Terrorbekämpfung: Doskozil will Kompetenzen von Heer und Exekutive klären

Utl.: Debatte im Landesverteidigungsausschuss über Bericht zum
Strukturpaket ÖBH 2018 =

Wien (PK) - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will die
Verantwortung von Bundesheer und Exekutive bei der Terrorbekämpfung
vorab klären. In der heutigen Sitzung des
Landesverteidigungsausschusses bekräftigte der Ressortchef, er
beabsichtige nicht, Kompetenzen des Innenministeriums an sich zu
ziehen. Das Bundesheer sei im Rahmen von Assistenzeinsätzen vielmehr
dort tätig, wo die Exekutive mit ihren Kräften nicht zu Rande kommt.
Im Lichte der neuen Herausforderungen durch die Terrorbedrohung sei
die Abgrenzung der Zuständigkeiten aber unklar, hier gelte es noch,
eine offene Diskussion zu führen. Doskozil reagierte damit auf
Vorwürfe der Grünen, das Verteidigungsministerium würde zunehmend
Aufgaben des Innenressorts übernehmen. Hintergrund der Debatte war
ein Bericht, in dem der Minister Anpassungen des Strukturpakets ÖBH
2018 präsentierte und dabei vor allem das Augenmerk auf zusätzliche
Investitionen und die Reform der Grundstruktur des Bundesheers legt.

Zur Diskussion über die Zukunft des Bundesheers steuerte das Team
Stronach einen Entschließungsantrag mit der Forderung nach einer
etappenweisen Anhebung des Heeresbudgets auf 1,4% des BIP im Jahr
2018 bei. Die NEOS wiederum griffen das Flüchtlingsthema auf und
sprachen sich in einer Initiative gegen Abschiebungen von
abgewiesenen AsylwerberInnen mit Transportmaschinen des Bundesheers
aus. In einem weiteren Antrag brachten die NEOS ihre Kritik an den
Plänen des Ressorts zum Ausdruck, das Bundesheer zum Objektschutz
heranzuziehen. Sämtliche Anträge der Opposition wurden allerdings
vertagt.

Einstimmige NR-Entschließung forderte Anpassung des Strukturpakets
ÖBH 2018

Die Abgeordneten hatten bereits in einer einstimmig angenommenen
Entschließung des Nationalrats vom 26.11.2015 massive Einwände gegen
den Sparkurs beim Bundesheer vorgebracht und eine Überprüfung des
unter dem Titel ÖBH 2018 vom damaligen Ressortleiter Gerald Klug
vorgelegten Strukturpakets gefordert. In seinem Bericht (III-284
d.B.), der den Ausgangspunkt der Debatte im Ausschuss bildete und mit
den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach zur Kenntnis genommen
wurde, teilte Hans Peter Doskozil nun die Bedenken der sechs
Parlamentsfraktionen und bekannte sich zur Korrektur der ursprünglich
vorgesehenen Personalkürzungen sowie zur Forcierung von Investitionen
in die wesentlichen Fähigkeitsbereiche des Bundesheers - von der
Ausrüstung bis zur Miliz.

Reaktion des Ministeriums trifft auf viel Zustimmung

Die mittlerweile von der Bundesregierung zugunsten des Bundesheers
gesetzten Maßnahmen stießen auf ein positives Echo bei den
Regierungsparteien und auch bei FPÖ und Team Stronach. Nun gehe es an
die Umsetzung, betonte SPÖ-Wehrsprecher Otto Pendl, der sich mit
Nachdruck für die Autarkie und die Erhaltung der Einsatzfähigkeit der
militärischen Verbände aussprach. Klar ist für Pendl auch, dass bei
der geplanten Personalaufstockung des Bundesheers die Frage der
Einkommenshöhe im Mittelpunkt stehen wird. Das Ministerium sei
bereits auf die Kritikpunkte und Vorschläge des Berichts eingegangen,
stellte namens der ÖVP Bernd Schönegger fest, dem auch Reinhard Eugen
Bösch von der FPÖ beipflichtete.

Die einstimmige Entschließung des Nationalrates sei eine Sternstunde
des Parlamentarismus gewesen, zumal man eine Änderung der Politik im
Verteidigungsressort bewirken konnte, stellte der Wehrsprecher der
FPÖ fest. Bösch begrüßte insbesondere die Neustrukturierung des
Bundesheers in vier große Verbände und stellte überdies anerkennend
fest, die nunmehr bewilligte Sonderfinanzierung habe den freien Fall
gestoppt. Er sagte Doskozil die Unterstützung seiner Fraktion auf dem
Weg der Stärkung des Bundesheers zu, gab aber zu bedenken, es werde
einer kontinuierlichen Zuführung von Budgetmitteln bedürfen, um den
nachhaltigen Aufbau der Struktur sicherzustellen. Lob für den
Sonderinvest spendete auch Team Stronach-Abgeordneter Christoph
Hagen, der in diesem Zusammenhang von einer Notmaßnahme sprach und
weitere Budgetmittel für eine längerfristige Planung als unbedingt
notwendig erachtet.

Inlandseinsätze des Bundesheers: Bedenken von Grünen und NEOS

Aus dem Chor der Zustimmung scherten Grüne und NEOS aus. Peter Pilz
(G) setzte mit seiner Kritik am Prozedere an und zeigte sich
irritiert darüber, dass das Parlament den Bericht erst jetzt vor sich
habe, wo doch die wesentlichen Strukturveränderungen bereits
vorgenommen wurden. So übernehme das Verteidigungsressort immer mehr
Aufgaben, die bisher noch vom Innenministerium erfüllt wurden.
Schwere Bedenken meldete der Sicherheitssprecher der Grünen dabei vor
allem gegen die Heranziehung des Bundesheers bei der Bekämpfung des
Terrorismus an, wobei er einwandte, dies sei niemals mit den
Abgeordneten diskutiert worden, noch gebe es dafür einen
entsprechenden parlamentarische Beschluss. Im Visier der Kritik hatte
Pilz überdies auch Maßnahmen wie Crowd-Control und den Einsatz von
Drohnen. Ähnlich äußerte sich auch Rainer Hable von den NEOS, der
Inlandseinsätze durch das Bundesheer als Reaktion auf Migration und
Terrorismus grundsätzlich für problematisch hält, wobei er vor allem
entsprechende rechtliche Grundlagen vermisst.

Doskozil: Verteidigungsressort will keine Kompetenzen des
Innenressorts

Sein Ressort wolle keine Kompetenzen des Innenministeriums an sich
ziehen, es gehe aber darum, vor dem Hintergrund der neuen
Herausforderungen die Kompetenzfrage zu diskutieren und rechtlich zu
klären, schickte Hans Peter Doskozil voraus. So leiste das Bundesheer
Assistenz im Bereich Katastrophenschutz und Grenzschutz und
unterstütze dabei die Exekutive, ohne originär zuständig zu sein. Bei
der Terrorbekämpfung sei die Kompetenzlage aber unklar, zumal hier
auch die Exekutive zur Unterstützung der Justiz herangezogen wird.

Die von Pilz kritisierte Crowd Control sieht Doskozil in erster Linie
im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen. Im Inland komme eine derartige
Maßnahme unter Umständen im Rahmen des Grenzschutzes in Frage. Was
die Drohnen betrifft, befinde man sich, wie der Minister unterstrich,
derzeit in einer Testphase. Das Bundesheer habe diesbezüglich einen
Nachholbedarf, Beschaffungs- oder Einführungspläne gebe es aber
nicht.

NEOS gegen Abschiebungen mit Transportmaschinen des Bundesheers

Pläne des Ressorts, abgewiesene Flüchtlinge mit C-130 "Hercules"-
Maschinen des Bundesheers abzuschieben, stoßen auf ein dezidiertes
Nein bei den NEOS. Es bestehe kein Bedarf, die ohnehin sehr knappe
militärische Transportkapazität für Außerlandesbringungen
heranzuziehen, argumentiert Rainer Hable in einem
Entschließungsantrag (1722/A(E)) und tritt vielmehr für
kostengünstigere Charter-Rückführungen ein. Auch würde die
europäische Grenzschutzagentur FRONTEX bei Sammelrückführungen aus
mehreren Mitgliedstaaten die Koordination und in den meisten Fällen
auch die Finanzierung übernehmen.

Demgegenüber hielt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fest,
dass gerichtliche Entscheidungen durchzusetzen seien. Hercules-
Flugzeuge sollen nicht nur für Reisen des Bundespräsidenten und den
Transport von Soldaten und Gütern in Krisen- und Katastrophenfällen
eingesetzt werden, sondern auch bei der Rückführung von Flüchtlingen,
die in Österreich kein Asyl bekommen. Sammelrückführungen der FRONTEX
seien nicht kostengünstiger, klärte Doskozil auf. Diese Ansicht
unterstützten ausdrücklich die Abgeordneten Christian Lausch (F),
Harald Troch (S) und Georg Vetter (V). Der Antrag wurde mit der
Mehrheit der Regierungsparteien vertagt.

NEOS problematisieren Assistenzleistung des Bundesheers beim
Objektschutz

Bedenken melden die NEOS auch gegen die von Doskozil beabsichtigte
Heranziehung des Bundesheers zur Unterstützung der Polizei beim
Objektschutz in Wien an. Auch hier sieht Rainer Hable keine
unbedingte Notwendigkeit und meint zudem, eine Anforderung
militärischer Assistenzleistungen bloß aus "Bequemlichkeit" oder aus
Gründen der Kostenersparnis sei nicht rechtmäßig. Seine Initiative
(1762/A(E)) mit der Forderung nach einer schriftlichen Begründung des
Ressorts unter spezieller Bedachtnahme auf die verfassungsrechtlichen
Normen wurde allerdings vertagt.

Während Antragsteller Rainer Hable (N) den Einsatz von
Bundesheersoldaten im Inneren als grundsätzlich heikel und nur in
begründeten Ausnahmefällen für rechtlich möglich hielt, merkte
Christoph Hagen (T) kritisch an, der Antrag sei unvollständig, weil
er keine Vorschläge für die Behebung des Personalbedarfs bei der
Sicherheitsexekutive enthalte. Hagen hielt es, wie auch Peter Pilz
(G), für richtig, dass Soldaten die Exekutive beim Objektschutz
entlasten. Pilz unterstützte Hables Antrag aber insoferne, als es um
die Klärung von Rechtsfragen beim Assistenzeinsatz gehe.

An dieser Stelle räumte Bundesminister Doskozil ein, dass der
Assistenzeinsatz beim Objektschutz durch den Ministerratsbeschluss
vom letzten September rechtlich nicht gedeckt sei und kündigte eine
Ergänzung an. Der Antrag wurde auf Vorschlag von Hermann Krist (S)
mit der Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt.

Team Stronach für etappenweise Anhebung des Verteidigungsbudgets

Christoph Hagen (T) konkretisierte seine Kritik an den Sparmaßnahmen
überdies mit einem Entschließungsantrag (1521/A(E)) und forderte eine
stufenweise Anhebung des Verteidigungsbudgets auf einen BIP-Anteil
von 1,4% im Jahr 2018. Diese Initiative vertagten die
Regierungsparteien mit dem Argument, dass sie mit der Anhebung des
Verteidigungsbudgets um 1,7 Mrd. € bis 2020 bereits überholt sei.
(Schluss) hof/fru

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