Brosz zu RH-Wahl: Völlig korrekter Wahlvorgang

Utl.: Grüne: Leicht durschaubarer Skandalisierungsversuch der FPÖ =

Wien (OTS) - Parallel zur heutigen Nationalratssitzung wurde um 15
Uhr eine Sitzung der Bundeswahlbehörde im Zusammenhang mit den
Wahlanfechtungen zur Bundespräsidentenwahl angesetzt. „Ich habe
Präsident Kopf kurz vor Beginn der Wahl der Rechnungshofpräsidentin
darüber informiert, dass die Abgeordnete Windbüchler-Souschill
stimmberechtigte Beisitzerin in der Bundeswahlbehörde ist und diesen
Termin unbedingt wahrnehmen muss. Präsident Kopf hat daraufhin der
Stimmabgabe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill zu Beginn der
Abstimmung unter Berufung auf die Erläuterungen zur Geschäftsordnung
des Nationalrats und vergangene Entscheidungen der Präsidialkonferenz
zugestimmt“, erläutert Dieter Brosz, geschäftsführender
Parlamentarier der Grünen.

„Die versuchte Skandalisierung dieses völlig korrekten Vorgangs durch
die FPÖ ist ein leicht zu durchschauendes Spiel. Wieder einmal soll
offenbar das Bild erzeugt werden, wonach etwas nicht mit rechten
Dingen zugeht. Ich bin schon gespannt, ob wir auch in diesem Fall mit
einer Wahlanfechtung der FPÖ rechnen dürfen, vielleicht will die FPÖ
ja auch den Amtsantritt der gewählten Rechnungshofpräsidentin
verzögern“, fragt sich Brosz.

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