FPÖ-Kickl: Ausbildungspflicht ist bildungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitische Flickschusterei für SPÖVP-Versäumnisse

„Wenn es darauf ankommt, die Schutzinteressen der heimischen Arbeitnehmer wahrzunehmen, fällt die ÖVP konsequent um“

Wien (OTS) - „Die Ausbildungspflicht bis 18 ist das Eingeständnis der Regierung, dass Österreich bei der Jugendarbeitslosigkeit ein massives Problem hat. Es wäre allerdings eine Auseinandersetzung mit der Wurzel des Problems angebracht – statt nach hinten hinaus die Symptome wegzuschminken. Die Ausbildungspflicht ist sozial- und arbeitsmarktpolitische Flickschusterei für die rot-schwarzen Versäumnisse im Bildungssystem und die verfehlte Zuwanderungs- und Asylpolitik“, erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl in seinem Debattenbeitrag zum Ausbildungspflichtgesetz.

SPÖ, ÖVP und die Grünen würden auch Asylwerber zu Nutznießern einer Ausbildung machen – wenn deren Asylanträge aussichtsreich erschienen, wie es im entsprechenden Antrag heiße. „Ich dachte ja immer, ob ein Asylantrag aussichtsreich ist, zeigt sich am Ende des Verfahrens. SPÖ, ÖVP und die Grüne setzen das gleich an den Beginn“, so Kickl. Aus der Sicht der Grünen sei das stringent, sie setzten Asyl ohnehin eins zu eins mit dem Recht auf Zuwanderung gleich. Auch die Haltung der ÖVP sei stringent: „Wenn es darauf ankommt, die Schutzinteressen der heimischen Arbeitnehmer wahrzunehmen, fällt die ÖVP konsequent um“, erinnerte Kickl.

Die Ausbildungspflicht löse keinerlei Probleme, sie verschiebe sie nur um zwei Jahre nach hinten. Konkret habe man es sogar mit drei Problembereichen zu tun, dem Bildungsdesaster, der Rekordarbeitslosigkeit und dem mutwillig herbeigeführten Niedergang der betrieblichen Lehre durch SPÖ und ÖVP.

„Österreichs Bildungssystem ist eine Dauerbaustelle, beginnend bei der Pflichtschule über die Zentralmatura bis hin zu den Universitäten – wenn man Österreichs Unis finden will, muss man bei den Rankings hinten zu lesen beginnen“, so Kickl. Angesichts der Zuwanderungswelle habe man darauf „vergessen“ den Kindern schon in der Pflichtschule die elementaren Kulturtechniken beizubringen, stattdessen habe die Regierung sie zu Opfern ideologisch motivierter Projekte gemacht und gleichzeitig die Autorität der Lehrer untergraben. Zudem hätten SPÖ und ÖVP alles dazugetan, um die betriebliche Ausbildung zu ramponieren, um – statt die Unternehmen zu stärken – einen Wust an überbetrieblichen Lehrausbildungsstätten zu schaffen, die dreimal so teuer, aber nicht einmal halb so effizient sind wie eine betriebliche Lehre“, so Kickl. Ein Geschäft für regierungsnahe Institutionen seien überbetriebliche Lehrausbildungen sicher, erst recht mit der Ausbildungspflicht. Und der Regierung diene die Ausbildungspflicht bis 18 dazu die Arbeitslosenstatistik zu behübschen, indem man die Jugendlichen in einem Schulungsapparat, der einigermaßen bürokratisch ausufern werde, unterbringe.

„Und selbst wenn Jugendliche im Zuge der Ausbildungspflicht in zwei Jahren alles aufholen könnten, träfen sie auf einen Arbeitsmarkt, der von Rekordarbeitslosigkeit, einem Überangebot an Arbeitskräften und einem Unterangebot an Arbeitsplätzen gekennzeichnet ist. Eine Entwicklung, die die Zuwanderung der vergangenen Jahre befeuert hat und die neue Völkerwanderung noch einmal verschärft. Und trotzdem sind die Regierungsfraktionen nicht bereit, den Schutzmaßnahmen der FPÖ für den heimischen Arbeitsmarkt zuzustimmen“, kritisierte Kickl.

„Statt einen nationalen Schulterschluss zu suchen, in dem Bildungs-, Arbeitsmarkt-, und Wirtschaftsfragen in einem Großauftrag in Angriff genommen wird, betreibt die Regierung lediglich Flickschusterei. Statt die Probleme an den Ursachen zu bekämpfen, wird am hinteren Ende herumgeschustert, ohne in der Sache selbst etwas zu gewinnen“, so Kickl.

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