Wichtige Forderungen der Gastronomie erfüllt

Utl.: WKÖ-Pulker: Bittere Pille – Parteiinteressen werden über
Sorgen und Nöte der kleinen Dorfwirte gestellt =

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Ministerrates sieht der Obmann
des Fachverbandes Gastronomie, Mario Pulker, nicht nur Grund zur
Freude: „Es wurden zwar wesentliche und längst überfällige
Erleichterungen für die Branche beschlossen. Zunichte gemacht wird
dieser Erfolg aber durch die gleichzeitig beschlossene
Parteienfinanzierung auf Kosten der kleinen Dorfwirte. Die Politik
hat scheinbar das Gespür für die wahren Bedürfnisse der kleinen Wirte
am Land verloren.“

Seit der Verabschiedung der Steuerreform letzten Herbst hat die
Gastronomie Forderungen an die Politik gestellt, um die
Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht praxisnäher und so zu
gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen der Branche gerecht
wird. „Das nun beschlossene Paket bringt in weiten Teilen
Erleichterungen für die Betriebe. Die Erfüllung unserer berechtigten
Forderungen nach Bürokratieentlastung und mehr Praxisbezug jetzt
allerdings mit einem Freibrief zum Veranstalten von Feste für die
politischen Parteien zu verknüpfen, ist sicher nicht im Sinne unserer
Betriebe.“, kommentiert Mario Pulker die Ergebnisse des heutigen
Ministerrats.

Erst kürzlich ist der renommierte Verfassungsexperte, Prof. Heinz
Mayer, in einem Gutachten zum Schluss gekommen, dass eine
Gleichstellung der politischen Parteien mit den gemeinnützigen
Vereinen in mehrfacher Weise gegen die Österreichische Verfassung
verstoßen würde. Politische Parteien werden durch den Staat großzügig
finanziert, die zusätzliche Einräumung steuerlicher Begünstigungen
bedeutet eine versteckte Parteienfinanzierung zulasten der
Gastronomie.

„Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese neue
Regelung zu bekämpfen, sollten sie tatsächlich den Nationalrat
passieren“, kündigt Pulker an.

Die negativen Effekte für die Gastronomie liegen auf der Hand:
Österreich gliedert sich in 2.100 Gemeinden. Jede Parteiortsgruppe
kann nunmehr an 72 Stunden pro Jahr – steuerfrei und ohne weitere
Auflagen - Feste veranstalten und braucht, bis zu einem kaum zu
kontrollierenden Umsatz von 15.000 Euro, keine Registrierkasse. Im
Gegensatz zu den gemeinnützigen Vereinen müssen die Einnahmen aus
diesen Festen auch nicht dem Gemeinwohl zukommen, sondern können für
Parteizwecke verwendet werden. Wenn also allein die
Jugendorganisationen der drei größten Fraktionen Feste veranstalten,
ergibt sich eine zusätzliche Parteienfinanzierung in Höhe von rund 95
Millionen Euro auf Kosten der heimischen Gastronomie. Das beträgt
mehr als ein Drittel der gesetzlichen Parteienförderung von rund 250
Millionen Euro pro Jahr, übrigens nach Japan die zweithöchste der
Welt.

„Wenn das der neue Stil der Regierung sein soll, kann ich die
Politikverdrossenheit immer größerer Teile der Bevölkerung gut
nachvollziehen“, findet Pulker zum Abschluss klare Worte in Richtung
Politik. (PWK464/ES)

Der Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich
vertritt rund 60.000 Gastronomiebetriebe mit über 145.000
Beschäftigten. Mit einem Umsatz von ca. 8,8 Mrd. Euro leisten sie
einen wertvollen Beitrag zur österreichischen Wirtschaft.

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