Bundeskanzler Kern: Bekämpfung von Steueroasen in Angriff nehmen

Utl.: Ministerrat beschließt Ratifizierung des Klimaschutzvertrages
und Genehmigung von Teststrecken für selbstfahrende Autos =

Wien (OTS) - „Die Europäische Kommission hat in einer Studie
nachgewiesen, dass rund 1.000 Milliarden Euro durch illegale und
legale Steuerverschiebungen den Mitgliedstaaten entzogen werden.
Ausgehend von der EU-Richtlinie haben wir nun drei Punkte
beschlossen“, sagte Bundeskanzler Christian Kern beim Pressefoyer
nach dem Ministerrat. "Die Transferpreisregelungen von global
organisierten Firmen müssen offengelegt werden. Denn große Firmen
verkaufen Markenrechte an ihre europäischen Töchter, schmälern damit
ihre Gewinne und es kommt zu keinen Steuerleistungen. Dem wollen wir
damit entgegen treten. Der zweite Punkt ist, dass es
Country-by-country Reporting geben muss, bei dem Firmen, die mehr als
750 Millionen Euro Umsatz machen, offenlegen sollen, was Umsatz,
Gewinn und Geschäftstätigkeit sind. Der dritte Punkt betrifft die
Offenlegung von sogenannten Steuervorbescheiden oder Steuerdeals an
die jeweiligen europäischen Nachbarstaaten. Das ist die Folge von
Luxleaks, wo gezeigt wurde, dass Luxemburg mit 350 Unternehmen
Sonderdeals abgeschlossen hatte und damit Steuerleistungen zu Lasten
anderer europäischer Lander verschoben wurden.“

„Wir haben heute auch beschlossen, als drittes Land der EU das
Pariser Klimaschutzabkommen zu ratifizieren“, sagte Kanzler Kern
weiter. Das Übereinkommen habe zum Ziel, den globalen
Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, wenn möglich auf 1,5
Grad zu begrenzen. Es tritt in Kraft, wenn es mindestens 55 Staaten,
die zusammen mindestens 55 Prozent der globalen
Treibhausgasemissionen verursachen, ratifiziert haben.

„Weiters haben wir vereinbart, in Österreich Teststrecken für
selbstfahrende Autos zu genehmigen. Der Automotive-Sektor ist in
unserem Land ein bedeutender Wirtschaftszweig, bei dem 14 Milliarden
Euro an Wertschöpfung aufgebracht werden. Es ist auch ein
wesentlicher Exportfaktor, von dem 300.000 Arbeitsplätze abhängig
sind. Man kann sagen, Österreich ist mit seiner Zulieferindustrie ein
Autoland, wir wollen diese Stärke weiter stärken“, so Kern.

Auf Nachfrage über die weitere Vorgangsweise zum Handelsabkommen mit
Kanada CETA, sagte der Bundeskanzler: „Wir haben in der Regierung
dazu eine gemeinsame Linie gefunden: Das Abkommen muss als gemischtes
Abkommen verhandelt werden und in den nationalen Parlamenten
ratifiziert werden. Dafür müssen wir in Europa Allianzen bilden.“

Ebenso auf Nachfrage zur Zukunft der Mindestsicherung betonte Kern:
„Bleiben wir bei den Fakten: Für die Mindestsicherung werden 0,7
Prozent des Sozialbudgets verwendet, 75 Prozent bekommen sogenannte
Aufstocker, die von ihren geringen Arbeitseinkommen nicht leben
können. Das sind vor allem Frauen in Teilzeitbeschäftigung. Bei der
Umsetzung von Kürzungsvorschlägen, wie etwa in Niederösterreich,
könnten bis zu 50.000 Kinder betroffen sein. Klar ist, dass die
Arbeitsbereitschaft gegeben sein muss. Man wird prüfen, ob eventuell
mehr an Sachleistungen anstelle von Geldmitteln fließen kann. Doch
wichtig ist, dass wir in Österreich wieder zu einer gemeinsamen Linie
finden, denn es darf kein Länderwettbewerb entstehen.“

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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