Lopatka: Brexit bedeutet einen klaren Arbeitsauftrag für die EU

Reformwille ist für Europa das Gebot der Stunde – Fehlentwicklungen gegensteuern – Großbritannien gefordert, rasch die Weichen für einen Übergang zu stellen

Wien (OTS) - "Die mehrheitliche Entscheidung der Briten für einen Brexit – also den Ausstieg Großbritanniens aus der EU – ist ein Schock für das Projekt Europa, muss uns aber zugleich ein klarer Arbeitsauftrag sein", hält der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka, anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses fest.

Es gelte nun, innerhalb der EU Reformbereitschaft zu zeigen und die gemeinsame Verantwortung für ein geeintes und friedliches Europa in den Vordergrund zu stellen. Es habe sich gezeigt, dass es unumgänglich sei, nun rasch die notwendigen Schritte zur Begegnung der großen Herausforderungen, welchen sich Europa und die Europäische Union gegenübersehen, einzuleiten. Bundeskanzler a.D. Dr. Wolfgang Schüssel habe in einem gestern in der "Presse" erschienen Gastkommentar zum Thema "Brexit" richtigerweise dazu gemahnt, "besser gemeinsam als auf eigene Faust" zu agieren und "besser einen kühlen Kopf", aber auch "ein heißes Herz" zu bewahren.

Wesentliche Fragen seien, so Lopatka, die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Ankurbelung der Wirtschaft in Europa. Dabei dürfe nationaler Populismus allerdings keinen Platz haben, denn "jene, die hier zündeln, riskieren einen Flächenbrand, der auf Kosten der Zukunft Europas und der nachfolgenden Generationen geht". Es sei daher das Gebot der Stunde, unbedingten Reformwillen zu beweisen und der EU eine neue, starke Handlungsfähigkeit zu verleihen. "Eine bessere Aufgabenverteilung ist unabdingbar. Die EU muss bei den großen Fragen – wie der Migrationsthematik oder der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik – stärker werden und bei Fragen, die besser auf nationalstaatlicher oder regionaler Ebene entschieden werden können, das Subsidiaritätsprinzip walten lassen", sagt der ÖVP-Klubobmann.

Fehlentwicklungen sei entschieden gegenzusteuern – so müssten Ungleichgewichte im Bereich der Sozialleistungen beseitigt werden, etwa bei der Sozialmigration. Ansonsten drohe die Unfinanzierbarkeit der gut ausgebauten Sozialstaaten in der EU. Auch die Entbürokratisierung innerhalb der EU müsse weiter verfolgt werden, "um unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb wettbewerbsfähig zu halten".

Lopatka: "Um das Projekt Europa in eine erfolgreiche Zukunft zu führen, gilt es auch, Erreichtes nicht unter den Teppich zu kehren oder als nationalstaatliche Erfolge zu verbuchen." Dazu müssten auch das "Eigenmarketing" der EU verbessert und das Bewusstsein der Menschen für die Europäische Union deutlich gestärkt werden. Zu viele Errungenschaften der EU würden heute als selbstverständlich wahrgenommen werden, wie etwa freie Grenzübergänge, Konsumenten- und Arbeitsschutz, Gesundheitsversorgung oder auch Lebensmittelsicherheit.

Großbritannien habe sich der Tragweite seiner Entscheidung nun bewusst zu werden und dieser Rechnung zu tragen. Lopatka abschließend: "Österreich wird sich an der Neugestaltung der Beziehungen zu Großbritannien aktiv beteiligen und neue Wege der Zusammenarbeit unterstützen."
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