefonzellen in der derzeitigen Form sei hoch defizitär. Zu
reformieren sei daher das Telekommunikationsgesetz, speziell die
Verpflichtung zum Angebot eines Universaldienstes, wonach eine
flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Fernsprechstellen
verlangt wird (1732/A(E)). Michael Pock (N) beschrieb dies als
konkrete Möglichkeit der Entbürokratisierung für Unternehmen, zumal
mittlerweile die Abdeckung von Mobiltelefonen überall gegeben sei.

Mit der Forderung nach Internetausbau in Hasendorf sahen Ruperta
Lichtenecker (G) und Michael Pock (N) eine Grundsatzdebatte über den
Breitband-Ausbau eröffnet. Die Schaffung von leistungsfähigem
Internet sei besonders für abgelegene Regionen höchst notwendig,
ortet Lichtenecker hier ein eindeutiges Defizit, zumal nicht alle
Fördergelder optimal genutzt würden. Eine Grund dafür sei, so Hermann
Gahr (V), dass die Fördergeber auf unterschiedliche
Gebietskörperschaften verteilt sind.

Elisabeth Hakel (S) unterstrich, die Digitalisierung betreffe alle
Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft - darauf habe man sich
vorzubereiten. Sie forderte dazu einen rechtlichen Rahmen ein, am
besten unionsweit, sodass Sicherheitsfragen nicht im technischen
Fortschritt übergangen werden. (Fortsetzung Nationalrat) rei

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