Nationalrat: KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird Bundesanstalt

Utl.: Neue Organisationsstruktur ab Jänner 2017 =

Wien (PK) - Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird mit 1. Jänner 2017 in
eine gemeinnützige Bundesanstalt umgewandelt. Das entsprechende
Gedenkstätten-Gesetz hat heute den Nationalrat mit Stimmenmehrheit -
gegen die Stimmen der Grünen - passiert. Vor dem Hintergrund der
politischen Verantwortung des Gedenkens an die Opfer des
Nationalsozialismus soll die Gedenkstätte zu einem multidimensionalen
Ort der Geschichtsvermittlung mit professionalisiertem Museumsbetrieb
übergeführt werden. Ziel ist auch die Stärkung der
zivilgesellschaftlichen Partizipation und die Steigerung der
Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Die Gedenkstätte, die sowohl
Denkmal und Friedhof als auch Museum, Forschungseinrichtung sowie
Lern-, Vermittlungs- und Begegnungsort ist, wird damit
organisatorisch aus dem Innenministerium ausgegliedert. Bei
inhaltlicher Autonomie sollen die wirtschaftliche Kontrolle durch den
Bund und die parlamentarische Kontrolle erhalten bleiben.

Grüne sehen "typisch österreichische" Lösung

Abgeordneter Harald Walser (G) äußerte umfangreiche Kritik an den
Strukturen, die geschaffen werden: Man habe die Chance verpasst, für
dieses sensible Thema ein modernes Gesetz zu schaffen. Zum einen
werde die Abhängigkeitsstruktur vom Innenministerium durch die
Schaffung der Bundesanstalt nicht beseitigt. Zielführender wäre es,
statt einer "Proporzstruktur" aus roten und schwarzen Beamten
unabhängige Wissenschaftler einzusetzen, so Walser. Zudem werde die
chronische Unterfinanzierung der Gedenkstätte nicht beseitigt, das
sei einer modernen Gedenkstätte unwürdig und eine "typisch
österreichische" Lösung. Es handle sich um die zentrale Gedenkstätte
der Republik, sinnvoll wäre für ihn eine Stiftungslösung anstelle
einer Bundesanstalt. Walser wies auch auf massive internationale
Kritik daran hin, dass das Außenlager Gusen nicht mit in den Namen
aufgenommen wurde. Es sei schwer verständlich, warum dies nicht
berücksichtigt wurde, sagte Walser und forderte eine weitere
Auseinandersetzung und Gespräche in Zukunft.

Bessere finanzielle Absicherung der Gedenkstätte "als je zuvor"

Teils heftiger Widerspruch gegen die Kritik von Walser kam von den
Regierungsparteien und vom Team Stronach. Das Hohe Haus und das
Innenministerium können stolz auf die neue Struktur sein, besser
könne man das Gesetz gar nicht aufstellen, so der ÖVP-
Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Im Interesse von nachhaltiger
Gedenkarbeit sorge die neue Struktur einer Bundesanstalt dafür, dass
die Gedenkstätte nun besser abgesichert sei als je zuvor. Der
finanzielle Rahmen würde jährlich angepasst und man hätte dazu auch
die Möglichkeit, Drittmittel zu lukrieren. Außerdem stehe die
Unabhängigkeit im Gesetz, und die Einbeziehung der Ministerien sei
selbstverständlich, konterte er auf den Vorwurf eines
"Proporzsystems". Einig waren sich die SprecherInnen der
Regierungsparteien mit Team Stronach Abgeordnetem Christoph Hagen,
dass bei einem Botschaftertreffen am Vortag von selbigen der
Diskussionsprozess einhellig positiv bewertet wurde. Auch wenn diese
das Außenlager Gusen eigentlich im Namen erwähnt haben wollten, könne
man dort nun mit der Ist-Situation auch gut leben, berichtete Hagen
von dem Botschaftertreffen. Er verstehe die Kritik der Grünen nicht,
denn es gehe um nichts weniger als die Erhaltung und den Ausbau der
Gedenkstätte Mauthausen.

Neue Strukturen für nachhaltige Gedenkarbeit

Für Hannes Weninger (S) ist die Überführung in eine Bundesanstalt ein
klares Bekenntnis zur politischen und budgetären Verantwortung für
Erinnerungsarbeit. Dass wir "niemals vergessen" würde damit auch mit
einem konkreten politischen Beschluss hinterlegt. Auch die
Abgeordneten Nikolaus Prinz und Michael Hammer (beide V) betonten die
Wichtigkeit der Gedenkstätte Mauthausen als Ort des Gedenkens, der
Wissensvermittlung und Präventionsarbeit, die Struktur der
Bundesanstalt sei dafür ein zukunftsgerichteter Weg. Abgeordnete
Angela Lueger (S) unterstrich die wissenschaftlichen, pädagogischen
und kulturell-gemeinnützigen Aufgaben der Gedenkstätte und dankte wie
auch ihre Vorredner der hervorragenden Arbeit der Einrichtung. Die
neuen Strukturen mit Kuratorium, wissenschaftlichem und
internationalem Beirat seien wichtige Schritte, die Gedenkarbeit
weiterhin nachhaltig und professionell zu gestalten, so der Tenor der
befürwortenden RednerInnen.

Entgegen anfänglicher Kritik stimmten auch die NEOS dem Gesetz zu.
Nikolaus Alm (N) hält das Gesetz zwar nach wie vor nur für eine Art
Zwischenlösung, aber man verschließe sich dem nicht mehr. Man hoffe
trotzdem auf weitere Gespräche, was wesentliche Punkte wie
Unabhängigkeit und parlamentarische Kontrolle, aber auch
Internationalisierung und Zusammensetzung des Kuratoriums anbelangt.

Mahnen und Gedenken als größeres Ganzes

Innenminister Wolfgang Sobotka wies in diesem Zusammenhang auf die
Verantwortung hin, die durch diese Gedenkstätte zum Ausdruck komme.
Es gehe "um ein größeres Ganzes" der Republik im Mahnen und Gedenken.
Das bewährte Modell einer Bundesanstalt sei ein wesentlicher Schritt
für den besonderen und wichtigen Gedenkort, der eine vielfältige
Verpflichtung auch international zur Erinnerung an die Opfer des NS-
Regimes darstelle. Er sei stolz auf die Leistungen der wichtigen
Vermittlungsarbeit und Forschung, dafür sei die
Finanzierungssicherheit zu erhalten. Eine Stiftung habe nicht das
geeignete nachhaltige Fundament dafür, sagte Sobotka und appellierte
an alle Anwesenden, den Gesetzesvorschlag einstimmig anzunehmen. Denn
auch mit der Benennung der Bundesanstalt als "KZ-Gedenkstätte
Mauthausen / Mauthausen Memorial" sei es nunmehr gelungen, den
Kompromiss mit allen Seiten zu finden.

Mit der mehrheitlich befürwortenden Abstimmung wurde in einer
Formsache ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien zur
Richtigstellung der Bezeichnung des Bildungsministeriums ohne den
Zusatz "Frauen" - Frauenangelegenheiten sind seit 1. Juli bei der
Gesundheitsministerin angesiedelt - für den Gesetzestext, dies
einstimmig, angenommen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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