Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 4. Juni 2016; Leitartikel von Alois Vahrner: "Stimmung, Fakten und Zaubertricks"

Innsbruck (OTS) - Sie sind mit dem Kanzlerwechsel zu Christian Kern
etwas gewachsen, groß sind die Chancen trotzdem nicht, dass die
rot-schwarze Koalition tatsächlich noch die Kurve kriegt. Wichtig für
Österreich wäre, dass auch die Stimmung aufhellt.

Eines vorweg: Österreich ist noch immer eines der wohlhabendsten
Länder Europas. Und viele Staaten wären wohl froh, wenn sie sich nur
mit den heimischen Problemen herumzuschlagen hätten. Aber genau an
diesen Aufgaben ist die rot-schwarze Koalition zumindest bisher
kläglich gescheitert. Weil politischer Mut und Wille fehlten. In
verschiedensten Rankings, vom Standort bis zur Bildung, gab es zwar
keinen dramatischen Absturz, aber doch einen stetigen Abstieg. Ob man
das wie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zugespitzt
„Absandeln“ nennen soll, bleibe dahingestellt. Aber es ging nach
unten, und das ist alarmierend und politisches Armutszeugnis genug.
Die Fakten über die letzten zehn Jahre sprachen nicht für die
Regierung, die Stimmung im Land noch weniger. In der Wirtschaft war
diese laut Umfragen sogar fast so schlecht wie im Krisenland
Griechenland, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das hat auch
mit der Flüchtlingskrise zu tun, aber bei Weitem nicht allein. Die
meisten haben (bis zur Steuerreform heuer) Jahr für Jahr an Kaufkraft
verloren. Die Zahl der Arbeitslosen stieg (entgegen der Verbesserung
nicht nur in Deutschland, sondern in fast ganz Europa) auf über
400.000 kräftig an. Wer kann es da vielen verdenken, wenn die soziale
„Abstiegsangst“ herrscht? Die Wucht an internationalen Krisen
verstärkt die Sorge um den Wohlstand im Land.
Die Niederlagenserie bei der letzten Nationalrats- und dann bei
Landtagswahlen war nicht genug, es bedurfte der gnadenlosen
Abstrafung beider früherer Großparteien bei der
Bundespräsidentenwahl, um Rot und Schwarz aufzuwecken.
Die Regierung wurde rund um Neo-Kanzler Kern personell
runderneuert, versprochen wurden (freilich nicht zum ersten Mal) ein
neuer Stil und endlich Tatkraft. Zeit, dies unter Beweis zu stellen
und den seit Längerem in allen Umfragen dokumentierten Aufstieg der
FPÖ zur Nummer eins bei der nächsten Nationalratswahl zu verhindern,
gibt es ganz wenig. Die Wahlen von Herbst 2018 vorzuziehen, käme also
umso mehr einem politischen Harakiri gleich. Kanzler Kern versprach
(wie auch ÖVP-Chef Mitterlehner) Mut, wenngleich er keine
Zaubertricks vollbringen könne. Die Skepsis ist noch immer groß,
wiewohl doch ein wenig Hoffnung aufgekeimt ist. Passend dazu auch die
Ankündigung der voestalpine, ein neues großes Edelstahlwerk
vielleicht doch in Österreich statt in den USA zu errichten, wenn die
Regierung endlich ihrem Namen gerecht wird. Eine bessere Stimmung bei
Wirtschaft und Konsumenten ist wichtig, weil nur sie einen Aufschwung
garantiert. Dazu braucht es, was bisher fehlte: kräftige,
glaubwürdige Taten.

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