AUGE/UG, Koza: „Vermögenssteuern sind Gebot der Stunde!“

Utl.: AUGE/UG für grundlegenden Umbau des Steuersystems im Zeichen
von Verteilungsgerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit =

Wien (OTS) - Angesichts der kürzlich präsentierten Zahlen aus der
aktuellen Vermögenserhebung der Österreichischen Nationalbank sehen
sich die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen
einmal mehr in ihrer Forderung nach einer umfassenden
Vermögensbesteuerung bestätigt. Markus Koza, Bundessekretär und
Ökonom der AUGE/UG: „Seit der Einkommenssteuerreform fehlen
Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten, die Budgets der
Kommunen krachen, die Finanzierbarkeit sozialstaatlicher Leistungen
wird immer schwieriger. Gleichzeitig glaubt Österreich allerdings
nach wie vor, sich ein Steuersystem leisten zu müssen, das weder
wirklich umverteilt, noch die tatsächlich Reichen und Vermögenden zur
Kassa bittet. Diese Schieflage muss schnellstens beseitigt werden. Es
braucht endlich den Einstieg in eine Steuerstrukturreform, die den
aktuellen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen
tatsächlich gerecht wird.“

Zwt.: De facto inexistente Vermögensbesteuerung widerspricht
Leistungsfähigkeitsprinzip

Nach den aktuellen OeNB-Erhebungen hat sich an der ungleichen
Vermögensverteilung und der hohen Vermögenskonzentration bei den
TOP-10-Prozent kaum etwas geändert. Demnach besitzen die reichsten
zehn Prozent der Haushalte 55,5 Prozent des Nettovermögens, die
„untere“ Hälfte der Haushalte dagegen lediglich 3,2 Prozent des
gesamten Nettovermögens. „Das österreichische Steuersystem
widerspricht zunehmend dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Ausgerechnet
die ökonomisch stärksten Gruppen – die Top-VermögensbesitzerInnen –
profitieren von einem Steuersystem, das so gut wie keine
Vermögenssteuern kennt und dessen Verteilungswirkung insgesamt
schwach ist. Arbeit und ArbeitnehmerInnen sind steuerlich ungleich
stärker belastet, als Kapital, Vermögen und Umwelt- und
Ressourcenverbrauch,“ kritisiert Koza.

Zwt.: Verbreiterung der Finanzierungsbasis sozialstaatlicher
Leistungen auf Wertschöpfung

Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und Atypisierung der
Beschäftigung sei die weitgehende Finanzierung öffentlicher Haushalte
und sozialer Sicherungssysteme über den Faktor Arbeit nicht mehr
machbar, überholt und auch aus verteilungspolitischen Gründen nicht
weiter hinnehmbar: „Es geht nicht länger an, das Rationalisierungs-
bzw. Digitalisierungsgewinne privatisiert, Verluste in Form höherer
Arbeitslosigkeit und wachsender Prekarisierung allerdings
vergesellschaftet werden. Es geht nicht länger an, dass
beschäftigungsintensive Unternehmen im Vergleich zu kapitalintensiven
bei der Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen benachteiligt
werden. Wir brauchen daher eine verteilungsgerechtere Finanzierung
sozialstaatlicher Leistungen auf Basis der gesamten Wertschöpfung und
nicht nur auf Basis der Löhne und Gehälter,“ so Koza.

Zwt.: Sozial-ökologischer Umbau des Steuersystems

Zusätzlich fordert AUGE/UG-Ökonom Koza den sozialökologischen
Umbau des Steuersystems: „International beinahe einmalig werden
basierend auf der Lohnsumme Abgaben im Umfang von rund 9 Mrd. Euro –
etwa zum FLAF, als Kommunalabgabe oder als Wohnbauförderungsbeitrag –
eingehoben. Hier braucht es eine aufkommensneutrale Umschichtung von
Arbeit in Richtung Ökosteuern, die auch den sozial-ökologischen Umbau
unseres Wirtschaftssystems in Richtung Ressourcenschonung und klima-
und umweltfreundliche Energienutzung fördert“. Über Umwelt-,
Erbschafts- und Vermögenssteuern würden zusätzlich Budgetmittel für
dringend notwendige und beschäftigungsfördernde Investitionen in
soziale Dienste, Bildung, Armutsbekämpfung, öffentliche Infrastruktur
und Klimaschutzmaßnahmen geschaffen.

Koza abschließend: „Die hohe Vermögenskonzentration stellt nicht
nur ein verteilungs-, sondern auch ein demokratiepolitisches Problem
dar – etwa wenn es um die Formulierung und Durchsetzung von
politischen Interessen geht. Eine gerechte Besteuerung von Vermögen
und die Abschöpfung von übermäßigem Reichtum ist daher nicht nur
verteilungs- und wirtschaftspolitisch, sondern auch aus
demokratiepolitischer Sicht ein Gebot der Stunde.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AGG

print