NEOS: ÖVP-Landesschulchefs dürfen Schulautonomie nicht im Wege stehen

Matthias Strolz: „Eine echte Bildungsreform muss auch im Zuge des Finanzausgleichs erfolgen“

Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz auf die jüngsten Zurufe der ÖVP-Landesschulchefs: „Da wehren sich einige Politdinosaurier verzweifelt gegen eine sinnvolle Weiterentwicklung. Die Wortmeldungen zeigen überdeutlich, dass hier nicht verstanden wurde, worum es bei echter Schulautonomie geht.“ Erneut würden nur machpolitische Interessen in den Vordergrund gestellt werden - und nicht die Interessen der Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern. „Die dringend notwendige Freiheit und Eigenverantwortung für Schulen sind gefährliche Drohungen für die Systemerhalter aus den Bundesländern, da ihnen damit der politische Zugriff auf das Schulsystem erschwert wird.“

Besonders ärgerlich sei diese Blockadehaltung, weil gerade gestern im Nationalrat der erste kleine gemeinsame Schritt in Sachen Bildungsreform gegangen wurde, wie Strolz erläutert: „Das ist eine bewusste Torpedierung der angekündigten gemeinsamen Bemühungen und des ‚New Deals‘. Die ÖVP muss hier endlich ihre Fürsten der Finsternis in den Griff bekommen.“ Jede Blockade von Reformbemühungen in diesem Bereich sei blanker Zynismus. Wenn fast 40 Prozent der Schüler_innen am Ende der Volksschule die Standards in Lesen nicht oder nur teilweise erfüllen, könne man nicht zufrieden sein, so der NEOS-Bildungssprecher: „Damit landet die nächste Generation direkt beim AMS. So rauben wir nicht nur unseren Kindern die Zukunft, sondern auch der österreichischen Wirtschaft. Danke ÖVP!“

Nächsten Schritte der Bildungsreform als Bewährungsprobe auch für Schelling

„Mit dem gestern beschlossenen Bausteinchen der Bildungsreform dürfen wir uns jedenfalls nicht zufrieden geben. Das war gerade einmal eine erste Willensbekundung für weitere notwendige Schritte. So fehlt etwa für eine indexbasierte Finanzierung, die wir zur Bewältigung der riesigen Integrationsherausforderungen brauchen, immer noch jede Entschlossenheit“, so Strolz, der zugleich von der Regierung und hier insbesondere von Finanzmister Schelling eine deutliche Bewegung im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen fordert: „Echte Reformen lassen sich nur umsetzen, wenn im Rahmen des Finanzausgleichs auch die Bundesländer in die Pflicht genommen werden. Wenn es die ÖVP nicht schafft, sich hier endlich einem modernen und innovativen Ansatz zu öffnen, ist das ignorant und verantwortungslos“, so Strolz abschließend.

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