• 23.06.2016, 11:21:25
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FPÖ-Haider: Ausnahmen für Parteien bei Registrierkassenpflicht völlig unverständlich

Rot-Schwarzes Eigeninteresse über Wohl der Wirtschaft gestellt

Utl.: Rot-Schwarzes Eigeninteresse über Wohl der Wirtschaft gestellt =

Wien (OTS) - "Die Ausnahmen für Parteien und parteinahe
Organisationen bei der Registrierkassenpflicht sind für mich nicht
nur völlig unverständlich, sondern gelinde gesagt eine Schweinerei.
Wieder einmal dominiert rot-schwarzes Eigeninteresse", kritisiert der
freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider die
entsprechenden geplanten Änderungen scharf.

"Während den Wirtschaftstreibenden von SPÖ und ÖVP bei jeder
Gelegenheit Steine in den Weg gelegt werden, sollen die eigenen
Schäfchen möglichst ins Trockene gebracht werden", so Haider. Leider
sei diese Form der Politik symptomatisch für die Bundesregierung.
Reformen würden nur dort in Angriff genommen, wo die eigenen Pfründe
nicht berührt würden. "Warum das Fest des ÖVP Bauernbundes oder der
Jungen ÖVP besser gestellt werden soll als ein kleiner Weinbauer, der
im Heurigen seinen Wein ausschenkt, verstehen wahrscheinlich nur mehr
hartgesottene Parteisoldaten, die jeden Kontakt zur Bevölkerung
längst verloren haben", so Haider.

Die Registrierkassenpflicht als Ganzes sei ein völliger Schuss in den
Ofen und gehöre abgeschafft, betont Haider.

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