„Geschlossene MPC-Fonds“ – VKI gewinnt gegen Hypo Steiermark

OLG Graz verneint ein Mitverschulden des Anlegers

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt – im Auftrag des Sozialministeriums – Musterprozesse und drei Sammelklagen gegen die Hypo Steiermark. Soeben hat das Oberlandesgericht Graz in einem Musterprozess die Hypo Steiermark zu Schadenersatz wegen Falschberatung zu den „Weichkosten“ der „geschlossenen MPC-Fonds“ verurteilt. Ein Mitverschulden wurde ausdrücklich verneint. Die ordentliche Revision wurde zugelassen.

Ein Lehrerehepaar hatte 2004 bis 2005 über Vermittlung der Hypo Steiermark drei „Geschlossene Fonds“ des Hamburger Emissionshauses MPC Münchmeyer Petersen Capital AG erworben und je 10.000 Euro in einen Schiffs-, einen Hollandimmobilien- und einen Lebensversicherungsfonds investiert. Wäre das Ehepaar vom Berater über die hohen „Weichkosten“ (das sind vor allem jene Beträge, die gerade beim Start des Fonds für verschiedene „Dienstleistungen“ in verschiedenste Tochterfirmen der MPC flossen und nicht der Anschaffung der Werte diente) – immerhin zwischen 17% (Leben Plus V), 21% (Holland 53) bis 34% (Mahler Star) vom jeweiligen Kommanditkapital jeweils inklusive Agio von 5% - so hätten die beiden die Fonds nicht erworben.

Das Oberlandesgericht Graz (OLG Graz) teilt ausdrücklich die Rechtsansicht des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH), wonach Anleger bei „Weichkosten“ von über 15% generell darüber informiert werden müssen. Das Verfahren ergab, dass der Hypo-Berater zwar über das Agio von 5% Bescheid wußte, jedoch nichts über andere Weichkosten, über die er hätte aufklären müssen. Der Berater hatte den entsprechenden Kapitalmarktprospekt nie gesehen. „Die Beratung allein aufgrund der Informationen des Verkaufsprospektes durchzuführen, ohne sich aufgrund des entsprechenden Kapitalmarktprospektes einen Überblick über das Produkt verschafft zu haben, widerspricht der durchschnittlichen Sorgfalt eines Anlageberaters“, stellt das Gericht fest.

Das Gericht verneinte ein Mitverschulden des Lehrerehepaares und sprach 100 Prozent des Schadenersatzanspruches zu. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

„Es ist erfreulich, dass das Berufungsgericht die ordentliche Revision zugelassen hat und somit der OGH Gelegenheit bekommt, ebenfalls über den Aufklärungsbedarf im Hinblick auf die Weichkosten zu entscheiden. Ich hoffe sehr, dass der OGH in diesem Punkt der klaren Rechtsprechung des BGH folgen wird,“ sagt der Rechtsanwalt des VKI, Dr. Sebastian Schumacher.

Der VKI führt gegen die Hypo Steiermark auch drei Sammelklagen, die am Handelsgericht Wien anhängig sind. Die dort bereits vernommenen drei Berater bestätigen das Bild: Die von der MPC geschulten Bankberater hatten damals keine Ahnung von den „Weichkosten“, der „Laufzeit“ und insbesondere dem Charakter der „Ausschüttungen“, die als „Ertrag“ oder „Zinsen“ dargestellt wurde und wo den Anlegern nicht klar war, dass diese Ausschüttungen – weil plangemäß über viele Jahre keine Gewinne, sondern nur Liquidität die Basis der Zahlungen waren – bei wirtschaftlicher Schwäche des Fonds zurückzuzahlen waren.

Ein Berater der Hypo Steiermark brachte den Vorgang deftig auf den Punkt: „Wenn wir das damals gewußt hätten, dann hätten wir den Schas nicht verkauft!“

„Wir hoffen im Herbst bereits auf zwei Teilurteile des Handelsgerichtes in der Sammelklage I. Im Übrigen werden im Herbst weitere Berater von den Gerichten vernommen werden. Die Einblicke, die uns deren Aussagen im MPC-Skandal vermitteln sind unschätzbar, insbesondere auch in unserem Vorgehen gegen die MPC und deren Tochterfirmen“, sagt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI.

Der VKI betreibt in Hamburg Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) und hat bereits über 3000 AnlegerInnen als Privatbeteiligte einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen MPC/TVP/CPM und deren Masterminds angeschlossen. Der Gesamtschaden beträgt weit über 170 Mio Euro.

SERVICE: Das Urteil ist auf www.verbraucherrecht.at abrufbar. Ebenso kann man dort an der Sammelaktion des VKI zum Privatbeteiligtenanschluss teilnehmen (Kostenbeitrag 150 Euro).

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