Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 4. Juni 2016; Leitartikel von Alois Vahrner: "Stimmung, Fakten und Zaubertricks"

Innsbruck (OTS) - Sie sind mit dem Kanzlerwechsel zu Christian Kern etwas gewachsen, groß sind die Chancen trotzdem nicht, dass die rot-schwarze Koalition tatsächlich noch die Kurve kriegt. Wichtig für Österreich wäre, dass auch die Stimmung aufhellt.

Eines vorweg: Österreich ist noch immer eines der wohlhabendsten Länder Europas. Und viele Staaten wären wohl froh, wenn sie sich nur mit den heimischen Problemen herumzuschlagen hätten. Aber genau an diesen Aufgaben ist die rot-schwarze Koalition zumindest bisher kläglich gescheitert. Weil politischer Mut und Wille fehlten. In verschiedensten Rankings, vom Standort bis zur Bildung, gab es zwar keinen dramatischen Absturz, aber doch einen stetigen Abstieg. Ob man das wie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zugespitzt „Absandeln“ nennen soll, bleibe dahingestellt. Aber es ging nach unten, und das ist alarmierend und politisches Armutszeugnis genug. Die Fakten über die letzten zehn Jahre sprachen nicht für die Regierung, die Stimmung im Land noch weniger. In der Wirtschaft war diese laut Umfragen sogar fast so schlecht wie im Krisenland Griechenland, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das hat auch mit der Flüchtlingskrise zu tun, aber bei Weitem nicht allein. Die meisten haben (bis zur Steuerreform heuer) Jahr für Jahr an Kaufkraft verloren. Die Zahl der Arbeitslosen stieg (entgegen der Verbesserung nicht nur in Deutschland, sondern in fast ganz Europa) auf über 400.000 kräftig an. Wer kann es da vielen verdenken, wenn die soziale „Abstiegsangst“ herrscht? Die Wucht an internationalen Krisen verstärkt die Sorge um den Wohlstand im Land.
Die Niederlagenserie bei der letzten Nationalrats- und dann bei Landtagswahlen war nicht genug, es bedurfte der gnadenlosen Abstrafung beider früherer Großparteien bei der Bundespräsidentenwahl, um Rot und Schwarz aufzuwecken.
Die Regierung wurde rund um Neo-Kanzler Kern personell runderneuert, versprochen wurden (freilich nicht zum ersten Mal) ein neuer Stil und endlich Tatkraft. Zeit, dies unter Beweis zu stellen und den seit Längerem in allen Umfragen dokumentierten Aufstieg der FPÖ zur Nummer eins bei der nächsten Nationalratswahl zu verhindern, gibt es ganz wenig. Die Wahlen von Herbst 2018 vorzuziehen, käme also umso mehr einem politischen Harakiri gleich. Kanzler Kern versprach (wie auch ÖVP-Chef Mitterlehner) Mut, wenngleich er keine Zaubertricks vollbringen könne. Die Skepsis ist noch immer groß, wiewohl doch ein wenig Hoffnung aufgekeimt ist. Passend dazu auch die Ankündigung der voestalpine, ein neues großes Edelstahlwerk vielleicht doch in Österreich statt in den USA zu errichten, wenn die Regierung endlich ihrem Namen gerecht wird. Eine bessere Stimmung bei Wirtschaft und Konsumenten ist wichtig, weil nur sie einen Aufschwung garantiert. Dazu braucht es, was bisher fehlte: kräftige, glaubwürdige Taten.

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