ÖGfE-Schmidt: Nach Brexit-Votum – Austrittsverhandlungen zügig über die Bühne bringen und Vertrauen in europäisches Projekt stärken

Utl.: Europäische Politik muss rasch reagieren und endlich
gemeinsame Lösungen auch umsetzen =

Wien (OTS) - Das britische Nein beim gestrigen EU-Referendum ist von
historischer Tragweite. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat
sich ein Mitgliedsland zum Verlassen der Gemeinschaft entschlossen –
ein Szenario, dessen Folgen heute noch kaum abzusehen sind. Fest
steht: Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs verliert die EU
ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und den viertgrößten Nettozahler.
Großbritannien wiederum riskiert den Zugang zum europäischen
Binnenmarkt, wirtschaftliche und politische Stabilität und nimmt
verringertes Wachstum und Wohlstandsverlust in Kauf. Die EU ist
jedenfalls jetzt gefordert, Geschlossenheit zu zeigen und
professionell mit dieser außergewöhnlichen Situation umzugehen,
betont Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Dazu gehört zuvorderst ein klares Statement der gesamten EU an ihre
BürgerInnen wie an die internationalen Partner, dass der
Austrittswunsch Großbritanniens EU-Recht entspricht und akzeptiert
wird.

Die Trennung muss nun so rasch wie möglich in die Wege geleitet und
nach einem klaren und fairen Fahrplan vollzogen werden. Zuallererst
geht es um die Regelung der unmittelbaren Folgen des Austritts. Zum
anderen muss im Rahmen des Austrittsprozedere das Verhältnis der EU
zum neuen „Drittstaat“ Großbritannien definiert werden. Schließlich
sind EU-intern eine Vielzahl von institutionellen wie
verfahrenstechnischen Fragen zu klären.

Großbritannien muss sich – um die wirtschaftlichen Konsequenzen
möglichst gering zu halten – rasch festlegen, welchen Weg es nun
einschlagen will. Wird es wie etwa Norwegen um eine Mitgliedschaft
bei EFTA und EWR ansuchen? Wird es wie die Schweiz bilaterale
Abkommen mit der EU anstreben? Oder wird eine Zollunion nach dem
Vorbild der Türkei ein Modell für eine Bindung an die EU sein?

In jedem Fall stehen dem Vereinigten Königreich stürmische Zeiten
bevor. Sonderbehandlungen, wie es die BritInnen bisher gewohnt waren,
werden nur schwerlich wiederzuerlangen sein. London könnte zudem auch
selbst noch in weitere Austrittsverhandlungen gezogen werden, wenn es
etwa in Schottland zu einem neuen Unabhängigkeitsvotum käme.
Schließlich hat in Schottland eine deutliche Mehrheit für Remain
gestimmt.

Aber auch der Europäischen Union bleiben mit dem Brexit-Votum
ehrliche Einsichten und entschiedene Schritte nicht erspart. Es gilt,
einer drohenden Austrittsdynamik in anderen Mitgliedsländern
entgegenzuwirken und sich europäischen Grundsatzdebatten zu stellen.

Das Brexit-Votum muss für alle politisch Verantwortlichen in Europa
ein Weckruf sein: Die Politik – auf nationaler wie EU-Ebene – ist
dringend gefordert, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und
nationalstaatlichen Scheinlösungen klare und tragfähige europäische
Antworten und Lösungsstrategien entgegenzustellen. Bei aller – auch
berechtigten Kritik – wäre der viel zitierte Weg zurück zu einem
„Europa der Vaterländer“ angesichts der zunehmenden Globalisierung
und weltweiten Vernetzung eine Sackgasse. Das gilt in besonderem Maß
für kleine bis mittelgroße Länder wie Österreich.

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