SPÖ-Enquete #GegenHassimNetz (6)- Hakel: Müssen Wissen über Medienkompetenz früh und breit zugänglich machen

Buchmayr: öffentlich verwaltete Daten haben in wirtschaftlich genutzten Datenbanken nichts zu suchen Buchmayr: öffentlich verwaltete Daten haben in wirtschaftlich genutzten Datenbanken nichts zu suchen

Wien (OTS) - Der zweite Teil der Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs „No Hate Speech - #GegenHassimNetz“ befasste sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz. Elisabeth Hakel, SPÖ-Sprecherin für Kunst, Kultur und Start Ups, folgerte am Ende des Panels: „Wenn schon Kleinkinder mit Smartphones und Internet hantieren, dann sind wir politisch gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, um früh und breit Wissen über Medienkompetenz zugänglich und vermittelbar zu machen.“**** Hassbotschaften gibt es nicht erst, seit es das Internet gibt, früher haben sie sich in Telefonanrufen oder Briefen geäußert, jetzt sind sie oft öffentlich einsehbar. Auch PolitikerInnen – und vor allem Frauen – sind davon betroffen, weil sie in der Öffentlichkeit stehen. Verweisend auf ein Interview von Ingrid Brodnig betont auch Hakel abermals: „Frauen dürfen sich nicht aus dem Netz vertreiben lassen. Wenn wir uns als Frauen nicht mehr trauen, das zu schreiben, was wir denken, sind wir dort, wo wir schon einmal waren“, so Hakel. SPÖ-Datenschutzsprecher Harry Buchmayr ging auf die EU-Datenschutzgrundverordnung als „sinnvolles Werkzeug“ ein, auch wenn sie noch Fragen offen lässt. Zum Thema Big Data und Datenschutz folgerte Buchmayr: „Egal ob es um Sozialversicherungen oder ELGA geht: Daten, die der Versorgung dienen und öffentlich verwaltet werden, haben in wirtschaftlich genutzten Datenbanken nichts zu suchen“, stellt Buchmayr klar.
Zuvor merkte Kurt Einzinger, Mitglied des Vorstandes der ISPA und Mitglied des Datenschutzrates, positiv an, dass die Firmen Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft einen Code of Conduct unterzeichnet haben, mit dem sie sich verpflichten, bestimmte Postings, beispielsweise rassistische, nach Meldung binnen 24 Stunden zu löschen. Hier gibt es noch Lücken, da nicht alle Formen beleidigender und bedrohender Postings berücksichtigt sind. Als Problem nannte er, dass Internet Service Provider nicht selbst als EntscheiderInnen auftreten wollen, die deklarieren, wann etwas gelöscht werden soll – sie stellen im eigenen Verständnis nur Infrastruktur zur Verfügung.
Johann Maier, Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates und Nationalratsabgeordneter a.D., zeigte in seinem Referat auf, dass es legitim ist, nicht jede Wortmeldung im Netz zu tolerieren. Denn auch, wenn Datenschutz und Meinungsfreiheit im Spannungsverhältnis stehen, müsse klar sein, dass es Grenzen für Meinungsfreiheit gäbe – nämlich dort, wo Freiheiten und Würde anderer gefährdet werden. Gerhard Kunnert vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt erklärte in seinem Beitrag, welchen Herausforderungen man in Verhandlungen auf EU-Ebene im Bereich Datenschutz gegenübersteht. So ging auch der Datenschutzgrundverordnung ein langer Verhandlungsweg voraus – so war es eine Vorgabe, dass so eine Verordnung keine hohen Kosten verursachen darf.
Den Abschluss der Enquete bildete das Statement des SPÖ-Klubobmanns Andreas Schieder: „Eine Ableitung des heutigen Tages ist, dass wir digitale Zivilcourage etablieren müssen“, resümierte Schieder und schlug hierfür die Erstellung eines Kodex vor. Im Bereich Bildung und Erziehung müsse Datenschutz- und Mediennutzungsverständnis stärker Eingang finden. „Überlegenswert ist weiters, inwieweit es möglich ist, digitale sexuelle Belästigung verfolgbar zu machen“, ergänzte Schieder. Darüber hinaus zeigte die Enquete, dass sowohl eine zentrale Meldestelle, um Cybermobbing zu erfassen, als auch eine Erhebung, wie und wo gegen wen Übertretungen im Netz stattfinden, noch Desiderate sind. „Wir sind mittendrin in der digitalen Revolution und viele Fragen werden in den nächsten Jahren auch noch auf uns zukommen. Fest steht: hinter Hassbotschaften steht eine Spaltung der Gesellschaft, die von Polarisierungen und Populismus vorangetrieben wird. Wenn wir Hassbotschaften langfristig begegnen wollen, müssen wir uns auch diesem Problem widmen“, folgerte Schieder. (Schluss) kg

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