• 02.06.2016, 14:54:13
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NÖAAB–Kern: Klare Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping

Bundesrat beschließt wichtige Maßnahmen für fairen Wettbewerb

Utl.: Bundesrat beschließt wichtige Maßnahmen für fairen Wettbewerb =

Wien/St. Pölten (OTS) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates
wurden mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wichtige
Regeln im Kampf gegen unlauteren Wettbewerb, Lohn- und Steuerbetrug
beschlossen. Nun können durch verbesserte Behördenzusammenarbeit
grenzüberschreitende Strafverfahren leichter abgewickelt werden.
„Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit am gleichen Ort lautet die
Grundregel. Lohn- und Sozialdumping am Rücken von ausländischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird es in Zukunft nicht mehr
geben. Fairer Wettbewerb und klare Regeln schaffen gleiche
Rahmenbedingungen für Unternehmen. Kampfpreise auf Kosten der
Arbeitnehmer sollen der Vergangenheit angehören“, betont
NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Bundesrätin Sandra Kern anlässlich der
Debatte um das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

In ihrem Redebeitrag verwies die Bundesrätin auch auf die derzeit
laufenden Verhandlungen zur 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung.
Während mit dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping klare Regeln im
Sinne der österreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer gesetzt
werden, braucht es auch sozial- und gesellschaftspolitisch ein faires
Zeichen für den Wert von Arbeit und Leistung. „Es ist nicht fair,
dass diejenigen, die tagtäglich hart für ihren Lebensunterhalt
arbeiten, die Dummen sind. Wir wollen, dass sich Leistung und Arbeit
lohnen, und niemand durch Mindestsicherung mehr verdienen kann als
durch Arbeit. Die Einführung einer Deckelung der Geldleistungen bei
1.500 € für Mehrpersonenhaushalte und der volle Anspruch auf BMS erst
nach 5-7 Jahren Anwesenheit in Österreich, werden zu mehr Fairness
und Gerechtigkeit in Österreich führen“, betont Bundesrätin Sandra
Kern in ihrer Rede zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz.

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