Dziedzic: Gewalt gegen die LGBTI-Community ist ein globales Problem

Grüne: Lückenlose Erfassung und Aufschlüsselung von Hasspostings im Sicherheitsbericht

Wien (OTS) - "Im Monat Juni finden weltweit Demonstrationen und Paraden für mehr Rechte der LGBTI statt. Ob diese stattfinden können und geschützt werden, hängt oft von der Willkür der Politik ab", kritisiert Bundesrätin Ewa Dziedzic, LGBTI-Sprecherin der Grünen. Die Gewalt gegen die LGBTI-Community ist ein globales Problem. Die Absage des Istanbul Pride March aus Sicherheitsgründen dieses Wochenende ist ein Beispiel für unzählige andere Länder, in denen LGBTI-Menschen nicht sichtbar auf der Straße für ihre Rechte demonstrieren können. „Das brutale Vorgehen gegen die TeilnehmerInnen mit Tränengas und Schlagstöcken in Istanbul muss auch seitens der EU aufs Schärfste verurteilt werden. Auch Bundeskanzler Kern, der am Samstag nach der Regenbogenparade in Wien eine Ansprache hielt, ist aufgefordert entsprechende Gespräche mit der Türkei zu führen. Die Rechte der LGBTI-Community zu schützen, erfordert auch konkrete Taten", fordert Dziedzic.

Ende Mai gab es eine Schießerei in einem LGBTI-Club in Mexiko, bei dem sieben Menschen im Kugelhagel starben und zwölf weitere verletzt wurden. "Oft werden solche Meldungen gar nicht beachtet, selten werden die Verbrechen mit Hass gegen eine bestimmte Gruppe in Verbindung gebracht", sagt Dziedzic. „In Österreich werden Hassdelikte im Sicherheitsbericht nicht aufgeschlüsselt. Die Polizei erfasst selten, dass Faktoren wie sexuelle Orientierung, Religion oder Geschlechtsidentität ausschlaggebend für eine Tat waren. Man spricht nur generell von Gewalttaten.“ Es muss uns klar sein, dass Feindlichkeit gegenüber Lesben, Schwulen, trans- oder intergeschlechtlichen Personen, gegenüber Minderheiten, Flüchtlingen oder Frauen gleichzeitig Angriffe auf die individuelle Freiheit aller sind. Sie betreffen nicht nur bestimmte Gruppen, sondern die gesamte Gesellschaft und die demokratische Grundordnung.

Besonders in den letzten Monaten wurde sichtbar, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern Gewaltandrohungen und Hetze auf der Tagesordnung stehen und die Täter auch vor Mord nicht zurückschrecken. "Nicht erst seit Orlando wissen wir, dass Hassverbrechen Realität sind", sagt Dziedzic. „Virtueller Hass im Internet wird leider oft Wirklichkeit. Homophobe und sexistische Postings nehmen dabei ständig zu. Wir müssen geschlossen dagegen vorgehen“, fordert Dziedzic.

"Sogenannte ‚Hate Crimes‘ sind Manifestationen von Intoleranz. Zu glauben, dass Hass-Postings mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar wären ist ein grobes Missverständnis. Wir fordern schon lange eine lückenlose staatliche Erfassung von Hasspostings sowie eine Aufschlüsselung der Hassdelikte im jährlichen Sicherheitsbericht. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Umsetzung“, betont Dziedzic.

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