Lopatka: Brexit bedeutet einen klaren Arbeitsauftrag für die EU

Utl.: Reformwille ist für Europa das Gebot der Stunde –
Fehlentwicklungen gegensteuern – Großbritannien gefordert,
rasch die Weichen für einen Übergang zu stellen =

Wien (OTS) - "Die mehrheitliche Entscheidung der Briten für einen
Brexit – also den Ausstieg Großbritanniens aus der EU – ist ein
Schock für das Projekt Europa, muss uns aber zugleich ein klarer
Arbeitsauftrag sein", hält der außen- und europapolitische Sprecher
der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka, anlässlich der heutigen
Sitzung des EU-Hauptausschusses fest.

Es gelte nun, innerhalb der EU Reformbereitschaft zu zeigen und die
gemeinsame Verantwortung für ein geeintes und friedliches Europa in
den Vordergrund zu stellen. Es habe sich gezeigt, dass es
unumgänglich sei, nun rasch die notwendigen Schritte zur Begegnung
der großen Herausforderungen, welchen sich Europa und die Europäische
Union gegenübersehen, einzuleiten. Bundeskanzler a.D. Dr. Wolfgang
Schüssel habe in einem gestern in der "Presse" erschienen
Gastkommentar zum Thema "Brexit" richtigerweise dazu gemahnt, "besser
gemeinsam als auf eigene Faust" zu agieren und "besser einen kühlen
Kopf", aber auch "ein heißes Herz" zu bewahren.

Wesentliche Fragen seien, so Lopatka, die Bewältigung der
Flüchtlingskrise und die Ankurbelung der Wirtschaft in Europa. Dabei
dürfe nationaler Populismus allerdings keinen Platz haben, denn
"jene, die hier zündeln, riskieren einen Flächenbrand, der auf Kosten
der Zukunft Europas und der nachfolgenden Generationen geht". Es sei
daher das Gebot der Stunde, unbedingten Reformwillen zu beweisen und
der EU eine neue, starke Handlungsfähigkeit zu verleihen. "Eine
bessere Aufgabenverteilung ist unabdingbar. Die EU muss bei den
großen Fragen – wie der Migrationsthematik oder der gemeinsamen
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik – stärker werden und
bei Fragen, die besser auf nationalstaatlicher oder regionaler Ebene
entschieden werden können, das Subsidiaritätsprinzip walten lassen",
sagt der ÖVP-Klubobmann.

Fehlentwicklungen sei entschieden gegenzusteuern – so müssten
Ungleichgewichte im Bereich der Sozialleistungen beseitigt werden,
etwa bei der Sozialmigration. Ansonsten drohe die Unfinanzierbarkeit
der gut ausgebauten Sozialstaaten in der EU. Auch die
Entbürokratisierung innerhalb der EU müsse weiter verfolgt werden,
"um unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb wettbewerbsfähig zu
halten".

Lopatka: "Um das Projekt Europa in eine erfolgreiche Zukunft zu
führen, gilt es auch, Erreichtes nicht unter den Teppich zu kehren
oder als nationalstaatliche Erfolge zu verbuchen." Dazu müssten auch
das "Eigenmarketing" der EU verbessert und das Bewusstsein der
Menschen für die Europäische Union deutlich gestärkt werden. Zu viele
Errungenschaften der EU würden heute als selbstverständlich
wahrgenommen werden, wie etwa freie Grenzübergänge, Konsumenten- und
Arbeitsschutz, Gesundheitsversorgung oder auch
Lebensmittelsicherheit.

Großbritannien habe sich der Tragweite seiner Entscheidung nun
bewusst zu werden und dieser Rechnung zu tragen. Lopatka
abschließend: "Österreich wird sich an der Neugestaltung der
Beziehungen zu Großbritannien aktiv beteiligen und neue Wege der
Zusammenarbeit unterstützen."
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print