Lopatka in Berlin: Grenzenlosigkeit nach innen braucht funktionierende Grenzen nach außen

ÖVP-Klubobmann in Berlin bei High-Level-Konferenz zum Schengenraum - Im Anschluss Treffen mit dem EU-Ausschussvorsitzenden im Bundestag, Gunther Krichbaum

Berlin (OTS) - ÖVP-Außen- und Europapolitiksprecher Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka ist heute zur High-Level-Konferenz "Schengen at the Crossroads" nach Berlin gereist. Im Vordergrund steht dabei die Frage "Brauchen wir Kontrollen an den internen Schengen-Grenzen?". Veranstalter ist das Jacques-Delors-Institut – ein überparteilicher, pro-europäischer Think Tank. An der hochkarätig besetzten Konferenz nehmen unter anderem auch Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes in Berlin und Bundesminister für besondere Aufgaben, sowie Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, und Dieter Janecek, Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, teil.

Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen gehöre, so Lopatka, zu den großen Errungenschaften der Europäischen Union, die auch von allen Bürgerinnen und Bürgerinnen der EU "spürbar wahrgenommen wird". Damit dies auch künftig gewährleistet sei, gelte es, rasch einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen sicherzustellen. "Grenzenlosigkeit nach innen bedarf als unbedingte Voraussetzung funktionierender Grenzen und strenger Kontrollen nach außen", betont der ÖVP-Klubobmann. Das britische EU-Austritts-Votum habe deutlich vor Augen geführt, dass die EU schnell handeln müsse.

Dabei gehe es vor allem auch um ein "Zusammenwachsen der Bürgerinnen und Bürger" der EU, welches durch offene Binnengrenzen massiv gefördert werde. Zudem würden die vier prägenden Grundfreiheiten der EU – freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr sowie freier Kapitalverkehr – und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Effekte dadurch erst ermöglicht. Dies betreffe vor allem export- und tourismusorientierte Mitgliedstaaten wie Österreich, das davon "in einem Ausmaß profitiert hat, wie kaum ein anderes Land".

Klar sei, dass das Schengen-System – neben dem dringend notwendigen Schutz der EU-Außengrenzen – nur dann funktionieren könne, wenn auch entsprechende Regelungen für illegal einreisende Personen "gelebt werden". Schengen- und Dublin-Verordnung müssten dazu "ineinander greifen". "Binnenstaaten wie Österreich müssen sich auch darauf verlassen können, dass jene Länder, die geographisch am Rande der EU liegen, die unionsrechtlichen Bestimmungen einhalten", stellt Lopatka klar. Der ÖVP-Klubobmann weiter: "Würden alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen ernst nehmen, dann wären Kontrollen an den Binnengrenzen wirklich nur in Ausnahmefällen wie bei sportlichen oder politischen Großveranstaltungen notwendig."

Beim Zugang zu Sozialleistungen müsse ebenfalls etwas geschehen: "Ein Sozialsystem, wie es in Europa etabliert wurde, kann ohne Nationalstaaten und ohne Grenzen nicht aufrechterhalten werden. Die Mitgliedstaaten müssen weiter selbst darüber entscheiden, wer Zugang zu Sozialhilfeleistungen und Beschäftigung hat." Andernfalls drohe nicht nur die Unfinanzierbarkeit der gut ausgebauten Sozialsysteme, sondern auch ein weiterer Vertrauensverlust in die EU.

Im Anschluss an die Konferenz wird Klubobmann Lopatka zu einem bilateralen Arbeitsgespräch mit dem deutschen CDU-Abgeordneten Gunther Krichbaum, dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU im Deutschen Bundestag, zusammentreffen und über aktuelle politische Themen beraten.
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