Kärntner Landesrechnungsabschluss 2015 mit exzellentem Maastrichtergebnis

Utl.: LH Kaiser, LR Benger und LR Holub: Sind am richtigen Weg –
Ohne Heta wäre Maastrichtergebnis bei plus 42,67 Mio. Euro,
Stabilitätspakt gab minus 41,46 Mio. Euro vor =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Ein exzellentes Maastrichtergebnis – nämlich
im Plusbereich – kann das Land Kärnten in seinem Rechnungsabschluss
2015 vorweisen. Das betonte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter
Kaiser nach der Regierungssitzung im gemeinsamen Pressefoyer mit den
Landesräten Christian Benger und Rolf Holub. „Kärnten trägt auch
entscheidend zum positiven Maastrichtergebnis Österreichs bei“, sagte
Kaiser. Den eingeschlagenen Budgetweg Kärntens bezeichnete er als
richtig, trotz der schwierigen Situation schaffe man
Investitionsfreiräume. Kritik übte er an „strengen“
Maastrichtkriterien, durch die viele Investitionsprogramme nicht
genutzt werden könnten. Bedankt wurde im Pressefoyer Landesrat
Christian Ragger für die konstruktive Zusammenarbeit – für ihn war es
heute die letzte Regierungssitzung.

Laut Kaiser werden im Rechnungsabschluss 2015 an laufenden
Einnahmen 2.166.730.052 Euro und an laufenden Ausgaben 2.031.877.372
Euro angegeben. Daraus ergebe sich ein Plus von 134.852.680 Euro.
Unter Berücksichtigung der Vermögensgebarung, der laufenden Gebarung,
der Zinsabgrenzung und Kursbilanz ergebe sich für den Landeshaushalt
ein Maastrichtergebnis nach dem Europäischen System
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) von minus 17.591.168
Euro. Die positiven Ergebnisse der ausgegliederten Rechtsträger sowie
der Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft (KABEG) dazugerechnet ergebe
sich für das Land Kärnten gesamt ein Maastrichtergebnis nach ESVG von
plus 23.972 Euro.

Wie der Landeshauptmann erklärte, seien hier auch im Zuge der
Causa Heta entstandene Kosten für die Pfandbriefstelle in Höhe von
über 42 Mio. Euro berücksichtigt. Ohne diese würde das
Maastrichtergebnis plus 42.671.514 Euro betragen. Laut Vorgabe aus
dem Stabilitätspakt 2012 hätte das Ergebnis sogar ein Minus von
41.462.813 aufweisen dürfen. „Das ist das beste Zeugnis, das man
einer Regierung ausstellen kann“, betonte der Landeshauptmann und
verwies darauf, dass das Maastrichtergebnis vor allem international
für die Bewertung der Bonität herangezogen werde.

Der Einnahmen/Ausgaben-Saldo im Rechnungsabschluss 2015 beträgt
laut Kaiser minus 184.989.056 Euro, an alten Schulden getilgt habe
man 72.803.000 Euro. Daraus ergebe sich eine Nettoneuverschuldung von
112.186.056 Euro. „Auch hier sind Einmalkosten für die
Pfandbriefstelle und im Bezug auf die Heta bereits drin“, erklärte
der Landeshauptmann.

Er verwies darauf, dass es 2015 in einigen Bereichen Minder- aber
auch Mehrausgaben gegeben habe. Bei den Pflegeheimen seien es zum
Beispiel minus 4,74 Mio. Euro gewesen, bei Sportstätten und
Sporteinrichtungen minus 1,3 Mio. Euro. Mehr ausgegeben habe man
unter anderem für den Personennahverkehr (+1,12 Mio. Euro), die
Erhaltung und Erneuerung der Landesstraßen (+1,12 Mio. Euro), den
territorialen Beschäftigungspakt (+680.000 Euro), die
Flüchtlingsfürsorge (+640.000 Euro), die Behebung von
Katastrophenschäden in den Gemeinden (+2,11 Mio. Euro) oder die
Nachmittagsbetreuung (+2,74 Mio. Euro). Wie Kaiser betonte, wolle man
vor allem auch beschäftigungswirksam investieren. In diesem
Zusammenhang verwies er auf die in Verhandlungen mit dem Bund
erreichten Investitionsschübe für Kärnten – 2,8 Mrd. Euro für Straße,
Schiene, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung.

Kritisch äußerte sich Kaiser zu den „strengen“
Maastrichtkriterien. Es sei zu hinterfragen, ob die rein rechnerische
Schuldenbremse das Wahre sei. Investitionsprogramme könnten oft, weil
maastrichtschädigend, nicht genutzt werden. Der Landeshauptmann
appellierte für eine Befreiung von dieser „Maastrichtfessel“. Ein
Investitionsstopp bedeute nämlich weniger Wohlstand, weniger
Sicherheit, weniger Weiterentwicklung des EU-Kontinentes. Es gelte,
hier intelligentem Sparen und einer vertretbaren Neuverschuldung
Augenmerk zu schenken.

Landesrat Benger sagte zum Rechnungsabschluss 2015: „Wir müssen
blechen, wofür andere blufften, die Schulden fressen uns die Butter
vom Brot.“ Aber der Weg sei der richtige, die Geschwindigkeit beim
Schuldenabbau müsse noch gesteigert werden. „Wir müssen Freiräume
schaffen für Investitionen und wertschöpfende Einheiten“, so Benger.
Die Last habe mit den 1,2 Milliarden Euro für die Heta-Lösung noch an
Gewicht zugenommen. „Aber wir sind als Regierung handlungs-,
entscheidungs- und zahlungsfähig“, betonte er.

„Ja, wir haben das Budget im Griff und was wir zusammengebracht
haben ist bewunderungswürdig“, sagte Landesrat Holub. Wenn es dann
die Heta-Lösung und kein HCB-Problem mehr im Görtschitztal geben
werde, würde Kärnten einer positiven Zukunft entgegen sehen. Kärnten
sei beispielsweise bei der Vorbereitung auf die Klimaveränderung
anderen schon weit voraus, betonte Holub. „Und durch den Energie- und
Mobilitätsmasterplan werden wir jährlich eine Milliarde Euro
einsparen“, meinte er.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NKL

print