SPÖ-Enquete #GegenHassimNetz (6)- Hakel: Müssen Wissen über Medienkompetenz früh und breit zugänglich machen

Utl.: Buchmayr: öffentlich verwaltete Daten haben in wirtschaftlich
genutzten Datenbanken nichts zu suchen = =

Wien (OTS) - Der zweite Teil der Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs „No
Hate Speech - #GegenHassimNetz“ befasste sich mit dem
Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz.
Elisabeth Hakel, SPÖ-Sprecherin für Kunst, Kultur und Start Ups,
folgerte am Ende des Panels: „Wenn schon Kleinkinder mit Smartphones
und Internet hantieren, dann sind wir politisch gefordert,
Rahmenbedingungen zu schaffen, um früh und breit Wissen über
Medienkompetenz zugänglich und vermittelbar zu machen.“****
Hassbotschaften gibt es nicht erst, seit es das Internet gibt,
früher haben sie sich in Telefonanrufen oder Briefen geäußert, jetzt
sind sie oft öffentlich einsehbar. Auch PolitikerInnen – und vor
allem Frauen – sind davon betroffen, weil sie in der Öffentlichkeit
stehen. Verweisend auf ein Interview von Ingrid Brodnig betont auch
Hakel abermals: „Frauen dürfen sich nicht aus dem Netz vertreiben
lassen. Wenn wir uns als Frauen nicht mehr trauen, das zu schreiben,
was wir denken, sind wir dort, wo wir schon einmal waren“, so Hakel.
SPÖ-Datenschutzsprecher Harry Buchmayr ging auf die
EU-Datenschutzgrundverordnung als „sinnvolles Werkzeug“ ein, auch
wenn sie noch Fragen offen lässt. Zum Thema Big Data und Datenschutz
folgerte Buchmayr: „Egal ob es um Sozialversicherungen oder ELGA
geht: Daten, die der Versorgung dienen und öffentlich verwaltet
werden, haben in wirtschaftlich genutzten Datenbanken nichts zu
suchen“, stellt Buchmayr klar.
Zuvor merkte Kurt Einzinger, Mitglied des Vorstandes der ISPA
und Mitglied des Datenschutzrates, positiv an, dass die Firmen
Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft einen Code of Conduct
unterzeichnet haben, mit dem sie sich verpflichten, bestimmte
Postings, beispielsweise rassistische, nach Meldung binnen 24 Stunden
zu löschen. Hier gibt es noch Lücken, da nicht alle Formen
beleidigender und bedrohender Postings berücksichtigt sind. Als
Problem nannte er, dass Internet Service Provider nicht selbst als
EntscheiderInnen auftreten wollen, die deklarieren, wann etwas
gelöscht werden soll – sie stellen im eigenen Verständnis nur
Infrastruktur zur Verfügung.
Johann Maier, Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates
und Nationalratsabgeordneter a.D., zeigte in seinem Referat auf, dass
es legitim ist, nicht jede Wortmeldung im Netz zu tolerieren. Denn
auch, wenn Datenschutz und Meinungsfreiheit im Spannungsverhältnis
stehen, müsse klar sein, dass es Grenzen für Meinungsfreiheit gäbe –
nämlich dort, wo Freiheiten und Würde anderer gefährdet werden.
Gerhard Kunnert vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt
erklärte in seinem Beitrag, welchen Herausforderungen man in
Verhandlungen auf EU-Ebene im Bereich Datenschutz gegenübersteht. So
ging auch der Datenschutzgrundverordnung ein langer Verhandlungsweg
voraus – so war es eine Vorgabe, dass so eine Verordnung keine hohen
Kosten verursachen darf.
Den Abschluss der Enquete bildete das Statement des
SPÖ-Klubobmanns Andreas Schieder: „Eine Ableitung des heutigen Tages
ist, dass wir digitale Zivilcourage etablieren müssen“, resümierte
Schieder und schlug hierfür die Erstellung eines Kodex vor. Im
Bereich Bildung und Erziehung müsse Datenschutz- und
Mediennutzungsverständnis stärker Eingang finden. „Überlegenswert ist
weiters, inwieweit es möglich ist, digitale sexuelle Belästigung
verfolgbar zu machen“, ergänzte Schieder. Darüber hinaus zeigte die
Enquete, dass sowohl eine zentrale Meldestelle, um Cybermobbing zu
erfassen, als auch eine Erhebung, wie und wo gegen wen Übertretungen
im Netz stattfinden, noch Desiderate sind. „Wir sind mittendrin in
der digitalen Revolution und viele Fragen werden in den nächsten
Jahren auch noch auf uns zukommen. Fest steht: hinter Hassbotschaften
steht eine Spaltung der Gesellschaft, die von Polarisierungen und
Populismus vorangetrieben wird. Wenn wir Hassbotschaften langfristig
begegnen wollen, müssen wir uns auch diesem Problem widmen“, folgerte
Schieder. (Schluss) kg

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