Nationalbank erwartet Konjunkturbelebung in Österreich

Utl.: OeNB-Gouverneur Nowotny und Vizegouverneur Ittner informieren
den Finanzausschuss =

Wien (PK) - Nach vier schwachen Jahren kommt es in Österreich nun
wieder zu einer Konjunkturbelebung. Nationalbank-Gouverneur Ewald
Nowotny rechnet für 2016 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6% und
erwartet für die Jahre 2017 und 2018 jeweils Wachstumsraten von 1,5%.
In seinem routinemäßigen Briefing der Abgeordneten des
Finanzausschusses begründete der OeNB-Chef die Erholung der
heimischen Wirtschaft vor allem mit Sondereffekten aufgrund der
Steuerreform, die den Konsum und damit die Inlandsnachfrage ebenso
stützen wie die Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme von
Flüchtlingen. Positiv auf die Konjunktur wirken sich zudem auch die
steigenden Ausrüstungsinvestitionen aus. Vom Brexit wiederum ist
Österreich nach Einschätzung Nowotnys weniger betroffen als der
Euroraum-Durchschnitt.

Sondereffekte führen zu Anstieg der Inlandsnachfrage

Die Konjunkturbeschleunigung in Österreich findet vor dem Hintergrund
einer sehr gemäßigten internationalen Entwicklung statt und ist
Ergebnis von Sondereffekten. Wie Nowotny vorrechnete, werden sich die
Auswirkungen der Einkommensteuerreform vor allem dieses Jahr mit
einem Wachstumsbeitrag zum realen BIP von 0,4 Prozentpunkten
bemerkbar machen. Die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge schlagen
sich mit einem Wachstumsplus von 0,2 Prozentpunkten nieder. Die
Schätzungen der Nationalbank setzen allerdings einen deutlichen
Anstieg der Investitionen voraus. Nowotny rechnet in diesem
Zusammenhang vor allem auch mit verstärkten Investitionen im
Wohnbaubereich. Der Wachstumsbeitrag der Nettoexporte schließlich
wird 2016 negativ ausfallen, was Nowotny vor allem auf den hohen
Importgehalt der Investitionen und des privaten Konsums zurückführt.
Mit dem Auslaufen der inländischen Sondereffekte und dem zu
erwartenden Abklingen des positiven Investitionszyklus kann für die
beiden kommenden Jahre allerdings wieder mit einem positiven
Wachstumsimpuls der österreichischen Nettoexporte gerechnet werden.

Österreich bei Inflation ab 2017 wieder im europäischen Gleichschritt

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sieht Nowotny von einem starken
Anstieg des Arbeitskräfteangebots geprägt. Neben anerkannten
AsylwerberInnen und MigrantInnen wirkt sich dabei auch die steigende
Erwerbstätigkeit von Frauen positiv auf das Arbeitsangebot aus.
Trotzdem wird die Arbeitslosenquote 2016 und 2017 weiter ansteigen,
und zwar auf 6%, erst 2018 kann mit einer geringfügigen Abnahme
gerechnet werden. Was die Inflation betrifft, geht Nowotny von einem
deutlichen Anstieg von derzeit 1,0% auf 1,7% bzw. 1,9% für 2017 und
2018 aus. Grund für diese Prognose ist die Annahme, dass es zu keinem
weiteren Verfall des Ölpreises kommen wird. Österreich befindet sich
mit diesen Inflationsraten dann wieder im Gleichschritt mit dem
Euroraum. Eine unmittelbare Deflationsgefahr besteht derzeit nach den
Worten des OeNB-Gouverneurs nicht mehr, sodass auch keine
zusätzlichen Maßnahmen der EZB notwendig sind.

Österreich innerhalb der EU vom Brexit am wenigsten betroffen

Der Brexit wird für die österreichische Wirtschaft keine gravierenden
Auswirkungen haben. Nowotny schätzt den Wachstumsverlust für den
Zeitraum bis 2018 auf 0,3% bis 0,5%, also rund 0,1% pro Jahr, und
merkte an, dies befinde sich im Rahmen der statistischen
Fehlerbreite. Österreich zähle damit innerhalb der EU zu den am
wenigsten vom Brexit betroffenen Staaten, bestätigte auch
Finanzminister Hans Jörg Schelling. Zu den politischen Folgen stellte
Nowotny fest, London habe nun mehrere Möglichkeiten, seine
Beziehungen zur Union zu regeln, so etwa ein EWR-Modell inklusive
einer Zollunion oder eine Lösung über bilaterale Verträge nach dem
Vorbild der Schweiz. Auch könnte Großbritannien der Freihandelszone
EFTA beitreten oder überhaupt keine speziellen Vorkehrungen treffen.
Denkbar wäre auch ein Verbleib in der Europäischen Union, fügte
Schelling an und gab zu bedenken, Großbritannien könne nicht zur
Stellung eines Austrittsantrags gezwungen werden, für den Antrag sei
vielmehr eine Entscheidung des britischen Parlaments notwendig. Je
länger der Schwebezustand andauert, desto negativer werden die
Auswirkungen auf Europas Wirtschaft jedenfalls sein, sind Nowotny und
Schelling einer Meinung mit ÖVP-Abgeordnetem Andreas Zakotelsky.

Nowotny verteidigt Politik der EZB

Mit Nachdruck widersprach Nowotny den Abgeordneten Rainer Hable (N)
und Axel Kassegger, die behauptet hatten, der massive Ankauf von
Wertpapieren durch die EZB hätte nicht zu den gewünschten positiven
makroökonomischen Wirkungen geführt. Durch die Politik von Mario
Draghi konnte der Wachstumseinbruch aufgehalten werden, auch sei die
Deflationsgefahr mittlerweile gebannt. Bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit sollte man allerdings die Rolle der Geldpolitik
nicht überschätzen, bemerkte Nowotny dem Abgeordneten Werner Kogler
(G) gegenüber. Der Aufkauf von Wertpapieren sei keineswegs
rechtswidrig, erwiderte der OeNB-Gouverneur auf entsprechende
Vorwürfe des Abgeordneten Robert Lugar (T) und erinnerte an die
diesbezügliche Entscheidung des Deutschen Bundesverfassungsgerichts
in Karlsruhe. Wie Nowotny FPÖ-Abgeordnetem Axel Kasseger versicherte,
besteht auch keine Gefahr der Übertragung von Risiken. Die EZB kaufe
hauptsächlich Staatsanleihen auf, für die der jeweilige Staat haftet.

Ittner: Keine Diskussion in der EZB über Abschaffung des Bargelds

Vizegouverneur Andreas Ittner, der in der Diskussion im Ausschuss den
Finanzsektor abdeckte, sprach von einer Verbesserung der
Profitabilität der österreichischen Banken, schränkte aber ein, durch
den Rückgang des Zinsertrags von rund 1 Mrd. € reduziere sich auch
die Haupteinkunftsquelle. Auch haben die heimischen Geldinstitute
eine im EU-Vergleich immer noch schlechte Kapitalausstattung.
Handlungsbedarf sieht Ittner vor allem bei der Beschränkung von nicht
nachhaltigen Immobilienkrediten, um das Risiko für die Banken aus dem
Immobiliensektor einzudämmen. Er hofft in diesem Zusammenhang auf die
Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen durch das Parlament.

Von Werner Kogler (G) über die Zukunft des Bargelds befragt,
bekräftige Ittner, nirgendwo in den EZB-Gremien gebe es eine
Diskussion über die Abschaffung des Bargelds. Dies wäre auch
unsinnig, zumal es in der Bevölkerung ein starkes Interesse am
Bargeld gibt. So würden in Österreich 30% der Menschen im Regelfall
bar zahlen. (Fortsetzung Finanzausschuss) hof

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