Graswander-Hainz: Europa braucht dringend moderne Schutzinstrumente im Handelsbereich

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete: Rat muss Blockadehaltung endlich
aufgeben =

Wien (OTS/SK) - "Die globale Wirtschaft und der weltweite Handel
stehen vor großen Herausforderungen. Chinesische Überkapazitäten im
Stahlsektor verdeutlichen diese Entwicklung. Um unseren
Wirtschaftsstandort und europäische Arbeitsplätze zu schützen,
brauchen wir dringend moderne und effiziente
Handelsschutzinstrumente, denn die bestehenden Regeln sind nicht mehr
zeitgemäß und gehören reformiert", fordert die SPÖ-EU-Abgeordnete
Graswander-Hainz, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel.
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"Das Europäische Parlament hat bereits 2014 seine Position zur
Modernisierung der Schutzinstrumente im Handelsbereich verabschiedet
und eine Reform gefordert. Einige Mitgliedstaaten im Rat blockieren
seitdem jedoch eine Reform – leider auch Österreich", kritisiert die
SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, und verlangt, dass
der Rat endlich Verantwortung übernimmt, seine Blockadehaltung
aufgibt und handelt.

Am Mittwochabend nahm die niederländische Ratspräsidentschaft dazu im
Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg Stellung. "Die
gestrigen Aussagen des Rates sind ärgerlich und für mich absolut
unverständlich. Dass der Rat nach zwei Jahren noch immer nicht in der
Lage ist, eine Position zu beziehen, ist verantwortungslos. Dass
weiterhin lediglich Optionen diskutiert werden, schadet der
europäischen Wirtschaft", zeigt sich Graswander-Hainz verärgert.
Viele europäische Industriezweige geraten durch Dumpingprodukte aus
China immer mehr unter Druck. Sollte China nun wirklich der
Marktwirtschaftsstatus gewährt werden, werden die veralteten
Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. "Es geht hier um
europäische Arbeitsplätze und um faire Handelspraktiken. Der Rat muss
endlich Verantwortung tragen, die Blockade aufgeben und Ergebnisse
liefern", appelliert Graswander-Hainz an die verantwortlichen
Mitgliedstaaten. (Schluss) sc/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, Pressesprecher der
SPÖ-Europaabgeordneten, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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