BM Kurz, LH Kaiser und ÖIF präsentieren Werte- und Orientierungskurse

Utl.: Verpflichtende Wertekurse fördern Miteinander – Bei Ablehnung
droht Sozialleistungskürzung - Kaiser fordert Umsetzung eines
freiwilligen sozialen Jahres und schlägt „Charter-Cities“ vor. =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Integrationsminister Sebastian Kurz,
Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖIF-Geschäftsführer Franz Wolf
stellten heute, Donnerstag, die Umsetzung der Werte- und
Orientierungskurse des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in
Kärnten vor. Die Werte- und Orientierungskurse vermitteln
Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten die Grundwerte des
Zusammenlebens sowie Verhaltensregeln und gesellschaftliche Normen in
Österreich. Sie sollen wie die Deutschkurse ebenfalls verpflichtend
und mit der Möglichkeit verbunden sein, bei Verweigerung dem
Asylberechtigten die Sozialleistungen wie die bedarfsorientierte
Mindestsicherung zu kürzen. In Kärnten konnten in einer ersten
Pilotphase bereits zehn Wertekurse in Klagenfurt und Villach
abgehalten werden.

Integrationsminister Sebastian Kurz: „Wir haben das Thema der
Wertevermittlung früh aufgegriffen und zu Jahresbeginn begonnen
Werte- und Orientierungskurse österreichweit auszurollen. Denn für
die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen ist der
uneingeschränkte Respekt vor unserer Werte- und Gesellschaftsordnung,
vor der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Meinungsfreiheit
und Rechtsstaatlichkeit, eine zentrale Voraussetzung. Ich freue mich,
dass wir in Zusammenarbeit mit dem Land Kärnten und dem ÖIF nach
einer erfolgreichen Pilotphase nun auch in Kärnten Wertekurse für
Asylberechtigte umsetzen können.“ Neben Deutsch- und Wertekursen gehe
es vor allem um den Einstieg in den Arbeitsmarkt, der für
Asylberechtigte eine enorme Herausforderung darstelle, sagte Kurz.

Kurz dankte dem Landeshauptmann für die gute Kooperation. Kaiser
und Kurz unterzeichneten eine Vereinbarung, wonach sich Kärnten dazu
bekennt, den ÖIF beim Anbieten flächendeckender Orientierungs- und
Wertekurse zu unterstützen. Es sei sehr wichtig, begrüßte der
Landeshauptmann dieses Kurs-Angebot, damit die Asylberechtigten die
wesentlichen Werte in ihrer Muttersprache bzw. in Deutsch vermittelt
bekommen. Damit könne die Kultur und das Miteinander im Land forciert
werden.

Der Landeshauptmann erneuerte seinen Vorschlag, Integration von
Asylberechtigten über ein freiwilliges soziales Jahr zu forcieren.
„Denn über Arbeit erfolgt die beste Integration. Das freiwillige
soziale Jahr hätte viele positive Effekte zur Folge, vom
Selbstwertgefühl bis hin zur Akzeptanz durch die Bevölkerung in
seiner neuen Heimat“. Minister Kurz sagte, dass er Initiativen, mehr
Stellen für gemeinnützige Arbeit zu schaffen, um Menschen in
Beschäftigung zu bringen, voll unterstütze.

Kaiser wies auch auf das Integrationsleitbild hin, das seitens des
Landes unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung erarbeitet und heuer
finalisiert wird. Der Ansatz des Leitbildes liege darin, dass alle
Kärntnerinnen und Kärntner zur Integration beitragen sollen und
können, denn „diese ist eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe“.
Mit dem Bundesminister stimme er darin überein, dass die
Flüchtlingspolitik eine gemeinsame europäische Politik und Aufgabe
sein müsse, sagte Kaiser. Er erklärte, dass die finanziellen Mittel
mit direkter Hilfe vor Ort an den Krisenherden bzw. Flüchtlingscamps
ungleich effizienter zur Wirkung kommen würden. Es sei überhaupt
notwendig, angesichts zu erwartender Flüchtlingsströme, etwa auch
bedingt durch den Klimawandel, kreativer zu werden. Hier brauche es
aber europäische und globale Unterstützung, um beispielsweise
sogenannte Chartercities – Städte für Flüchtlinge – direkt in
Sicherheitszonen in und nahe den Krisengebieten, zum Beispiel in
Jordanien, Libanon, Iran, aufbauen zu können, so der Landeshauptmann.

ÖIF-Geschäftsführer Wolf dankte dem Land für die Kooperation.
Allein 2016 seien bereits über 2.000 Beratungen und 600
Deutschkursplätze finanziert worden. Durch die ausgezeichnete
Kooperation zwischen dem Land Kärnten, dem Integrationsministerium
und dem ÖIF sei es möglich, Asylberechtigte und subsidiär
Schutzberechtigte über die Werte- und Orientierungskurse zu
informieren und direkt zu einem Wertekurs beim ÖIF anzumelden. Hier
erhalten sie Informationen zu ihren ersten Schritten in Österreich
wie den Besuch in einem Deutsch- sowie einem Wertekurs. Wertekurse
werden auch als Teil von AMS-Schulungsmaßnahmen angeboten. Wenn die
verpflichtenden Kurse nicht angenommen werden, dann sollen Sanktionen
in Form einer Kürzung von Soziallleistungen folgen. Eine mögliche
Koppelung an die Mindestsicherung in diesem Zusammenhang sprach auch
der Landeshauptmann an.

Wolf erklärte, dass mit den Werte- und Orientierungskursen
Flüchtlingen Werthaltungen wie Gleichberechtigung von Mann und Frau,
Meinungsfreiheit oder Solidarität des Einzelnen zur Gemeinschaft,
vermittelt werden. Die neuen Bestimmungen des Asylgesetzes
unterstreichen die Bedeutung dieser Maßnahmen.

Die Werte- und Orientierungskurse des ÖIF sind ein zentrales
Element des 50 Punkte-Plans zur Integration von Asylberechtigten und
subsidiär Schutzberechtigten in Österreich, welcher Anfang Jänner vom
Ministerrat angenommen wurde. Konzept und Inhalte der Kurse wurden
von einer Arbeitsgruppe des unabhängigen Expertenrats für Integration
unter der Leitung von Universitätsprofessor Christian Stadler
erstellt. Für Teilnehmer/innen mit noch geringen Deutschkenntnissen
werden die Kurse in Arabisch, Farsi/Dari und weitere häufige
Flüchtlingssprachen gedolmetscht. Die Kurse haben Seminar-Charakter
und finden in Kleingruppen von rund 15 Personen statt, Vortrag und
Diskussionselemente wechseln einander ab.
(Schluss)

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