NEOS: Einsatz der Militärpolizei für Botschaftsbewachung ist ein Bruch der Verfassung

Rainer Hable: „Das Bundesheer ist keine Hilfspolizei zur Bewachung von Botschaften“

Wien (OTS) - Für NEOS-Wehrsprecher Rainer Hable ist der geplante Einsatz der Militärpolizei für die Botschaftsbewachung ein klarer Missbrauch des Bundesheeres und ein Bruch der Verfassung. Verblüfft zeigt sich Hable von der Begründung: „Die Botschaftsbewachung mit der sicherheitspolizeilichen Assistenz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu verknüpfen ist ein höchst bedenklicher Ansatz. Damit können in Zukunft auch Hausdurchsuchungen, Verhaftungen oder sogar Verhöre durch die Militärpolizei im Inland begründet werden.“

Rätselhaft ist auch, warum dieser „Assistenzeinsatz“ überhaupt notwendig ist. Innenminister Sobotka selbst hat am 23. April in einer Presseaussendung festgestellt, dass heuer 1.500 neue Polizistinnen und Polizisten aufgenommen werden, 750 davon für den unmittelbaren Grenzeinsatz mit einer sechsmonatigen Grundausbildung. Die Situation an den österreichischen Grenzen hat sich außerdem im Vergleich zu 2014 wesentlich entspannt.

Rainer Hable zeigt sich zunehmend über die Verpolizeilichung des Bundesheeres besorgt: „Verteidigungsminister Doskozil hat anscheinend innerlich seine Polizeiuniform noch nicht abgelegt.“ Eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer wird zwar immer wichtiger, die Kernaufgabe des Bundesheeres bleibt aber die militärische Landesverteidigung. Das ist auch in der Verfassung so festgelegt. „Den Einsatz des Bundesheeres für Polizeiaufgaben ohne eine konkrete Notwendigkeit sehen wir als klaren Verfassungsbruch und Missbrauch des Bundesheeres,“ so Hable. „Das Bundesheer ist keine Hilfspolizeitruppe. Die Botschaftsbewachung durch die Militärpolizei lehnen wir daher kategorisch ab.“

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