NEOS zum Start-up Paket: Erfreulich für Gründer – sofern das Paket auch wie angekündigt umgesetzt wird

Niko Alm: “In den kommenden Tagen können die Regierungsparteien zeigen, wie ernst es ihnen ist, und den Oppositionsanträgen zustimmen“

Wien (OTS) - Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner präsentierten nach dem Ministerrat ein Start-up Paket. Für NEOS Start-up Sprecher Niko Alm überraschend positiv: „Die Regierung hat hier ein schönes, umfangreiches Maßnahmenbündel präsentiert. Erfolgt die Umsetzung so wie angekündigt, dann wird der Wirtschaftsstandort Österreich für Start-up Gründer tatsächlich aufgewertet.“ Erfreulich dabei, dass auch einige NEOS Forderungen nahezu unverändert in die Tat umgesetzt werden sollen. „Das Parlament brächte die Ideen noch schneller auf die Straße, wenn auf unsere Anträge zurückgegriffen wird, die schon seit vielen Monaten im Ausschuss geparkt sind“, so Alm. In den anstehenden Plenartagen wird NEOS daher entsprechende Fristsetzungsanträge einbringen, damit genau diese Anträge möglichst zeitnah behandelt und beschlossen werden können.

Das betrifft einerseits den Antrag zur Senkung der Lohnnebenkosten, andererseits den Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag, der im Wesentlichen der von Kern vorgeschlagenen Risikokapitalprämie für Investoren entspricht. Und zuletzt hat Kanzler Kern die NEOS-Forderung nach einer Definition eines qualifizierten Start-ups übernommen. „Es macht tatsächlich den Eindruck als würde der neue Bundeskanzler auch mit der Opposition zusammenarbeiten wollen. Ob dem wirklich so ist, wird sich in den nächsten drei Tagen zeigen. Denn dann müssen beide Regierungsparteien beweisen, wie ernst es ihnen mit den Reformvorschlägen ist, und einem Oppositionsantrag zustimmen – im Sinne des Wirtschaftsstandorts Österreich“, betont Alm.

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