Amon: Die Obergrenze ist der ehrliche und richtige Weg

Utl.: ÖVP-Sicherheitssprecher in der Aktuellen Stunde des
Nationalrats =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das eigentliche Thema der heutigen Aktuellen
Stunde ist nicht, dass wir natürlich alle für Sicherheit und gegen
Zahlenspiele sind. Das eigentliche Thema ist, wie wir mit der
schwierigen, herausfordernden Situation angesichts der großen
Migrationsbewegungen umgehen, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.
Werner Amon heute, Mittwoch, im Rahmen der Debatte in der Aktuellen
Stunde im Nationalrat.

„Die Probleme und Herausforderungen, die sich durch die mittlerweile
dramatischen Migrationszahlen ergeben, wurden anfangs zweifelsohne
unterschätzt“, räumte Amon ein. „Es war ein Fehler, sich zu lange auf
das Dublin-Verfahren zu verlassen und gleichzeitig die Nachschärfung
bei der Schengen-Frage und den offenen Grenzen zu verabsäumen.“
Darüber hinaus sei die mangelnde Solidarität in Europa ein Problem,
ergänzte Amon. Es sei der Bundesregierung zu verdanken, dass
Regierungsmitglieder wie Außenminister Kurz, die Innenminister
Mikl-Leitner und Sobotka und Verteidigungsminister Doskozil in
zahlreichen Konferenzen und Gesprächen einer Lösung näher gekommen
sind. „Die Einladungspolitik von FPÖ-Chef Strache – Stichwort Marine
Le Pen - bringt wohl weniger als die konstruktiven Gespräche unserer
Regierungsmitglieder.“

In diesem Zusammenhang gab der ÖVP-Sicherheitssprecher aber zu
bedenken, „dass wir in Österreich in der Frage der Aufnahme von
Flüchtlingen und Migranten eine Leistungs- und Kapazitätsgrenze
erreicht haben. Das bestätigen uns auch jene Organisationen und
Ehrenamtlichen, die gerade in diesem Bereich Großartiges geleistet
haben.“ Deshalb sei es gut und richtig, dass sich die Regierung auf
eine Obergrenze geeinigt hat. „Das ist der ehrliche und richtige
Weg“, so Amon.

An der Definition der Obergrenze gebe es keinen Zweifel, stellte Amon
klar: „Das ist die Zahl der im Jahr 2016 berechtigten Personen, die
zum Asylverfahren zuggelassen werden. Derzeit stehen wir bei 18.950.“
Von Bedeutung sei es, „dass in der EU und Europa Rückführungen
funktionieren müssen. Darum müssen wir kämpfen – auf europäischer und
internationaler Ebene. Das Problem kann nur durch viele konstruktive
Gespräche gelöst werden.“
(Schluss)

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