WIFO-Chef Aiginger fordert mehr Dynamik bei Zukunftsinvestitionen

Utl.: Wirtschaftsausschuss debattiert über Strategien zur
nachhaltigen Entwicklung des Standorts Österreich =

Wien (PK) - "Gegensteuern bevor es zu spät ist" lautet die Devise
Karl Aigingers als Reaktion auf die aktuelle Wachstumsschwäche der
österreichischen Wirtschaft. In der heutigen Sitzung des
Wirtschaftsausschuss mahnte der Leiter des
Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) insbesondere Investitionen in
Zukunftsbereiche wie Umwelttechnologie ein, rief aber auch zu einer
Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit sowie zum Bürokratieabbau
auf. Als Folge der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen sind
für Aiginger überdies tiefgreifende Änderungen des Steuersystems
unumgänglich, wobei seine Präferenz vor allem in Richtung von
Energie- und Emissionssteuern geht. Klar ist für Aiginger ebenso wie
für Staatssekretär Harald Mahrer, dass sich Österreich in Zukunft
stärker an den Innovationsführern orientieren muss.

Aiginger: Österreich muss wieder ökologische Exzellenz zurückgewinnen

Nach vielen Jahren der erfolgreichen Entwicklung verzeichnet
Österreichs Wirtschaft augenblicklich einen "Durchhänger",
diagnostizierte Aiginger. Als Ursachen dafür nannte er den Wegfall
von positiven Schocks wie der Öffnung von Nachbarländern, aber auch
die Konsumschwäche durch fallende Realeinkommen als Folge der kalten
Progression und der im internationalen Vergleich hohen Inflation.
Dazu kommen noch eine Investitionsflaute aufgrund geringer Auslastung
der Unternehmen und gedämpfter Erwartungen sowie Fehler des Staates
in der Steuerpolitik, wo der Faktor Arbeit zu stark belastet wird.
Insgesamt habe man die vorausgegangene gute Entwicklung zu wenig für
Vertiefungen und Reformen genützt.

Die Lage sei trotz allem nicht dramatisch, meinte Aiginger, der die
Qualität des Standortes nach wie vor als sehr gut einschätzte. Nun
gelte es aber, rechtzeitig gegenzusteuern, bevor es zu spät und zu
teuer wird. Handlungsbedarf sah der WIFO-Chef nicht nur in Sachen
Bürokratieabbau, sondern vor allem auch bei Zukunftsbereichen wie
Bildung, Forschung und Umwelt. Hier dürfe sich Österreich nicht am
europäischen Durchschnitt ausrichten, der Maßstab müssten vielmehr
die Top 5 sein. Gerade der Rückfall im Bereich Umwelttechnologie sei
bedauerlich, zumal Österreich hier hervorragende Chancen hätte.
Aiginger rief zu einem Investitionsschub bei den neuen Technologien
auf, um ökologische Exzellenz wieder zu gewinnen. Dies sei vor allem
auch im Lichte des Pariser Klimaabkommens notwendig, das ja ein
grundsätzliches Umdenken erfordere. So werde man nicht umhinkommen,
Subventionen in fossile Treibstoffe zu reduzieren.

WIFO-Chef plädiert für Energiesteuern

Auch beim Steuersystem plädierte Aiginger für eine Neuausrichtung,
wobei er vor allem die derzeitige Abgabenbelastung und insbesondere
die Besteuerung des Faktors Arbeit als zu hoch kritisierte.
Vorstellbar sind für Aiginger eine Energie- und Emissionssteuer als
Folge der Pariser Verpflichtungen, wünschenswert wäre hier aber der
Gleichklang mit den europäischen Partnern. Das Argument, derartige
Steuern würden Unternehmen wie der VOEST schaden, ließ er nicht
gelten. Exzellenz definiere sich heute durch Qualität in der
Ausbildung, der Forschung und der Technologie, nicht aber durch die
Energiekosten. Aiginger versicherte in diesem Zusammenhang SPÖ-
Abgeordnetem Dietmar Keck, der hochwertige österreichische Stahl
müsse keine Konkurrenz durch Importe aus China fürchten.

Mahrer kündigt Klima- und Energiestrategie an, warnt aber vor
"Hüftschüssen"

Staatssekretär Harald Mahrer teilte die Einschätzung Aigingers und
betonte, Österreich müsse sich an der Gruppe der Investitionsführer
orientieren, bestehende Stärken weiter stärken und Schwächen in
Stärken umwandeln. Angesichts der bevorstehenden technologischen
Umwälzungen gehe es für Österreich auch darum, sich auf den Umstand
einzustellen, dass das Auto und damit auch die Zulieferindustrie in
Zukunft an Bedeutung verlieren werde. Der Staatssekretär erinnerte in
diesem Zusammenhang auch an die nach Paris neue Situation und
kündigte die Ausarbeitung einer Klima- und Energiestrategie durch das
Wirtschafts- und das Umweltressort an, warnte aber vor
"Hüftschüssen".

Viel Sympathie für Aigingers Vorschläge

Die Forderungen Aigingers stießen in der Debatte auf positive
Reaktionen seitens der Abgeordneten. Grünen-Umweltsprecherin
Christiane Brunner bezeichnete die Umwelttechnologien als
entscheidende Zukunftschance des Wirtschaftsstandortes und warnte vor
weiteren Investitionen in fossile Energien. Österreich sollte sich
vielmehr rechtzeitig auf die Dekarbonisierung und den Umstieg auf
alternative Energien vorbereiten, unterstrich sie und erinnerte an
die entsprechenden Verpflichtungen aus dem Pariser Klimavertrag. Ihre
Fraktionskollegin Ruperta Lichtenecker sah in der Umwelttechnologie
auch eine Chance für die heimischen KMU und ortete überdies
Handlungsbedarf bei der Umgestaltung des Steuersystems. FPÖ-
Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl gab zu bedenken, die Vorschläge
Aigingers würden seit 30 Jahren schon auf ihre Umsetzung warten.
Grünen-Abgeordnete Birgit Schatz warf in diesem Zusammenhang den
Sozialpartnern vor, viele Entwicklungen zu bremsen, und rief zur
Überwindung dieser realpolitischen Pattsituation auf. Die Betriebe
brauchen endlich Entlastung, bekräftigte NEOS-Wirtschaftssprecher
Josef Schellhorn und deponierte ebenso wie Lichtenecker die Forderung
nach Bürokratieabbau und Entrümpelung der Gewerbeordnung.
Leopold Steinbichler (T) nahm die Steuervorschläge zum Anlass für
einen Ruf nach einer Palmölsteuer.

Wertschöpfungsabgabe weiter umstritten

Die von Bundeskanzler Christan Kern jüngst wieder in den Raum
gestellte Wertschöpfungsabgabe sorgte hingegen für Differenzen
zwischen den einzelnen Fraktionen. SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Katzian
bemerkte, man müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, wie wir in
einer Zeit des Wandels die soziale Sicherheit garantieren können.
Eine Wertschöpfungsabgabe wäre da ein wichtiger Schritt in diese
Richtung und keine investitionsfeindliche Maßnahme. Matthias Köchl
von den Grünen rief dazu auf, bei diesem Thema nach 30 Jahren der
Diskussion nicht immer wieder in die alten Reflexe zu verfallen. Mit
großer Skepsis bedachte hingegen Kathrin Nachbaur (V) die Idee der
Wertschöpfungsabgabe, wobei sie einwandte, die Unternehmen seien
ohnehin schon stark belastet, es müssten klügere Lösungen zur
sozialen Absicherung gefunden werden. Innovation und Fortschritt
ließen sich jedenfalls nicht durch staatliche Verordnungen aufhalten.
Karl Aiginger hielt zwar die Idee für grundsätzlich
diskussionswürdig, meinte aber, wenn es um eine Verbreiterung der
Steuerbasis geht, dann sei sein erster Kandidat die Energiesteuer.
(Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) hof

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