TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Reformbedarf mit und ohne Neuwahl", von Alois Vahrner

Utl.: Ausgabe vom 1. Juli 2016 =

Innsbruck (OTS) - Es liegt heute allein an den Verfassungsrichtern,
ob die Bundespräsidentenwahl nach den vielen Unregelmäßigkeiten
wiederholt werden muss oder nicht. Geändert werden muss in jedem Fall
vieles.

Dass Alexander Van der Bellen am 8. Juli nach seinem hauchdünnen
Wahlsieg gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer tatsächlich als neuer
Bundespräsident angelobt werden kann, war zuletzt fraglich. Nach dem
Wahleinspruch der FPÖ verkünden heute die Verfassungsrichter ihr
Urteil. Wie dieses ausfallen wird, darüber waren sich selbst die
führenden Verfassungsjuristen uneins. Mindestens ebenso
wahrscheinlich wie eine Bestätigung der Wahl schien einigen, dass der
Wahlkrimi in eine weitere Runde geht – leider dann wohl wieder mit
allen Nebenerscheinungen wie der Lagerbildung, aufgehitzten Emotionen
und gegenseitigen Diffamierungen nicht nur in sozialen Netzwerken.
Die Höchstrichter hatten sämtliche anderen Themen aufgeschoben, um
die Causa Prima der Republik ebenso umfassend wie rasch zu klären.
Das ist auch richtig und wichtig: Österreich braucht
Rechtssicherheit, gerade in einer so elementaren Frage.
Als die FPÖ bereits am Tag vor der Stichwahl mögliche
Unregelmäßigkeiten anprangerte, hat das viele vielleicht verwundert
oder auch verärgert. Dabei waren wohl weniger hellseherische
Fähigkeiten im Spiel als vielmehr Informationen über fragwürdige,
teilweise offenbar schon jahre- und jahrzehntelang geübte
Gepflogenheiten bei der Stimmauszählung – etwa dass Wahlkarten teils
zu früh geöffnet oder ausgezählt wurden. Aber auch, dass Parteien und
Medien mit Sperrfrist über Einzelergebnisse vorinformiert wurden.
Dass auch FPÖ-Wahlbeisitzer in strittigen Fällen dabei waren und die
Protokolle unterschrieben haben, ist eine Frage der Optik, rechtlich
ändert es nichts an der erschreckenden Vielzahl an fragwürdigen
Vorgängen. Die Freiheitlichen (oder auch alle anderen) hätten auch
schon die erste Präsidentenwahlrunde anfechten können, weil die
Unregelmäßigkeiten da gewiss ganz gleich passiert sind. Politisch
sinnvoller, als noch einmal alle sechs Kandidaten ins Rennen zu
schicken, war da für die FPÖ klarerweise der Einspruch gegen die
Stichwahl.
Noch-Bundespräsident Heinz Fischer zieht bei all den aufgetretenen
Schlampereien und Unregelmäßigkeiten einen Vergleich zum einstigen
Weinskandal. Österreichs Wein sei danach ja auch viel besser
geworden. Ja, es ist ein Skandal und fast zum Weinen, dass es
Österreich nicht geschafft hat, eine zweifelsfreie
Briefwahl-Auszählung zustande zu bringen. Hier braucht es in allen
fraglichen Punkten rasche und glasklare Reformen. Demokratie, so sie
sich nicht gefährden will, lebt von der Glaubwürdigkeit. Und die
fängt entscheidend bei Wahlen an.

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