Greenpeace: Parlament muss Regierung an ‚Nein' zu CETA binden

Bundesregierung muss auf EU-Ebene gegen CETA, dessen vorläufige Anwendung und Umgehung nationaler Parlamente stimmen

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert den österreichischen Nationalrat auf, die Bundesregierung an ein ‚Nein‘ zum EU-Kanada-Handelspakt CETA zu binden. Diese Bindung im Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene kann bereits im heute stattfindenden EU-Unterausschuss des österreichischen Nationalrats beschlossen werden.

„CETA bringt uns TTIP durch die Hintertür, inklusive vieler toxischer Punkte wie Konzern-Paralleljustiz oder Liberalisierungsdruck bei öffentlichen Dienstleistungen“, weiß Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich, „Die Mehrheit der Menschen in Österreich ist klar gegen Konzernschutzabkommen wie TTIP und CETA. Die Abgeordneten im EU-Unterausschuss müssen dieser Mehrheit heute eine Stimme verleihen und die Bundesregierung auf ein klares Nein zu CETA festlegen.“

Über den fertig verhandelten EU-Kanada-Handelspakt CETA wird auf EU-Ebene voraussichtlich im Handelsministerrat am 22. und 23.September in Bratislava abgestimmt. Österreich wird dort durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vertreten. Dabei wird auch entschieden, ob für das Inkrafttreten von CETA auch die Zustimmung der nationalen Parlamente notwendig ist und wenn ja, ob Teile des Abkommens bereits vor deren Zustimmung vorläufig angewendet werden sollen. Die von Greenpeace geforderte Bindung von Minister Mitterlehner durch den Nationalrat ist in Artikel 23e des Bundesverfassungsgesetzes geregelt und darf nur bei Vorliegen ‚zwingender integrations- und außenpolitischer Gründe‘ umgangen werden.

In einem Entschließungsantrag zu Freihandelsabkommen im September 2014 hatte sich der Nationalrat unter anderem gegen eine Absenkung europäischer Standards und für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen ausgesprochen. Zudem existieren auf Länderebene weitere kritische Beschlüsse zu TTIP und CETA, allen voran eine einheitliche Länderstellungnahme vom Mai dieses Jahres. In dieser wurde der Einsatz des sogenannten Negativlistenansatzes bei der Liberalisierung von Dienstleistungen eindeutig abgelehnt. „Der CETA-Text liegt nun fertig vor, er verletzt sowohl die Kriterien des Nationalrats als auch jene der einheitlichen Länderstellungnahme. Österreich darf dem Abkommen daher in der vorliegenden Form keine Zustimmung erteilen“, fordert Egit. „Wenn der Nationalrat seiner bisherigen Linie treu bleiben will, muss er die Bundesregierung an ein Nein zu CETA in der vorliegenden Form binden.“

Derzeit ist es noch nicht sicher, ob bei der CETA-Abstimmung im EU-Handelsministerrat die Länder über ein Vetorecht verfügen werden. Daher ist auch Österreichs Position zu den anderen beiden Fragen, über die im Handelsministerrat abgestimmt wird, von großer Bedeutung. „Der EU-Unterausschuss muss auch vorgeben, dass sich Österreich gegen eine CETA-Ratifizierung ohne Beteiligung der nationalen Parlamente und gegen eine vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens aussprechen muss“, so Egit, „Bei der heutigen Sitzung müssen die Mitglieder des EU-Unterausschusses Farbe bekennen: Ziehen sie die Konsequenzen aus der bisherigen kritischen Haltung des Nationalrats zu Freihandelsabkommen oder geben sie klein bei und gewähren der Regierung freie Hand, einem TTIP durch die Hintertür zuzustimmen?“, nimmt der Greenpeace-Geschäftsführer die Abgeordneten abschließend in die Pflicht.

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