Mückstein: Kein „New Deal“ im Gesundheitswesen?

Grüne nach „Pressestunde“: „Ministerin Oberhauser mauert bei Reformen.“

Wien (OTS) - „Es ist frustrierend, egal welches Thema aus dem Gesundheitsbereich angesprochen wird, Ministerin Oberhauser bleibt unbestimmt und redet sich heraus“, resümiert die Grüne Gesundheitssprecherin im Parlament, NAbg. Eva Mückstein, die heutige ORF-Pressestunde: „Sieht sie tatsächlich keinen Handlungsbedarf?“

„Dabei gibt es im Gesundheitswesen so viele Baustellen wie noch nie“, so Mückstein und zählt auf: „Unerträglich lange Wartezeiten bei MRT-und CT-Untersuchungen, lange Wartezeiten auf Behandlung und Operationen, Überforderung der ÄrztInnen und des Pflegepersonals in den Krankenhäusern, ÄrztInnenmangel (besonders in der Allgemeinmedizin) und das lange Warten auf die Primärversorgung. Daneben immer mehr Privatzahlungen und gravierende Unterversorgung bei der kassenfinanzierten Versorgung von psychisch Kranken, bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie, bei der Psychotherapie, bei funktionellen Therapien für Kinder und Jugendliche…“

„Es ist zudem unverständlich, dass Ministerin Oberhauser nicht offen anspricht, woher der Widerstand gegen das Primärversorgungsgesetz wirklich kommt“, so Mückstein weiter: „Die Primärversorgung soll als Vehikel dienen, um im niedergelassenen Bereich ein Parallelsystem zum Gesamtvertragssystem aufzubauen. Das wäre eine Parallelstruktur, die langfristig zum Aus für die freien Praxen der Gesundheitsberufe mit Gesamtvertrag führt. Die Sozialversicherung kann künftig im Alleingang entscheiden, welcher Anbieter für eine Primärversorgungseinheit unter Vertrag genommen wird. Somit besteht für die Sozialversicherung die Möglichkeit zur Ausgabendeckelung und zur Einschränkung des Zugangs zur Gesundheitsleistung. Aus der Sicht der PatientInnen und der Gesundheitsberufe besteht die Gefahr, dass es zu Leistungsrationierungen, zur Qualitätsverschlechterung und zu Lohndumping bzw. vermehrt zur Verschiebung in den Privatbereich – sprich: 2-Klassen-Medizin - kommt. Das wäre eine so gravierende Systemänderung, dass es dringend angezeigt wäre, die Öffentlichkeit zu einer offenen und ehrlichen Debatte über die geplante Änderung einzuladen.“

Ministerin Oberhauser scheint aus Mücksteins Sicht „generell die Tendenz der Sozialversicherung mitzutragen, Einsparungen im Gesundheitswesen über Angebotsverknappung und Leistungsrationierung zu erreichen. Auf dem Rücken der PatientInnen zu sparen ist aus der Sicht der Grünen aber der komplett falsche Weg“, betont die Grüne Gesundheitssprecherin: „Das österreichische Gesundheitswesen leidet an der Zersplitterung der Planungs-, Finanzierungs- und Versorgungsverantwortung. Solange es keine Finanzierung aus einem Topf gibt, wird es auch keine befriedigenden Reformen geben“, ist Eva Mückstein überzeugt.

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