Lopatka in Berlin: Grenzenlosigkeit nach innen braucht funktionierende Grenzen nach außen

Utl.: ÖVP-Klubobmann in Berlin bei High-Level-Konferenz zum
Schengenraum - Im Anschluss Treffen mit dem
EU-Ausschussvorsitzenden im Bundestag, Gunther Krichbaum =

Berlin (OTS) - ÖVP-Außen- und Europapolitiksprecher Klubobmann Dr.
Reinhold Lopatka ist heute zur High-Level-Konferenz "Schengen at the
Crossroads" nach Berlin gereist. Im Vordergrund steht dabei die Frage
"Brauchen wir Kontrollen an den internen Schengen-Grenzen?".
Veranstalter ist das Jacques-Delors-Institut – ein überparteilicher,
pro-europäischer Think Tank. An der hochkarätig besetzten Konferenz
nehmen unter anderem auch Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes
in Berlin und Bundesminister für besondere Aufgaben, sowie Michael
Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik
Deutschland, und Dieter Janecek, Sprecher der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, teil.

Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen gehöre, so Lopatka,
zu den großen Errungenschaften der Europäischen Union, die auch von
allen Bürgerinnen und Bürgerinnen der EU "spürbar wahrgenommen wird".
Damit dies auch künftig gewährleistet sei, gelte es, rasch einen
wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen sicherzustellen.
"Grenzenlosigkeit nach innen bedarf als unbedingte Voraussetzung
funktionierender Grenzen und strenger Kontrollen nach außen", betont
der ÖVP-Klubobmann. Das britische EU-Austritts-Votum habe deutlich
vor Augen geführt, dass die EU schnell handeln müsse.

Dabei gehe es vor allem auch um ein "Zusammenwachsen der Bürgerinnen
und Bürger" der EU, welches durch offene Binnengrenzen massiv
gefördert werde. Zudem würden die vier prägenden Grundfreiheiten der
EU – freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier
Dienstleistungsverkehr sowie freier Kapitalverkehr – und die daraus
resultierenden wirtschaftlichen Effekte dadurch erst ermöglicht. Dies
betreffe vor allem export- und tourismusorientierte Mitgliedstaaten
wie Österreich, das davon "in einem Ausmaß profitiert hat, wie kaum
ein anderes Land".

Klar sei, dass das Schengen-System – neben dem dringend notwendigen
Schutz der EU-Außengrenzen – nur dann funktionieren könne, wenn auch
entsprechende Regelungen für illegal einreisende Personen "gelebt
werden". Schengen- und Dublin-Verordnung müssten dazu "ineinander
greifen". "Binnenstaaten wie Österreich müssen sich auch darauf
verlassen können, dass jene Länder, die geographisch am Rande der EU
liegen, die unionsrechtlichen Bestimmungen einhalten", stellt Lopatka
klar. Der ÖVP-Klubobmann weiter: "Würden alle Mitgliedstaaten ihre
Verpflichtungen ernst nehmen, dann wären Kontrollen an den
Binnengrenzen wirklich nur in Ausnahmefällen wie bei sportlichen oder
politischen Großveranstaltungen notwendig."

Beim Zugang zu Sozialleistungen müsse ebenfalls etwas geschehen: "Ein
Sozialsystem, wie es in Europa etabliert wurde, kann ohne
Nationalstaaten und ohne Grenzen nicht aufrechterhalten werden. Die
Mitgliedstaaten müssen weiter selbst darüber entscheiden, wer Zugang
zu Sozialhilfeleistungen und Beschäftigung hat." Andernfalls drohe
nicht nur die Unfinanzierbarkeit der gut ausgebauten Sozialsysteme,
sondern auch ein weiterer Vertrauensverlust in die EU.

Im Anschluss an die Konferenz wird Klubobmann Lopatka zu einem
bilateralen Arbeitsgespräch mit dem deutschen CDU-Abgeordneten
Gunther Krichbaum, dem Vorsitzenden des Ausschusses für die
Angelegenheiten der EU im Deutschen Bundestag, zusammentreffen und
über aktuelle politische Themen beraten.
(Schluss)

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