Dziedzic: Gewalt gegen die LGBTI-Community ist ein globales Problem

Utl.: Grüne: Lückenlose Erfassung und Aufschlüsselung von
Hasspostings im Sicherheitsbericht =

Wien (OTS) - "Im Monat Juni finden weltweit Demonstrationen und
Paraden für mehr Rechte der LGBTI statt. Ob diese stattfinden können
und geschützt werden, hängt oft von der Willkür der Politik ab",
kritisiert Bundesrätin Ewa Dziedzic, LGBTI-Sprecherin der Grünen. Die
Gewalt gegen die LGBTI-Community ist ein globales Problem. Die Absage
des Istanbul Pride March aus Sicherheitsgründen dieses Wochenende ist
ein Beispiel für unzählige andere Länder, in denen LGBTI-Menschen
nicht sichtbar auf der Straße für ihre Rechte demonstrieren können.
„Das brutale Vorgehen gegen die TeilnehmerInnen mit Tränengas und
Schlagstöcken in Istanbul muss auch seitens der EU aufs Schärfste
verurteilt werden. Auch Bundeskanzler Kern, der am Samstag nach der
Regenbogenparade in Wien eine Ansprache hielt, ist aufgefordert
entsprechende Gespräche mit der Türkei zu führen. Die Rechte der
LGBTI-Community zu schützen, erfordert auch konkrete Taten", fordert
Dziedzic.

Ende Mai gab es eine Schießerei in einem LGBTI-Club in Mexiko, bei
dem sieben Menschen im Kugelhagel starben und zwölf weitere verletzt
wurden. "Oft werden solche Meldungen gar nicht beachtet, selten
werden die Verbrechen mit Hass gegen eine bestimmte Gruppe in
Verbindung gebracht", sagt Dziedzic. „In Österreich werden
Hassdelikte im Sicherheitsbericht nicht aufgeschlüsselt. Die Polizei
erfasst selten, dass Faktoren wie sexuelle Orientierung, Religion
oder Geschlechtsidentität ausschlaggebend für eine Tat waren. Man
spricht nur generell von Gewalttaten.“ Es muss uns klar sein, dass
Feindlichkeit gegenüber Lesben, Schwulen, trans- oder
intergeschlechtlichen Personen, gegenüber Minderheiten, Flüchtlingen
oder Frauen gleichzeitig Angriffe auf die individuelle Freiheit aller
sind. Sie betreffen nicht nur bestimmte Gruppen, sondern die gesamte
Gesellschaft und die demokratische Grundordnung.

Besonders in den letzten Monaten wurde sichtbar, dass es sich nicht
um Einzelfälle handelt, sondern Gewaltandrohungen und Hetze auf der
Tagesordnung stehen und die Täter auch vor Mord nicht
zurückschrecken. "Nicht erst seit Orlando wissen wir, dass
Hassverbrechen Realität sind", sagt Dziedzic. „Virtueller Hass im
Internet wird leider oft Wirklichkeit. Homophobe und sexistische
Postings nehmen dabei ständig zu. Wir müssen geschlossen dagegen
vorgehen“, fordert Dziedzic.

"Sogenannte ‚Hate Crimes‘ sind Manifestationen von Intoleranz. Zu
glauben, dass Hass-Postings mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung
vereinbar wären ist ein grobes Missverständnis. Wir fordern schon
lange eine lückenlose staatliche Erfassung von Hasspostings sowie
eine Aufschlüsselung der Hassdelikte im jährlichen
Sicherheitsbericht. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die
Umsetzung“, betont Dziedzic.

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