FPÖ-Mühlwerth: Bundesrat: ‚Kern‘-Problem bleibt ungeklärt

"Bundeskanzler Kern bleibt klare Antworten zum Asyl-Zahlenspiel schuldig"

Wien (OTS) - "Das ‚Kern‘-Problem der derzeitigen Bundesregierung hat sich nach der heutigen Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder im Bundesrat eher vergrößert als geklärt", resümierte die Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte Monika Mühlwerth die heutige Erklärung Bundeskanzler Kerns im Bundesrat. Nicht nur, dass die ÖVP-Redner unmissverständlich andere Standpunkte als die SPÖ vertreten hätten, was die Handhabung der Obergrenze für Asylwerber beträfe, Kern habe sich der Beantwortung von Fragen auch durch einen vorzeitigen Abgang aus dem Parlament entzogen, ärgerte sich Mühlwerth.

"Kern hat damit allerdings schon nach 16 Tagen eindrucksvoll demonstriert, dass er entgegen allen Beteuerungen, einen neuen Stil in die Politik bringen zu wollen, die alten Unsitten der rot-schwarzen Koalition beibehält. Dieses ‚Ancien Régime‘ schafft eben keinen ‚New Deal‘, die einzige Lösung der Probleme Österreichs kann daher nur in einem Neubeginn nach Neuwahlen bestehen, soviel ist nun klar", so Mühlwerth.

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