FPÖ-Kickl: Ausbildungspflicht ist bildungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitische Flickschusterei für SPÖVP-Versäumnisse

Utl.: „Wenn es darauf ankommt, die Schutzinteressen der heimischen
Arbeitnehmer wahrzunehmen, fällt die ÖVP konsequent um“ =

Wien (OTS) - „Die Ausbildungspflicht bis 18 ist das Eingeständnis der
Regierung, dass Österreich bei der Jugendarbeitslosigkeit ein
massives Problem hat. Es wäre allerdings eine Auseinandersetzung mit
der Wurzel des Problems angebracht – statt nach hinten hinaus die
Symptome wegzuschminken. Die Ausbildungspflicht ist sozial- und
arbeitsmarktpolitische Flickschusterei für die rot-schwarzen
Versäumnisse im Bildungssystem und die verfehlte Zuwanderungs- und
Asylpolitik“, erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl
in seinem Debattenbeitrag zum Ausbildungspflichtgesetz.

SPÖ, ÖVP und die Grünen würden auch Asylwerber zu Nutznießern einer
Ausbildung machen – wenn deren Asylanträge aussichtsreich erschienen,
wie es im entsprechenden Antrag heiße. „Ich dachte ja immer, ob ein
Asylantrag aussichtsreich ist, zeigt sich am Ende des Verfahrens.
SPÖ, ÖVP und die Grüne setzen das gleich an den Beginn“, so Kickl.
Aus der Sicht der Grünen sei das stringent, sie setzten Asyl ohnehin
eins zu eins mit dem Recht auf Zuwanderung gleich. Auch die Haltung
der ÖVP sei stringent: „Wenn es darauf ankommt, die Schutzinteressen
der heimischen Arbeitnehmer wahrzunehmen, fällt die ÖVP konsequent
um“, erinnerte Kickl.

Die Ausbildungspflicht löse keinerlei Probleme, sie verschiebe sie
nur um zwei Jahre nach hinten. Konkret habe man es sogar mit drei
Problembereichen zu tun, dem Bildungsdesaster, der
Rekordarbeitslosigkeit und dem mutwillig herbeigeführten Niedergang
der betrieblichen Lehre durch SPÖ und ÖVP.

„Österreichs Bildungssystem ist eine Dauerbaustelle, beginnend bei
der Pflichtschule über die Zentralmatura bis hin zu den Universitäten
– wenn man Österreichs Unis finden will, muss man bei den Rankings
hinten zu lesen beginnen“, so Kickl. Angesichts der Zuwanderungswelle
habe man darauf „vergessen“ den Kindern schon in der Pflichtschule
die elementaren Kulturtechniken beizubringen, stattdessen habe die
Regierung sie zu Opfern ideologisch motivierter Projekte gemacht und
gleichzeitig die Autorität der Lehrer untergraben. Zudem hätten SPÖ
und ÖVP alles dazugetan, um die betriebliche Ausbildung zu
ramponieren, um – statt die Unternehmen zu stärken – einen Wust an
überbetrieblichen Lehrausbildungsstätten zu schaffen, die dreimal so
teuer, aber nicht einmal halb so effizient sind wie eine betriebliche
Lehre“, so Kickl. Ein Geschäft für regierungsnahe Institutionen seien
überbetriebliche Lehrausbildungen sicher, erst recht mit der
Ausbildungspflicht. Und der Regierung diene die Ausbildungspflicht
bis 18 dazu die Arbeitslosenstatistik zu behübschen, indem man die
Jugendlichen in einem Schulungsapparat, der einigermaßen bürokratisch
ausufern werde, unterbringe.

„Und selbst wenn Jugendliche im Zuge der Ausbildungspflicht in zwei
Jahren alles aufholen könnten, träfen sie auf einen Arbeitsmarkt, der
von Rekordarbeitslosigkeit, einem Überangebot an Arbeitskräften und
einem Unterangebot an Arbeitsplätzen gekennzeichnet ist. Eine
Entwicklung, die die Zuwanderung der vergangenen Jahre befeuert hat
und die neue Völkerwanderung noch einmal verschärft. Und trotzdem
sind die Regierungsfraktionen nicht bereit, den Schutzmaßnahmen der
FPÖ für den heimischen Arbeitsmarkt zuzustimmen“, kritisierte Kickl.

„Statt einen nationalen Schulterschluss zu suchen, in dem Bildungs-,
Arbeitsmarkt-, und Wirtschaftsfragen in einem Großauftrag in Angriff
genommen wird, betreibt die Regierung lediglich Flickschusterei.
Statt die Probleme an den Ursachen zu bekämpfen, wird am hinteren
Ende herumgeschustert, ohne in der Sache selbst etwas zu gewinnen“,
so Kickl.

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