TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Reformbedarf mit und ohne Neuwahl", von Alois Vahrner

Ausgabe vom 1. Juli 2016

Innsbruck (OTS) - Es liegt heute allein an den Verfassungsrichtern, ob die Bundespräsidentenwahl nach den vielen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden muss oder nicht. Geändert werden muss in jedem Fall vieles.

Dass Alexander Van der Bellen am 8. Juli nach seinem hauchdünnen Wahlsieg gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer tatsächlich als neuer Bundespräsident angelobt werden kann, war zuletzt fraglich. Nach dem Wahleinspruch der FPÖ verkünden heute die Verfassungsrichter ihr Urteil. Wie dieses ausfallen wird, darüber waren sich selbst die führenden Verfassungsjuristen uneins. Mindestens ebenso wahrscheinlich wie eine Bestätigung der Wahl schien einigen, dass der Wahlkrimi in eine weitere Runde geht – leider dann wohl wieder mit allen Nebenerscheinungen wie der Lagerbildung, aufgehitzten Emotionen und gegenseitigen Diffamierungen nicht nur in sozialen Netzwerken. Die Höchstrichter hatten sämtliche anderen Themen aufgeschoben, um die Causa Prima der Republik ebenso umfassend wie rasch zu klären. Das ist auch richtig und wichtig: Österreich braucht Rechtssicherheit, gerade in einer so elementaren Frage.
Als die FPÖ bereits am Tag vor der Stichwahl mögliche Unregelmäßigkeiten anprangerte, hat das viele vielleicht verwundert oder auch verärgert. Dabei waren wohl weniger hellseherische Fähigkeiten im Spiel als vielmehr Informationen über fragwürdige, teilweise offenbar schon jahre- und jahrzehntelang geübte Gepflogenheiten bei der Stimmauszählung – etwa dass Wahlkarten teils zu früh geöffnet oder ausgezählt wurden. Aber auch, dass Parteien und Medien mit Sperrfrist über Einzelergebnisse vorinformiert wurden. Dass auch FPÖ-Wahlbeisitzer in strittigen Fällen dabei waren und die Protokolle unterschrieben haben, ist eine Frage der Optik, rechtlich ändert es nichts an der erschreckenden Vielzahl an fragwürdigen Vorgängen. Die Freiheitlichen (oder auch alle anderen) hätten auch schon die erste Präsidentenwahlrunde anfechten können, weil die Unregelmäßigkeiten da gewiss ganz gleich passiert sind. Politisch sinnvoller, als noch einmal alle sechs Kandidaten ins Rennen zu schicken, war da für die FPÖ klarerweise der Einspruch gegen die Stichwahl.
Noch-Bundespräsident Heinz Fischer zieht bei all den aufgetretenen Schlampereien und Unregelmäßigkeiten einen Vergleich zum einstigen Weinskandal. Österreichs Wein sei danach ja auch viel besser geworden. Ja, es ist ein Skandal und fast zum Weinen, dass es Österreich nicht geschafft hat, eine zweifelsfreie Briefwahl-Auszählung zustande zu bringen. Hier braucht es in allen fraglichen Punkten rasche und glasklare Reformen. Demokratie, so sie sich nicht gefährden will, lebt von der Glaubwürdigkeit. Und die fängt entscheidend bei Wahlen an.

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