Österreich auf dem Weg zu den 2020-Zielen der EU

Utl.: Nationalrat diskutiert über Reformbemühungen der Regierung;
Frauenangelegenheiten wandern ins Gesundheitsressort =

Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich heute Abend mit dem
Reformprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Empfehlungen
im Rahmen der Europäischen Fiskalpolitik auseinandergesetzt. Ein von
Finanzminister Hans Jörg Schelling vorgelegter Bericht, der
mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde, dokumentiert Fortschritte
auf dem Weg Österreichs zur Erreichung der Europa 2020-Ziele. Im
Bundesfinanzgesetz und im Finanzrahmen mehrheitlich budgetrechtlich
abgedeckt wurde zudem die Verschiebung der Frauenangelegenheiten ins
Gesundheitsressort, die im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung
stattgefunden hat. Mit einem Abänderungsantrag wurden die
umzuschichtenden Budgetmittel entsprechend zugeteilt. Damit wandern
50 Planstellen ins Gesundheitsministerium.

Bereits 2014 lag die Beschäftigungsquote mit 74,2% nahe am nationalen
75%-Ziel für 2020. Die Forschungs- und Entwicklungs-Investitionen
betrugen 3,1% des BIP (2020-Ziel: 3,76%). Mit der Reduktion
klimaschädlicher Emissionen um 15% lag Österreich 2014 nahe am
nationalen Ziel von -16%. Gut unterwegs ist Österreich beim Anteil
erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch und beim
Energieeffizienzwert, wo das 2020-Ziel schon im Jahr 2014 übertroffen
wurde. Die Schulabbrecherquote lag 2014 mit 7,3% bereits weit unter
dem 2020-Ziel von 9,5% und die Akademikerquote mit 39,1% deutlich
über den angepeilten 38%. Die Zahl der von Armut und sozialer
Ausgrenzung betroffenen Menschen sank seit 2010 um 148.000 Menschen-
bis 2020 soll Österreich 235.000 Menschen aus der Armuts- und
Armutsgefährdungszone führen.

Die FPÖ stellte der Regierung kein gutes Zeugnis aus, wenn es um
Reformen in Österreich geht. Kraftanstrengungen konnte Roman Haider
(F) keine erkennen. Die Chancen für neue Reformen stünden sehr
schlecht, obwohl es aus seiner Sicht positive Empfehlungen des Rates
für Österreich gibt. Als Beispiel nannte er die nachhaltige
Sicherstellung des Pensionssystems, Bewegungen seien hier nur im
Mikroskopischen erkennbar, kritisierte er. Auch die
Transparenzdatenbank würde noch immer auf sich warten lassen.

Lob für die Reformbemühungen der Regierung kam von den Abgeordneten
der SPÖ und ÖVP. Gabriele Tamandl (V) wertete einige der EU-
Empfehlungen als bereits umgesetzt, als Beispiele nannte sie die
Steuerreform oder die Senkung der Lohnnebenkosten. Weiteren
Reformbedarf sah Tamandl wie ihr Fraktionskollege Andreas Zakostelsky
bei den Pensionen. Der Mandatar meinte grundsätzlich, dass sich
Österreich vor allem bei den Zukunftsthemen wie Bildung, Forschung
oder der erneuerbaren Energie auf einem guten Weg befindet.

"Entlastung des Faktors Arbeit ohne Belastung unseres Budgets hat
stattgefunden", sagte auch Christoph Matznetter (S), die Regierung
sei auf einem guten Weg. In diese Argumentation reihte sich ebenfalls
Walter Schopf (S), gerade für die Entlastung des Faktors Arbeit habe
es in den letzten Jahren gesetzliche zahlreiche Maßnahmen gegeben. In
Zukunft müssten aber noch weiterhin personalintensive Branchen etwa
durch einen Beschäftigungsbonus entlastet werden. Für eine
entsprechende dringende Umsetzung plädierte Rupert Doppler (o.F.),
die Steuern auf Arbeit seien viel zu hoch.

"Man kann sich die Welt immer schönreden", so die Antwort von Rainer
Hable (N) an die Regierungsfraktionen, der Reformstillstand im Land
sei der Grund, warum es seine Partei überhaupt gebe. Jedes Jahr
würden die wesentlichen Reformen nicht angegangen, die Folge davon
sei eine ungebremste Schuldenmacherei. Außerdem kritisierte er
Doppelzuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Auch
Bruno Rossmann (G) beklagte die mangelnde Koordination zwischen Bund
und Ländern. Man verzichte auf ein wichtiges Steuerinstrument, an
diesem Problem sollte die Regierung seiner Meinung nach gemeinsam mit
den Reformpartnern arbeiten. Ganz so rosig wie die SPÖ und die ÖVP
sah auch Gerald Loacker (N) die Reformbemühungen nicht. Aus seiner
Sicht muss in erster Linie bei den Pensionen angesetzt werden: "Das
Pensionssystem ist in dieser Form schrottreif".

Frauen- und Gleichbehandlungspolitik wandern zu Oberhauser

Die jüngste Umbildung der Bundesregierung zieht auch budgetpolitische
Änderungen im Wirkungsbereich zweier Bundesministerien nach sich.
Demnach wandern die Angelegenheiten der Frauen- und
Gleichstellungspolitik vom Bildungsressort in den Kompetenzbereich
von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser.

Befürwortet wurde die budgetrechtliche Abdeckung von
Gabriele Tamandl (V), Franz Leonhard Eßl (V), Markus Vogl (S),
Katharina Kucharowits (S) und Nurten Yilmaz (S). Geht es nach Eßl,
liegt der der Budgetvollzug auf guten Schienen.

Kucharowits appellierte an den Finanzminister etwa angesichts der
zunehmenden Hassparolen und sexualisierten Gewalt im Netz für mehr
Budgetmittel für frauenpolitische Maßnahmen. Yilmaz machte auf die
zusätzlichen Gelder für eine nachhaltige Integration in Österreich
aufmerksam. Die Aufgabe der Politik sei es, denjenigen den Rücken zu
stärken, die in der Integrationsarbeit tätig sind.

Für die Freiheitlichen warf Roman Haider einen genaueren Blick auf
das Budget. Mit der Verschiebung würde der Nationalrat über etwa 15
Mio. € abstimmen, die wahren Probleme würden aber weiterhin
verdrängt. Bruno Rossmann von den Grünen sprach sich für ein
eigenständiges Frauenressort aus, über die heute eingebrachten
Abänderungen sprach er von einem "schludrigen Antrag".
Budgetpolitisch stand Rupert Doppler (o.F.) grundsätzlich dafür ein,
die kalte Progression abzuschaffen. (Fortsetzung Nationalrat) keg

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print