NEOS: Integrationspaket der Regierung ist erster wichtiger Schritt

Utl.: Niki Scherak: „Eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge
ist aber weiterhin unumgänglich" =

Wien (OTS) - NEOS-Integrationssprecher Niki Scherak begrüßt die heute
im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen zur Integration von
Flüchtlingen: „Nach zwei Jahren mit nur mäßigem Fortschritt im
Integrationsbereich lässt das Maßnahmenpaket auf eine vernünftige und
zukunftsorientierte Herangehensweise in diesem essentiellen Bereich
hoffen.“

Leider fehle aber weiterhin eine Residenzpflicht, die für eine
umfassende Integration von tausenden Flüchtlingen besonders wichtig
wären. „Wir brauchen dringend eine bundeseinheitliche
Mindestsicherung, die an eine Residenzpflicht für anerkannte
Flüchtlinge gebunden ist. Damit können wir endlich das absurde
Herumgeschiebe von Verantwortung verhindern, wie es die Bundesländer
mit der Kürzung der Mindestsicherung versuchen. Ganz abgesehen davon,
dass so eine Ghettobildung in den Ballungsräumen eingedämmt werden
kann. Anders werden wir langfristig keine nachhaltigen Erfolge bei
der Integration erreichen können,“ so Scherak.

Positiv bewertet der NEOS-Integrationssprecher das Angebot von
Deutsch- und Wertekursen für Asylwerber sowie die Möglichkeit zur
gemeinnützigen Arbeit: „Das Ausweitung von Deutsch- und Wertekursen
für Asylwerber, die mit hoher Wahrscheinlich im Land bleiben, sowie
die Möglichkeit zur gemeinnützigen Arbeit sind wichtige
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration.“

Mittelfristig müsse man hier jedenfalls noch einen Schritt
weitergehen. „NEOS fordert Deutschkurse sowie Kompetenzchecks ab dem
ersten Tag ebenso wie eine Arbeitserlaubnis für Asylwerberinnen und
Asylwerber schon nach sechs Monaten. Immerhin sind Sprache und ein
Arbeitsplatz die besten Integrationsturbos,“ erklärt Scherak
abschließend.

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