NEOS nach RH-Hearing mit klarem Bild und eindeutiger Präferenz

Utl.: SPÖVP Kuhhandel droht wichtigste Kontrolleinrichtung des
Parlaments zu schwächen =

Wien (OTS) - Nach dem erstmals öffentlich durchgeführten Hearing der
Kandidat_innen für das Amt des Rechungshofpräsidenten zeigt sich für
NEOS ein klares Bild. Von den insgesamt acht Bewerber_innen haben
sich für Klubobmann Matthias Strolz drei klar abgehoben. Dies führt
zu einer eindeutigen Präferenz seiner Fraktion: „Unter mehreren
geeigneten Kandidaten hat Gerhard Steger für NEOS – und wohl nicht
nur für uns – fachlich und persönlich am meisten überzeugt. Seine
Erfahrung, Kompetenz und Antriebskraft sind eine Klasse für sich“,
fasst Strolz zusammen.

Viktoria Kickinger empfiehlt sich für Strolz „als kraftvolle Variante
von außen - also ohne Rechnungshof-Erfahrung. Sie überzeugt mit einer
klaren Vision, ihrer breiten Aufsichtsrat- und Branchenerfahrung
sowie ihrer Kommunikationsstärke.“ Mit Wolfram Proksch sei „einer
aufgestanden, der mutig einen unorthodoxen Zug zur Veränderung
ausschildert.“ Auch wenn die Zeit dafür im Parlament womöglich noch
nicht reif sei, für einen Aufbruch in Österreich brauche es genau
solche Leute, die anpacken.

Strolz wird im Hauptausschuss Steger und Kickinger als Kandidaten für
die Wahl einbringen. Er unterstreicht, dass es „wichtig und richtig
war, ein öffentliches Hearing zu erzwingen. Es geht im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger um Qualifikation, nicht um althergebrachte
Packelei. Die Öffentlichkeit hat hier viel Potenzial und Energie
gezeigt. Das ist neuer Stil. Davon brauchen wir mehr!“

Umso alarmierender sei es für NEOS, beobachten zu müssen, dass SPÖVP
unbeeindruckt von den Ergebnissen des Hearings, offenbar einen
Kuhhandel Marke „Machtkartell uralt“ planen. Strolz: „Sollten die
Regierungsparteien bewusst den wohl objektiv besten und kraftvollsten
Kandidaten übergehen, so ist das eine Ohrfeige für alle mündigen
Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Es wäre Beleg dafür, dass SPÖ
und ÖVP nach dem versuchten Neustart dort weitermachen, wo sie
offensichtlich nie aufgehört haben: dumpfes Packeln ohne Genierer.
Eigennutz und Machterhalt sind ihnen wichtiger als die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger.“

Für den NEOS Vorsitzenden ist klar: „Sollte dieses Szenario
tatsächlich eintreten, wird damit die wichtigste Kontrolleinrichtung
des Parlaments und somit die demokratische Hygiene bewusst
geschwächt. Elendes Packeln bliebe dann wohl auch in der Ära Kern die
Richtschnur für Personalbestellungen. Als nächste Station wartet die
Bestellung des ORF-Generaldirektors. Die Worte „neuer Stil“ soll dann
keiner mehr von denen in den Mund nehmen, weder Kern oder
Mitterlehner, noch Lopatka oder Schieder. Der Vertrauensvorschuss
wäre damit abgeschöpft und verwirkt.

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