Österreichische Energie- und Klimastrategie: Rückspiegelschau statt Zukunftsplanung

Utl.: WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 kritisieren fehlende
Lösungsvorschläge =

Wien, 7.6.2016: (OTS) - Das am 7. Juni 2016 vom Bundesministerium für
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft veröffentlichte Grünbuch zur
Energie- und Klimastrategie ist für Österreichs größte Umwelt-NGOs –
WWF, Greenpeace und Global 2000 – nur eine längst bekannte Analyse
der Energiesituation in Österreich und Gegenüberstellungen von
Energieszenarien. Konkrete Lösungsvorschläge vermissen die NGOs. Karl
Schellmann, Leiter des Bereiches Klima und Energie beim WWF, Johannes
Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000 und Adam
Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace fordern: „Dieses
existenzielle Zukunftsthema darf nicht im toten Winkel der
Regierungsarbeit versanden. Zweieinhalb Jahre Strategiediskussion und
noch immer kein Plan – das ist nicht akzeptabel. Die Regierungsspitze
muss den Stillstand beenden.“

Der Prozess zur Entwicklung einer neuen Energie- und Klimastrategie
schleppt sich bereits seit mehr als zwei Jahren durch verwinkelte
Gänge der Ministerien und verkümmert in den Schubladen der
Ministerbüros. Anfang 2016 wurden deutsche Institute von Wirtschafts-
und Umweltministerium beauftragt, um eine Analyse und Fragestellungen
für eine Konsultation zu erarbeiten. Dabei liegen jährliche Berichte
des Umweltbundesamtes und ein großer Sachstandsbericht zur
Klimaforschung bereits seit langem vor. Das in Anlehnung an die
EU-Prozesse „Grünbuch“ genannte Werk sollte bereits Ende April
veröffentlicht werden, seit heute ist es nun fertiggestellt.

Problematisch: Derzeit hat Österreich nur Ziele bis 2020. Das greift
bei den langfristig wirksamen und dramatischen Klimaveränderungen
leider viel zu kurz. Für die Umweltschutzorganisationen liegt hier
ein klarer Fall von inakzeptabler Verschleppung eines der wichtigsten
Zukunftsthemen vor. „Statt aktiv die notwendigen Rahmenbedingungen
für Wirtschaft und Gesellschaft zu erarbeiten, drehen sich die
Ministerien in unproduktiven Kreisen“ so die Vertreter von WWF,
Global 2000 und Greenpeace. Hitzesommer, Waldbrände und Frostschäden
in der Landwirtschaft sind laute Alarmsignale die nicht überhört
werden dürfen. Die Schäden des Klimawandels in Österreich liegen
bereits heute bei über einer Milliarde Euro pro Jahr.

Was eine zukunftsfähige Energie- und Klimastrategie braucht liegt für
die Umwelt-NGOs klar auf der Hand: Sie haben darum gemeinsam ein
Konzept für eine nachhaltige Energiezukunft in Österreich vorgelegt.
Zusammengefasst fordern die NGOs von einer Energie- und
Klimastrategie:

• Klare Ziele und verbindliche Pläne die sich am Ergebnis der Pariser
UNO-Klima-Konferenz orientieren und zum Stopp der Erderwärmung
beitragen.

• Ein langfristig verbindlicher Rahmen für die Entwicklung der
Wirtschaft und Gesellschaft bis mindestens 2050 mit dem Ziel aus
fossiler Energie vollständig auszusteigen.

• Ein Konzept das über alle Sektoren und Emissionen koordinierte und
aufeinander abgestimmte Maßnahmen enthält.

• Einen ambitionierten Fahrplan der die großen Wirtschaftschancen
nutzt die in Energiewende, Gebäudesanierungen,
Technologieentwicklung, öffentlichem und elektrifiziertem Verkehr
sowie einer Kreislauf- und Reparaturwirtschaft liegen.

• Klare Vorgaben für die Stromwirtschaft innerhalb der nächsten zwei
Jahrzehnte zu 100% erneuerbaren Strom zu erzeugen und diese Kriterien
auch auf Stromimporte anzuwenden.

Dazu braucht es einen transparenten Entwicklungsprozess an dessen
Ende eine verbindliche Österreichische Energie- und Klimastrategie
steht. Alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen sollten sich hier
einbringen können. Die Positionen und der Entwicklungsprozess müssen
via Internet öffentlich einsehbar dokumentiert werden, sowohl
Ideenfindung als auch Entscheidungsprozesse müssen klar
nachvollziehbar sein. „Da die Ministerien hier nicht einmal ihre
selbst gesteckten Zeitpläne einhalten, wäre es hoch an der Zeit
dieses Thema zur Chefsache zu erklären und unter die direkte Führung
von Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner zu stellen. Es
braucht hier einen größtmöglichen Konsens statt langjährigem
Stillstand.“, so die Vertreter von WWF, GLOBAL 2000 und Greenpeace.
Gemeinsam fordern die NGOs aber auch Sofortmaßnahmen, denn die
Regierung muss alles tun um teure Lehrläufe und Fehlinvestitionen zu
vermeiden:

• Das Energie-Effizienz-Gesetz muss wesentlich ambitioniertere
Einsparvorgaben erhalten. Das 2020 Ziel muss hier von über 1.000
Petajoule auf 900 Petajoule Endenergieverbrauch gesenkt werden. Es
muss auch ein überarbeitetes Methodendokument mit wirklich wirksamen
Maßnahmen geben.

• Es muss schnell ein neues Ökostromgesetz mit klaren Ausbauzielen
beschlossen werden, die auf einem ambitionierten Pfad zu 100%
erneuerbaren Energien bis 2050 und 100% erneuerbarem Strom bis 2030
liegen.

• Ein Zeitplan mit konkreten Schritten für den Abbau der vom WIFO
dargestellten mehr als vier Milliarden Euro umweltschädlicher
Subventionen muss vorgelegt und umgesetzt werden. Mit der Angleichung
der Dieselbesteuerung an den Benzin könnte sofort begonnen werden,
das bringt laut WIFO 640 Millionen Euro pro Jahr.

• Die Halbierung der Förderung von thermischen Sanierungen muss
sofort zurückgenommen werden. Im Neubau muss das Plus-Energie-Haus
zum Standard werden und bei Sanierungen müssen strenge
Energiestandards eingehalten werden. Jedes schlecht gebaute Haus
bittet die künftigen Bewohner mit hohen Heizkosten zur Kasse.

• Ebenso sollte es einen konsequenten Vorrang für Heizungen mit
erneuerbaren Energien geben. Bei Neubauten oder Heizungssanierungen
dürfen nur noch solche die erneuerbare Energien verwenden eingebaut
werden.

„Eine sinnvolle und durchdachte Klima- und Energiestrategie schafft
auch wirtschaftliche Vorteile. Investitionen die zu mehr
Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätzen führen und Innovationen, die
ein wichtiger Qualitätsfaktor des Wirtschaftsstandortes Österreich
sind“ so die Vertreter von WWF, GLOBAL 2000 und Greenpeace
abschließend.

Die Energiezukunft Österreich kann hier heruntergeladen werden:
www.wwf.at/energiezukunft-oesterreich

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