NEOS: Integrationspaket der Regierung ist erster wichtiger Schritt

Niki Scherak: „Eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge ist aber weiterhin unumgänglich"

Wien (OTS) - NEOS-Integrationssprecher Niki Scherak begrüßt die heute im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen: „Nach zwei Jahren mit nur mäßigem Fortschritt im Integrationsbereich lässt das Maßnahmenpaket auf eine vernünftige und zukunftsorientierte Herangehensweise in diesem essentiellen Bereich hoffen.“

Leider fehle aber weiterhin eine Residenzpflicht, die für eine umfassende Integration von tausenden Flüchtlingen besonders wichtig wären. „Wir brauchen dringend eine bundeseinheitliche Mindestsicherung, die an eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge gebunden ist. Damit können wir endlich das absurde Herumgeschiebe von Verantwortung verhindern, wie es die Bundesländer mit der Kürzung der Mindestsicherung versuchen. Ganz abgesehen davon, dass so eine Ghettobildung in den Ballungsräumen eingedämmt werden kann. Anders werden wir langfristig keine nachhaltigen Erfolge bei der Integration erreichen können,“ so Scherak.

Positiv bewertet der NEOS-Integrationssprecher das Angebot von Deutsch- und Wertekursen für Asylwerber sowie die Möglichkeit zur gemeinnützigen Arbeit: „Das Ausweitung von Deutsch- und Wertekursen für Asylwerber, die mit hoher Wahrscheinlich im Land bleiben, sowie die Möglichkeit zur gemeinnützigen Arbeit sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration.“

Mittelfristig müsse man hier jedenfalls noch einen Schritt weitergehen. „NEOS fordert Deutschkurse sowie Kompetenzchecks ab dem ersten Tag ebenso wie eine Arbeitserlaubnis für Asylwerberinnen und Asylwerber schon nach sechs Monaten. Immerhin sind Sprache und ein Arbeitsplatz die besten Integrationsturbos,“ erklärt Scherak abschließend.

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