NÖAAB–Kern: Klare Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping

Bundesrat beschließt wichtige Maßnahmen für fairen Wettbewerb

Wien/St. Pölten (OTS) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates wurden mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wichtige Regeln im Kampf gegen unlauteren Wettbewerb, Lohn- und Steuerbetrug beschlossen. Nun können durch verbesserte Behördenzusammenarbeit grenzüberschreitende Strafverfahren leichter abgewickelt werden. „Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit am gleichen Ort lautet die Grundregel. Lohn- und Sozialdumping am Rücken von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird es in Zukunft nicht mehr geben. Fairer Wettbewerb und klare Regeln schaffen gleiche Rahmenbedingungen für Unternehmen. Kampfpreise auf Kosten der Arbeitnehmer sollen der Vergangenheit angehören“, betont NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Bundesrätin Sandra Kern anlässlich der Debatte um das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

In ihrem Redebeitrag verwies die Bundesrätin auch auf die derzeit laufenden Verhandlungen zur 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung. Während mit dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping klare Regeln im Sinne der österreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer gesetzt werden, braucht es auch sozial- und gesellschaftspolitisch ein faires Zeichen für den Wert von Arbeit und Leistung. „Es ist nicht fair, dass diejenigen, die tagtäglich hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten, die Dummen sind. Wir wollen, dass sich Leistung und Arbeit lohnen, und niemand durch Mindestsicherung mehr verdienen kann als durch Arbeit. Die Einführung einer Deckelung der Geldleistungen bei 1.500 € für Mehrpersonenhaushalte und der volle Anspruch auf BMS erst nach 5-7 Jahren Anwesenheit in Österreich, werden zu mehr Fairness und Gerechtigkeit in Österreich führen“, betont Bundesrätin Sandra Kern in ihrer Rede zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz.

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