Startup-Beteiligungsmodell des ORF höchst problematisch

Utl.: ORF-Programm werden finanzielle Mittel entzogen =

Wien (OTS) - Äußerst kritisch beurteilt der VÖP, dass der ORF sich
durch finanzielle und mediale Unterstützung an Startup-Unternehmen
beteiligen will. Laut Aussagen des Finanzdirektors soll ausgewählten
Startup-Unternehmen sowohl Werbung im TV-Programm und im
Online-Angebot des ORF, als auch eine finanzielle Unterstützung durch
den ORF bereitgestellt werden.

Auch wenn der ORF betont, dass es sich dabei nicht um Gebührengelder
handeln würde, so ist es eine logische Konsequenz, dass die
finanziellen Mittel, die der ORF hierfür verwendet, nicht mehr dem
ORF-Programm zur Verfügung stehen. Angesichts der Forderung des ORF
nach einer Gebührenerhöhung ab 2017 erscheint diese Mittelverwendung
völlig abwegig. Dies umso mehr, da es sich bei der Investition in
Startup-Unternehmen in deren Anfangsphase immer um riskante
Investments handelt. Gerade dieses Investitionsrisiko ist jedoch aus
Sicht der VÖP mit der zweckgebundenen Mittelverwendung durch ein
öffentlich-rechtliches Unternehmen nicht in Einklang zu bringen.

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwieweit die Medialeistungen
des ORF dem Gleichbehandlungsgebot folgend vergeben werden. Der ORF
ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Werbezeit
diskriminierungsfrei zu verkaufen und die veröffentlichten Tarife
einzuhalten. Beides scheint in diesem Fall unmöglich, da die Preise
angeblich stark rabattiert werden und nur wenige, vom ORF selbst
ausgewählte Unternehmen in den Genuss dieser Rabatte kommen werden.

Doch auch die inhaltliche und strategische Ebene ist zu hinterfragen.
Wie die Vermarktung von Videogrußbotschaften von Stars einen Beitrag
zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORFs – als der
wichtigsten Messlatte jeglicher Aktivitäten des ORF – leistet,
erschließt sich dem VÖP nicht.

Dr. Ernst Swoboda, VÖP-Vorstandsvorsitzender und
KRONEHIT-Geschäftsführer: „Solange der ORF genügend Geld hat, um es
in spekulative Projekte zu investieren, kann eine Gebührenerhöhung
jedenfalls nicht gerechtfertigt sein. Vielmehr muss über eine Senkung
der Programmentgelte diskutiert werden. Offensichtlich ist diese ohne
Einbußen im Programm möglich.“

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