Prinz: KZ-Gedenkstätte Mauthausen als Ort des Gedenkens, um aus Geschichte zu lernen

ÖVP-Abgeordneter zur Präventions-Novelle: Aggressives Verhalten ist kein Kavaliersdelikt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es ist ein schlankes Gesetz, das den Anforderungen der nationalen und internationalen Richtlinien für einen modernen Museumsbetrieb gerecht wird und diesen für die Zukunft sichert, sagte gestern, Mittwochabend, ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz im Plenum des Nationalrats zur Umwandlung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in eine Bundesanstalt. "Es ist ein Ort des Gedenkens, um aus dem damaligen Geschehen zu lernen, aber es geht auch um Wertevermittlung und um Präventionsarbeit", bedauert Prinz, dass die Grünen diesem Gesetz nicht zugestimmt haben.

"Die Gemeinden der Region, wie etwa Mauthausen, Langenstein oder St. Georgen an der Gusen haben sich zu einer Bewusstseinsregion zusammengeschlossen", lobte Prinz stellvertretend für alle anderen Herrn Rudolf Haunschmied und Frau Martha Gammer, die in Gusen wertvolle Arbeit leisten. Die Errichtung einer Bundesanstalt ist für den ÖVP-Abgeordneten ein in die Zukunft gerichteter Weg, der auch die wirtschaftliche Basis absichert und den Austausch mit anderen Gedenkstätten sicherstellt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gedenkstätte Mauthausen leisten wertvolle und hervorragende Arbeit!

Sicherheit des Einzelnen muss Vorrang haben

"Aggressives Verhalten ist kein Kavaliersdelikt. Daher müssen wir handeln, bevor etwas passiert", begrüßte der ÖVP-Abgeordnete in einer weiteren Plenarrede zur Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes und der Präventions-Novelle die neuen Möglichkeiten, die künftig den Polizistinnen und Polizisten eingeräumt werden, um schon im Vorfeld mögliche Straftaten durch gezieltes Einschreiten zu vermeiden. Kritik übte Prinz an der ablehnenden Haltung von Grünen und Neos: Sie zeigten in der Debatte zwar Verständnis für die Motive des Gesetzes, an der Umsetzung wollten sie letztlich aber nicht teilnehmen, geschweige denn Verantwortung für mehr Sicherheit im Land übernehmen.

"Ich bin mir sicher, dass wir hier die Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite haben. Denn das Recht des Einzelnen auf Bewegungsfreiheit darf nicht durch aggressives oder angsteinflößendes Verhalten anderer eingeschränkt werden. Die Sicherheit des Einzelnen muss zu jeder Zeit Vorrang haben", verwies Prinz auch auf die neuen Wegweisungsmöglichkeiten vor sogenannten Schutzzonen. "Wollen wir nicht alle, dass unsere Kinder auch vor dem Kindergarten oder der Volksschule geschützt sind? Und wenn wir mit dieser Gesetzesänderung auch nur ein Kind vor einem gewalttätigen Übergriff bewahren können, hat sich das Gesetz schon gelohnt". Potentielle Gefährder der öffentlichen Sicherheit wegzuweisen und sie auf die möglichen Folgen ihrer Tat aufmerksam zu machen, ist für den ÖVP-Abgeordneten daher eine richtige und wichtige Maßnahme.
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