Windbüchler an Kurz: EU profitiert auch von Herkunftsländer der Flüchtlinge

Utl.: Grüne: Durch Schutzmaßnahmen für lokale Wirtschaft
Lebensgrundlagen schaffen =

Wien (OTS) - „Es ist zynisch, sich mit Lorbeeren von anderen zu
schmücken, während man selbst kaum etwas dazu beiträgt“, ist Tanja
Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, entrüstet über
die Aussage von Außenminister Kurz, die EU sei ein Global Payer für
Herkunftsländer von Flüchtlingen. „Die EU ist zwar weltweit die
größte Geberin – Österreich selbst trägt jedoch einen beschämend
niedrigen Teil für Entwicklungshilfe bei“, erläutert Windbüchler. Die
Grüne bezieht sich damit darauf, dass die 28 EU-Länder gemeinsam via
Official Development Assistance (ODA) 66,7 Milliarden Euro geben.
Dazu kommen zusätzlich noch 12,4 Milliarden Euro der EU-Institutionen
dazu. Österreichs Beitrag beläuft sich auf lediglich 0,32 Prozent des
Bruttonationaleinkommens.

„Abgesehen davon, vergisst Kurz gerne, dass die tatsächlichen Global
Payer jene Menschen sind, die in Regionen des globalen Südens leben
und durch rücksichtslose Ausbeutung von Ressourcen durch die
westlichen Staaten viel bezahlen müssen“, stellt die Grüne klar. "Die
EU Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung, gerade jene Länder zu
unterstützen, deren Bevölkerung durch das Agieren westlicher
Unternehmen und der EU-Mitgliedsstaaten selbst, aufgrund eigener
Wirtschaftsinteressen zu Verlierern der wirtschaftlichen
Globalisierung wurden.“

„Der österreichische Außenminister sollte sich deshalb in der EU viel
mehr dafür stark machen, das politische Gewicht stärker dafür
einzusetzen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das bedeutet unter anderem,
den Herkunftsländern der Flüchtlinge bei der Weiterentwicklung ihrer
lokalen Wirtschaft – und somit der Schaffung von Lebensgrundlagen –
keine Steine mehr in den Weg zu legen. Solange gezielt billige
Lebensmittel aus der EU in Herkunftsländer importiert werden, ohne
Schutzmaßnahmen für die lokale Wirtschaft und somit ohne Aussicht auf
eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage vor Ort,
braucht sich niemand wundern, wenn sich viele Menschen zur Flucht
entschließen. Denn es bleibt ihnen oft nichts anderes mehr übrig,
wenn sie überleben wollen", fasst Windbüchler zusammen.

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