NEOS: Einsatz der Militärpolizei für Botschaftsbewachung ist ein Bruch der Verfassung

Utl.: Rainer Hable: „Das Bundesheer ist keine Hilfspolizei zur
Bewachung von Botschaften“ =

Wien (OTS) - Für NEOS-Wehrsprecher Rainer Hable ist der geplante
Einsatz der Militärpolizei für die Botschaftsbewachung ein klarer
Missbrauch des Bundesheeres und ein Bruch der Verfassung. Verblüfft
zeigt sich Hable von der Begründung: „Die Botschaftsbewachung mit der
sicherheitspolizeilichen Assistenz zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise zu verknüpfen ist ein höchst bedenklicher Ansatz.
Damit können in Zukunft auch Hausdurchsuchungen, Verhaftungen oder
sogar Verhöre durch die Militärpolizei im Inland begründet werden.“

Rätselhaft ist auch, warum dieser „Assistenzeinsatz“ überhaupt
notwendig ist. Innenminister Sobotka selbst hat am 23. April in einer
Presseaussendung festgestellt, dass heuer 1.500 neue Polizistinnen
und Polizisten aufgenommen werden, 750 davon für den unmittelbaren
Grenzeinsatz mit einer sechsmonatigen Grundausbildung. Die Situation
an den österreichischen Grenzen hat sich außerdem im Vergleich zu
2014 wesentlich entspannt.

Rainer Hable zeigt sich zunehmend über die Verpolizeilichung des
Bundesheeres besorgt: „Verteidigungsminister Doskozil hat anscheinend
innerlich seine Polizeiuniform noch nicht abgelegt.“ Eine
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer wird zwar immer
wichtiger, die Kernaufgabe des Bundesheeres bleibt aber die
militärische Landesverteidigung. Das ist auch in der Verfassung so
festgelegt. „Den Einsatz des Bundesheeres für Polizeiaufgaben ohne
eine konkrete Notwendigkeit sehen wir als klaren Verfassungsbruch und
Missbrauch des Bundesheeres,“ so Hable. „Das Bundesheer ist keine
Hilfspolizeitruppe. Die Botschaftsbewachung durch die Militärpolizei
lehnen wir daher kategorisch ab.“

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