- 24.06.2016, 09:07:58
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„Karfreitagsurteil“: EU-Recht stärker als heimische pro-religiöse Sonderregelungen
Wien (OTS) - Als „unerwartet jedoch längst fällig“ betrachtet die
„Initiative Religion ist Privatsache“ das jüngste Urteil des Wiener
Oberlandesgerichts zur diskriminierenden Karfreitagsregelung und
begrüßt dieses. Nun scheint eine umfassende Diskussion des fast 60
Jahre alten Feiertagsruhegesetzes unvermeidbar geworden zu sein.
Bereits im Jahr 2013 forderte die Initiative nicht nur eine gerechte
Neuaufteilung der 13 staatlichen Feiertage entsprechend den
tatsächlichen weltanschaulichen Gegebenheiten in Österreich, sondern
auch die Aufhebung der diskriminierenden Karfreitags-Sonderregelung.
Ungeachtet der noch offenen Entscheidung des OGH, scheint die
Erfüllung dieser Forderungen nun wahrscheinlicher denn je zuvor.
„Es ist bezeichnend, dass der österreichische Gesetzgeber sich nach
wie vor der kirchlichen Klientelpolitik verpflichtet sieht obwohl
diese offensichtlich nicht nur verfassungswidrig ist, sondern auch
mit EU-Recht nicht in Einklang zu bringen ist. Glücklicherweise haben
aber österreichische Gerichte vorrangig EU-Recht anzuwenden und,
gegebenenfalls, österreichische diskriminierende Halblösungen außer
Acht zu lassen“ zeigt sich Initiative-Sprecher Eytan Reif erfreut.
Reif sieht aber Grund für Sorge: „Vor dem Hintergrund des Austritts
Großbritanniens aus der EU stellt sich dennoch die Frage, ob sich in
Österreich langfristig der Gleichheitsgrundsatz – und somit die
Republik – oder Kirchenlobbyisten durchsetzen werden“.
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