Wirtschaftsparlament: Anträge des RFW und der Grünen Wirtschaft

Utl.: RFW fordert Reform bei ASVG-Meldeverstößen und Novelle bei
Recycling-Baustoffverordnung – Grüne Wirtschaft:
Liberalisierung der Gewerbeordnung =

Wien (OTS) - Anlässlich des Wirtschaftsparlaments der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten auch der Ring
Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) und die Grüne Wirtschaft
eigene Anträge ein.

Im Antrag „ASVG-Änderung - Meldeverstöße“ (9.8) fordert der RFW, dass
sich die WKÖ für eine ASVG-Änderung einsetzen solle, wonach
„Meldeverstöße, welche der Dienstgeber bereits saniert hat, künftig
nicht mehr zur Anzeige zu bringen sind“, so Alfred Fenzl
(RFW-Oberösterreich). Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der
anschließende Antrag „Gleichstellung handwerkliche und schulische
Ausbildung“ (9.9), in dem der RFW die WKÖ auffordert, darauf
einzuwirken, dass die Kosten der Lehrabschluss- und Meisterprüfungen
von der öffentlichen Hand getragen werden sollen, wurde mehrheitlich
abgelehnt.

Der RFW-Antrag „Recycling-BaustoffVO“ (9.10), der eine Novelle zur
Recycling-Baustoff-Verordnung von der Bundesregierung einfordert, um
Recycling auch in der Praxis wirtschaftlich sinnvoll umsetzen zu
können, fand die mehrheitliche Zustimmung des Wirtschaftsparlaments,
ebenso wie der RFW-Antrag zur „Erhaltung des Bargelds“ (9.11). Zum
abschließenden RFW-Antrag „TTIP-Volksabstimmung“ (9.12) erläuterte
WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn, dass „es unterm Strich dazu kommen
muss, dass die TTIP-Verhandlungsergebnisse mit maximaler Transparenz
auf den Tisch gelegt werden und für jeden einsehbar sind. Daher
fordern wir, die Endergebnisse danach europaweit einer Volksbefragung
zu unterziehen“. Dieser Antrag wurde ebenso wie zwei Anträge der
Grünen Wirtschaft zum Thema TTIP (9.13, 9.16) mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag „Verwaltungs- und Vollzugspraxis beim Firmenbucheintrag“
(9.14) der Grünen Wirtschaft fand ohne Debatte seine einstimmige
Zustimmung im Wirtschaftsparlament.

Zum Antrag „Liberalisierung der Gewerbeordnung“ (9.15) der Grünen
Wirtschaft wurde vom Wirtschaftsbund ein Abänderungsantrag
eingebracht, der sich darauf bezog, dass „die Qualifikation im
Lehrlingswesen nicht gefährdet werden und Qualität in der Ausbildung
bestehen bleiben müsse. Volker Plass, Bundessprecher Grüne
Wirtschaft, hob diesbezüglich hervor, dass der Abänderungsantrag
nicht dem eigentlichen Antrag der Grünen Wirtschaft entspreche und es
klar sei, dass Qualität und Qualifikation im Vordergrund stehen
sollten: „Der Antrag der Grünen Wirtschaft sei daher als Initiative
zu werten, Brücken zu bauen, damit Dinge in Bewegung kommen“. Plass
begrüßte aber, dass innerhalb des Wirtschaftsbundes wie der
Wirtschaftskammer Nachdenkprozesse eingesetzt haben, die nun zu
Bewegung in dieser Causa führen werden. Der Abänderungsantrag des
Wirtschaftsbundes wurde mehrheitlich angenommen. Abschließend wurde
der Antrag der Grünen Wirtschaft „WIFI-Unterstützung für lebenslanges
Lernen“ (9.17) mehrheitlich abgelehnt. (PWK506/us/BS)

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