Justizministerium reagiert auf Zustände in der Justizanstalt Innsbruck

Wien/Innsbruck (OTS) - "Die Schilderungen der Justizwachegewerkschaft
in Tirol nehmen wir selbstverständlich immer sehr ernst, und gerade
deswegen war der Generaldirektor für den Strafvollzug erst letzte
Woche vor Ort in der Justizanstalt Innsbruck, um sich vor Ort selbst
ein Bild zu machen. Da war ganz eindeutig, dass die Sicherheit dank
dem vorbildhaften Einsatzes der Exekutive gewährleistet ist. Da
möchte ich mich auch bei den Bediensteten bedanken, die bei
schwierigen Situationen mit großem Einsatz die Sicherheit
garantieren. Unabhängig davon werde ich mir sobald wie möglich
gemeinsam mit Landeshauptmann Platter, mit dem ich bereits in Kontakt
bin, auch persönlich ein Bild von der Lage machen", so Justizminister
Brandstetter. "Wir befinden uns in einer schwierigen Umsetzungsphase
in einer notwendigen großen Strafvollzugsreform, die natürlich auch
entsprechende budgetäre Unterstützung braucht. Gerade in Innsbruck
haben wir zuletzt einiges erreicht."

Personelle Verstärkung in Innsbruck

Insbesondere die Justizanstalt Innsbruck wurde gerade im letzten Jahr
personell verstärkt - so waren im Vergleich zu März 2013 im März 2016
bereits 6 Justizwachbedienstete zusätzlich tätig. "Ich freue mich,
dass wir es auch in Verhandlungen mit dem Bundeskanzleramt geschafft
haben, einen Planstellenzuwachs von 180 Personen für den Strafvollzug
zu erreichen. Eine entsprechende Verstärkung wird es auch für
Innsbruck gegeben," so der Justizminister. So wird bereits mit 1.
Juli die erste personelle Verstärkung ihren Dienst in Innsbruck
antreten, in den nächsten Wochen weitere. Zusätzlich wird den
Bediensteten bei belasteten Situationen ein spezielles
psychologisches Programm zur Verfügung gestellt.

Bessere Ausrüstung und Schwerpunkt auf Aus- und Fortbildung der
Bediensteten

Der Strafvollzug wird aktuell breitflächig reformiert, dazu wurde
gerade dieses Jahr bereits verstärkt in Ausrüstung der
Justizwachebediensteten investiert. Zusätzlich gibt es einen
Schwerpunkt auf Aus- und Fortbildung der Bediensteten, damit diese
mit schwierigen Situationen besser umgehen können. "Ja, wir haben
derzeit das Problem der Besetzung von vorhandenen Planstellen, eine
von Einigen geforderte Herabsetzung des Ausbildungsniveaus für
Justizwachebediensteten, um mehr Bewerber zu bekommen, kommt für mich
aber nicht in Frage. Dafür ist der Beruf des Justizwachebediensteten
viel zu anspruchs- und verantwortungsvoll. Wir werden aber
selbstverständlich auch weiterhin die Situation in Innsbruck ganz
genau beobachten, um allfällige weitere Unterstützungsmaßnahmen
treffen zu können," so Justizminister Brandstetter.

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