TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 3.6.2016, Leitartikel von Floo Weißmann: "Zerwürfnis mit Ansage"

Innsbruck (OTS) - Formal enthält die Völkermord-Resolution des deutschen Bundestags keine Anklage gegen die Türkei oder deren aktuelle Führung. Sondern es geht um die systematischen Massaker an der armenischen Minderheit im zerfallenden Osmanischen Reich vor hundert Jahren. Doch Geschichte speist das Selbstbild von Einzelnen und von Kollektiven und wirkt damit in die Gegenwart hinein. Vor allem deshalb wehrt sich der Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs bis heute so erbittert gegen den Begriff Völkermord. Die Türkei befindet sich damit in unrühmlicher Gesellschaft. Auch andere Länder verdrängen gerne die Schatten der Vergangenheit.
Die Brisanz der Bundestags-Resolution liegt jedoch weniger im Ringen um die historische Deutungshoheit, sondern im Zeitpunkt. Europa und die Türkei streiten gerade über die Umsetzung des Flüchtlingspakts, den die deutsche Regierung forciert hat. Europa braucht die Kooperation der Türkei als wichtigstes Aufnahme- und Transitland für Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten. Zugleich wächst in Europa die Kritik an der autoritären und brutalen Machtpolitik der türkischen Führung, namentlich von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. In diese ohnehin komplizierte und aufgerührte Beziehung platzt nun die Völkermord-Resolution. Sie erhält damit eine tagespolitische Dimension, die sie vor einem Jahr nicht gehabt hätte. Ironischerweise ist der Bundestag gerade wegen des aktuellen Konflikts mit der Türkei nicht ausgekommen. Die Abgeordneten hätten sich sonst vorwerfen lassen müssen, die Moral der politischen Opportunität zu opfern oder sich dem Möchtegern-Sultan von Ankara zu beugen. Mit der Resolution sagen sie somit eher etwas über ihr Selbstverständnis und ihr Verhältnis zur türkischen Führung, als in der Türkei zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte beizutragen.
Die Folgen des Zerwürfnisses mit Ansage sind kaum absehbar. Erdogan hat im Zorn schon manches politische Porzellan zerschlagen. Er wird zumindest symbolische Rache üben. Was ihn aber antreibt, ist der Durst nach Herrschaft; sollte er den Flüchtlingspakt scheitern lassen, dann nicht wegen eines Ärgernisses in Berlin, sondern weil der Pakt nicht mehr in sein machtpolitisches Kalkül passt. Der scharfen Rhetorik zum Trotz liegt es womöglich nicht in seinem Interesse, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation mit dem Westen nachhaltig zu beschädigen. In jedem Fall aber taugt die Völkermord-Resolution zur Illustration einer Entfremdung.

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