Koalitions-Klausur: Lösungsorientiert und zukunftsfit – gemeinsam für Kärnten

Utl.: Kaiser, Benger Holub: Festgelegte Schwerpunkte mit Maßnahmen
gefüllt -übergreifende Themen Naturschutzgesetz, Momak und
Mindestsicherung diskutiert und gelöst =

Klagenfurt (OTS) - Die Kärntner Zukunftskoalition hat sich in ihrer
Klausur Ende Mai auf Schwerpunkte geeinigt, die für die Entwicklung
des Landes entscheidend sind und seine Zukunftsfähigkeit ermöglichen.
Die geänderten Rahmenbedingungen durch eine Heta-Lösung und die damit
verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kärnten sowie die
Einwanderung machen eine Prioritätenreihung der Themen unter den
Gesichtspunkten einer permanenten Spargesinnung ebenso nötig wie von
Investitionsimpulsen für die heimische Wirtschaft, erklärten LH Peter
Kaiser, LR Christian Benger und LR Rolf Holub. Die Koalition einigte
sich Ende Mai auf die Schwerpunkte

1) Wirtschaft, Arbeitsmarkt Ökologisierung
2) Ländlicher Raum, Naturraum
3) Von Verwaltung zur Gestaltung - Kulturwandel in der Verwaltung
4) Soziales, Sicherheit und Integration
5) Beste Bildung für alle

In einer weiteren heute, Donnerstag, stattgefundenen
Koalitions-Klausur waren die Einigung der Koalitionspartner in Bezug
auf übergreifende Maßnahmen im Rahmen der Schwerpunkte wie dem
Naturschutzgesetz inklusive der Natura 2000-Entschädigungsthematik,
des Mobilitätsmasterplanes und seiner Handhabung sowie das Thema
Mindestsicherung wesentlich.

„Die unvergleichliche intakte Kärntner Natur ist eines unserer
größten Juwele. Sie gemeinsam zu schützen und gleichzeitig
Möglichkeiten zu Sport- und Erholungsangeboten zu schaffen, ist unser
gemeinsames Ziel“, verdeutlichte Kaiser.

„Das Naturschutzgesetz betrifft jeden Kärntner, jede Kärntnerin.
Wir haben eine Lösung mit einem ganzheitlichen Ansatz erreicht, die
den Grundbesitzern ebenso gerecht wird wie dem Naturschutz oder den
Erholungssuchenden“, fasste Benger zusammen. Beispielsweise haben
sich die Koalitionspartner auf Entschädigungszahlungen bei
Unterschutzstellungen geeinigt.

Holub bekräftigte: „Das neue Naturschutzgesetz bringt wesentliche
Verbesserungen mit sich. Sowohl mit der Stärkung des
Naturschutzbeirates als auch mit dem Entschädigungsparagrafen für
Grundstücksbesitzer können wir wichtige Maßnahmen im Gesetz
festschreiben“, erklärte Holub.

Auch beim Mobilitätsmasterplan wurde die weitere Vorgehensweise
außer Streit gestellt und gemeinsam festgelegt.

„Der Plan ist ein auf wissenschaftlicher Basis erarbeitetes Bündel
an klimaverbessernden Vorschlägen, der von Experten unter Mitwirkung
der Sozialpartner und breiter Bürgerbeiteiligung erarbeitet wurde. Es
geht nicht darum, irgendjemanden zu überfordern, sondern vielmehr aus
dem ganzen Maßnahmenbündel einzelne, auf Landesebene auch tatsächlich
sinnvolle und umsetzbare Punkte herauszunehmen, abzustimmen und zu
realisieren“, betonte Kaiser.

„Der Mobilitätsmasterplan bringt Kärnten den Ausbau der S-Bahn,
bessere Anschlüsse für den Zentralraum und die ländlichen Regionen
sowie moderne Mobilitätsknoten um die bestehenden Angebote
bestmöglich miteinander zu vernetzen. Der Schlüssel zu einem
erfolgreichen Öffentlichen Verkehr liegt in einer reibungslosen und
einfachen Nutzung der verschiedenen Mobilitätsmöglichkeiten. Ich bin
sehr optimistisch, dass die Umsetzung des „MomaK“ unser Bundesland
verkehrstechnisch weit nach vorne bringt und freue mich über die
Unterstützung meiner Koalitionspartner“, so Holub.

„Auf die Ideensammlung und Vorschläge von Experten folgt nun ein
Zukunftspapier, das sich auf jene Bereiche konzentriert, die das Land
auch konkret umsetzen kann und das im Sinne des Koalitionspapieres
auf die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes ausgerichtet
ist. Wir werden an Taten gemessen“, sagte Benger.

Intensiv beschäftigt hat sich die Koalition mit dem Thema
Mindestsicherung, die auf Bundesebene verhandelt wird. Die Koalition
hat die Hausaufgaben, die Kärnten im Zuge der Mindestsicherung selbst
erledigen kann, festgelegt. Vor allem die Einwanderung und der
Missbrauch wurden behandelt, um ein Ausufern der Kosten zu
verhindern.

„Wichtig ist uns festzustellen, dass wir niemandem, der auf die
Hilfe unserer solidarischen Gemeinschaft angewiesen ist, alleine sich
selbst überlassen. Wer Hilfe braucht, muss und wird sie auch in einem
Ausmaß bekommen, das die Überbrückung von zeitlich begrenzten
Ausnahmesituationen, menschenwürdig möglich ist. Wer versucht diese
Hilfsbereitschaft auszunutzen, muss mit Konsequenzen rechnen“, so
Kaiser, der sich gemeinsam mit seinen Partnern für eine bundesweit
einheitliche Regelung aussprach. Zudem will der Landeshauptmann die
Auszahlung noch stärker an Bedingungen wie Integrationswilligkeit
(beispielsweise in den Arbeitsmarkt) oder die verpflichtende
Teilnahme an Orientierungs- und Wertekurse knüpfen.

Auch LHStv. Beate Prettner bekräftigte: „Wir brauchen eine
abgesicherte, transparente und einheitliche bedarfsorientierte
Mindestsicherung in Österreich. Das Ziel muss sein, durch diese
Maßnahme Obdachlosigkeit, Slums und Kinderarmut zu verhindern,
Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren sowie für Sicherheit und
Stabilität zu sorgen. Es geht darum, Menschen vom Rande der
Gesellschaft wieder in die Mitte zu holen, ihnen Perspektiven
aufzuzeigen und ihren Weg in die Selbständigkeit zu ebnen.“

„Mit der Integrationsvereinbarung im Rahmen der Mindestsicherung
wollen wir Einwanderer mit Asylstatus verpflichten, nach den Werten
und Gesetzen unseres Landes zu leben. Wir wollen integrieren, wir
müssen aber auch für Sicherheit sorgen“, betonte Benger.

Auch Holub plädierte für eine bundeseinheitliche Regelung bei der
Mindestsicherung: „Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Beitrag
gegen Armut. Die Bundesregierung hat hier in einem ersten Schritt
ihre Hausaufgaben zu machen, ohne dabei die soziale Sicherheit der
Betroffenen zu gefährden“.

Kaiser sieht in den Ergebnissen der Koalitionsklausuren den Willen
und die Einigkeit der Koalitionspartner, Kärnten im Interesse seiner
Bevölkerung, konsequent und nachhaltig von den Sünden der
Vergangenheit zu befreien und ein neues, stabiles Fundament für die
Zukunft Kärntens zu bauen, bestätigt: „Nicht schnelle Schlagzeilen
oder billiger Populismus stehen für uns drei dabei im Vordergrund
sondern das Verantwortungsbewusstsein, die Lebensumstände für die
Kärntnerinnen und Kärntner langfristig positiv zu gestalten.“

„Wir haben einen gemeinsamen, lösungsorientierten Weg beschritten,
haben uns trotz unterschiedlicher Standpunkte, die es immer geben
wird und die nichts mit Streiten zu tun haben, im Sinne des Landes
geeinigt“, so Benger.

Holub verwies auf den wertvollen sachlichen Austausch bei den
Koalitionsklausuren: „Es geht uns allen darum, vernünftige und für
Kärnten wichtige Zukunftsentscheidungen zu treffen. Parteipolitische
Interessen werden dabei zurückgestellt und jeder ist dazu bereit für
das große Ganze und für die Kärntner Bevölkerung zu arbeiten. Wir
sind auf einem guten Weg und werden unser Reformprogramm weiterhin
Punkt für Punkt abarbeiten“.

(Schluss)

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