Prinz: KZ-Gedenkstätte Mauthausen als Ort des Gedenkens, um aus Geschichte zu lernen

Utl.: ÖVP-Abgeordneter zur Präventions-Novelle: Aggressives
Verhalten ist kein Kavaliersdelikt =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es ist ein schlankes Gesetz, das den
Anforderungen der nationalen und internationalen Richtlinien für
einen modernen Museumsbetrieb gerecht wird und diesen für die Zukunft
sichert, sagte gestern, Mittwochabend, ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz im
Plenum des Nationalrats zur Umwandlung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
in eine Bundesanstalt. "Es ist ein Ort des Gedenkens, um aus dem
damaligen Geschehen zu lernen, aber es geht auch um Wertevermittlung
und um Präventionsarbeit", bedauert Prinz, dass die Grünen diesem
Gesetz nicht zugestimmt haben.

"Die Gemeinden der Region, wie etwa Mauthausen, Langenstein oder St.
Georgen an der Gusen haben sich zu einer Bewusstseinsregion
zusammengeschlossen", lobte Prinz stellvertretend für alle anderen
Herrn Rudolf Haunschmied und Frau Martha Gammer, die in Gusen
wertvolle Arbeit leisten. Die Errichtung einer Bundesanstalt ist für
den ÖVP-Abgeordneten ein in die Zukunft gerichteter Weg, der auch die
wirtschaftliche Basis absichert und den Austausch mit anderen
Gedenkstätten sicherstellt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Gedenkstätte Mauthausen leisten wertvolle und hervorragende Arbeit!

Sicherheit des Einzelnen muss Vorrang haben

"Aggressives Verhalten ist kein Kavaliersdelikt. Daher müssen wir
handeln, bevor etwas passiert", begrüßte der ÖVP-Abgeordnete in einer
weiteren Plenarrede zur Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes
und der Präventions-Novelle die neuen Möglichkeiten, die künftig den
Polizistinnen und Polizisten eingeräumt werden, um schon im Vorfeld
mögliche Straftaten durch gezieltes Einschreiten zu vermeiden. Kritik
übte Prinz an der ablehnenden Haltung von Grünen und Neos: Sie
zeigten in der Debatte zwar Verständnis für die Motive des Gesetzes,
an der Umsetzung wollten sie letztlich aber nicht teilnehmen,
geschweige denn Verantwortung für mehr Sicherheit im Land übernehmen.

"Ich bin mir sicher, dass wir hier die Mehrheit der Bevölkerung auf
unserer Seite haben. Denn das Recht des Einzelnen auf
Bewegungsfreiheit darf nicht durch aggressives oder angsteinflößendes
Verhalten anderer eingeschränkt werden. Die Sicherheit des Einzelnen
muss zu jeder Zeit Vorrang haben", verwies Prinz auch auf die neuen
Wegweisungsmöglichkeiten vor sogenannten Schutzzonen. "Wollen wir
nicht alle, dass unsere Kinder auch vor dem Kindergarten oder der
Volksschule geschützt sind? Und wenn wir mit dieser Gesetzesänderung
auch nur ein Kind vor einem gewalttätigen Übergriff bewahren können,
hat sich das Gesetz schon gelohnt". Potentielle Gefährder der
öffentlichen Sicherheit wegzuweisen und sie auf die möglichen Folgen
ihrer Tat aufmerksam zu machen, ist für den ÖVP-Abgeordneten daher
eine richtige und wichtige Maßnahme.
(Schluss)

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