FPÖ stellt Volltext der Wahlanfechtung online

Gesetzesverstöße und Unregelmäßigkeiten auf 152 Seiten dokumentiert

Wien (OTS) - Die FPÖ hat heute den Volltext der von ihrem Obmann HC Strache beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Wahlanfechtung online gestellt. Auf 152 Seiten werden durch die Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH die umfangreichen Gesetzesverstöße und Unregelmäßigkeiten dokumentiert. Vor allem bei der Auszählung der Briefwahlstimmen wurde das Bundespräsidentenwahlgesetz fast flächendeckend gebrochen.

In dem auf der FPÖ-Webseite zum Download angebotenen Dokument sind nur die Namen der Personen sowie der betroffenen Bezirke geschwärzt, um die Anonymität der als Zeugen beantragten Mitglieder der einzelnen Wahlbehörden zu wahren.

„Die FPÖ geht durch die Veröffentlichung des Volltextes einen Weg der Transparenz im Sinne einer positiven Demokratieentwicklung in Österreich“, erklärt dazu FPÖ-Obmann HC Strache. „Wir haben nichts zu verbergen und sind schon gar nicht 'schlechte Verlierer', sondern wir thematisieren in dieser Anfechtung zahlreiche konkrete Gesetzesverstöße sowie generelle Probleme der Briefwahl.“

Die Wahlanfechtung kann unter diesem Link gelesen werden:
http://bit.ly/1to71hs

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