Klacska zur Straßenfinanzierung der Länder: Das Geld braucht ein „Mascherl“

Utl.: WKÖ-Bundessparte fordert 40%-Zweckbindung der MöSt und Nutzung
von Einsparungspotenzialen in den Ländern statt Steuer- und
Abgabenphantasien =

Wien (OTS) - Neue Steuern oder Abgaben wirken standortschädlich.
Dieses Faktum zeigt sich einmal mehr bei der Betrachtung der
aktuellen Konjunkturdaten der Verkehrsbranche, die heute in einer
Pressekonferenz der WKÖ-Bundesparte Transport und Verkehr präsentiert
wurden.

Ein Beispiel: Dass Österreich bei der Entwicklung der Zahl der
Flugpassagiere im europäischen Vergleich abgeschlagen an letzter
Stelle liegt (plus 1,3%, führend ist Rumänien mit plus 14,5%) zeigt
die massiv negative Auswirkung der Luftfahrtabgabe, „die längst
abgeschafft gehört“, wie die Spitzen der Bundessparte, Obmann
Alexander Klacska, und Geschäftsführer Erik Wolf, betonten.

„Es muss unser Ziel sein, die in Österreich exorbitant hohe
Abgabenquote auf deutlich unter 40% zu senken statt weiter über immer
neue Steuern nachzudenken“, forderte Klacska mit Verweis auf die
Diskussion um eine Maut auf dem niederrangigen Straßennetz.

„Wir kennen den Aufschrei der Bundesländer, die über die hohen
finanziellen Aufwendungen für die Straßen – laut Erhebungen etwa 500
Millionen Euro im Jahr - klagen. Aus der Wirtschaft kommt auch ein
klares Ja zu Erhalt und Ausbau des Straßennetzes! Dort ist ohne Frage
Handlungsbedarf gegeben. Aber ein ebenso deutliches Nein kommt von
uns zu weiteren Belastungen, die gar nicht notwendig wären, weil es
in den Ländern kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem gibt“,
hält der Branchensprecher fest.

Durch den gesamten Straßenverkehr nimmt der Staat bereits jetzt gute
13 Milliarden Euro pro Jahr an Abgaben ein. Rund 1,2 Milliarden Euro
pro Jahr zahlen Lkw und Busse an Maut auf Autobahnen und
Schnellstraßen. Während die Bundesländer zwischen 2003 und 2014 rund
131% mehr durch Steuern des Straßenverkehrs einnahmen, sanken ihre
Ausgaben für den Straßenbau gleichzeitig um 6 %.

Finanzierung der Straßeninfrastruktur der Länder neu aufsetzen

Die Bundessparte fordert daher, dass ein Anteil von 40% der Einnahmen
aus der Mineralölsteuer (MöSt) für die Infrastruktur in den Ländern
zweckgebunden wird. Die Zweckbindung wurde in Österreich 1987
aufgehoben. Klacska: „Wir brauchen das System der MöSt nur neu zu
denken, müssen es aber nicht neu erfinden.“

Darüber hinaus fordert die Verkehrswirtschaft aber die Länder auch
auf, Einsparungspotenziale zu nutzen. „Könnten rund 10% der Ausgaben
an verschiedenen Stellen eingespart werden, also etwa bei den
Straßenerhalten, durch ein professionalisiertes Erhaltungsmanagement,
Zusammenlegungen und Privatisierungen, wären das immerhin 50 bis 100
Millionen Euro“, rechnet der Branchensprecher vor.

Erhebliches Potenzial sieht er aber auch bei der staatlichen Asfinag:
Diese schüttet dem Staat nicht nur stattliche Dividenden aus – 2015
waren es 100 Millionen Euro – sondern zahlt außerdem auch noch
Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer (2015 insgesamt 218 Millionen
Euro an KöSt sowie mindestens 120 Millionen Euro USt).

„Die Kuh ist schon gemolken - die Milch muss aber in die richtigen
Gläser verteilt werden. Im Budget haben die großzügig eingehobenen
Gelder dann kein Mascherl mehr – da müssen wir ansetzen“, fordert
Klacska die Politik auf, im Rahmen der Finanzausgleichverhandlungen
für eine fairere Mittelverteilung zu sorgen.

Fachkräftemangel in Verkehrswirtschaft verschärft sich

Dass Entlastung und Positivtendenzen in der Verkehrswirtschaft immer
noch auf sich warten lassen, zeigt die aktuelle Konjunkturbefragung
der Bundessparte: Die befragten Unternehmen in der
Mobilitätswirtschaft schätzen die Entwicklung der nächsten Monte
immer noch tendenziell negativ ein. Besonders bereitet die
Beschäftigungssituation Sorgen: Die Unternehmen haben im Rückblick
auf die letzten 3 Monate ihre Mitarbeiterzahl geringfügig gesenkt,
auch in den kommenden Monaten soll sich dieser Trend fortsetzen.
Zugleich wird der Mangel an Arbeitskräften am zweithäufigsten (nach
unzureichender Nachfrage) als Behinderung der Geschäftstätigkeit
genannt.

Klacska: „Die Besetzung der freien Stellen in unserer Branche wird
immer schwieriger. Kommt das erhoffte Wirtschaftswachstum demnächst
in Gang, so steigt der Bedarf an qualifiziertem Personal noch weiter
und unsere Betriebe laufen Gefahr, deshalb Aufträge zu verlieren“.
Der Branchensprecher schätzt, dass schon derzeit zwischen 4000 und
8000 Fachkräfte fehlen. (PWK425/PM)

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