- 02.06.2016, 11:08:15
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Generalanwalt gibt VKI in Schlussanträgen gegen Amazon weitgehend Recht
Erfolg im Verfahren beim EuGH zum anzuwendenden Recht
Utl.: Erfolg im Verfahren beim EuGH zum anzuwendenden Recht =
Wien (OTS/VKI) - Der VKI hatte – im Auftrag des Sozialministeriums –
zahlreiche Klauseln in den AGB von Amazon EU S.à.r.l. beanstandet und
eine Verbandsklage eingebracht. Nachdem das Handelsgericht Wien 10
Klauseln im April 2014 als gesetzwidrig beurteilt hatte, hatte der
Oberste Gerichtshof (OGH) die Sache dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Ganz wesentlich geht es dabei um
die Frage, welches Recht anzuwenden ist. Nunmehr liegen die
Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH vor. Die Schlussanträge
sind für die endgültige – aber noch ausstehende – Entscheidung des
EuGH erfahrungsgemäß grundlegend. Nach Ansicht des Generalanwaltes
ist in Verbandsverfahren das nationale Recht ausschlaggebend. Eine
Rechtswahl – konkret jene des luxemburgischen Rechts – ist bei
grenzüberschreitenden Geschäften nur bei klarem Hinweis auf die
zwingenden Verbraucherschutzvorschriften zulässig.
Amazon EU S.à.r.l. mit Sitz in Luxemburg (kurz Amazon) betreibt
mit der Webseite www.amazon.de im Internet einen Versandhandel und
richtet diesen auch auf österreichische Kunden aus. In Österreich
besteht keine formelle Niederlassung.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des
Sozialministeriums 11 Klauseln in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Amazon in der Fassung 2012 beanstandet und
Verbandsklage eingebracht. Beanstandet wurde eine Rechtswahlklausel,
daneben aber auch etwa Klauseln zum Rücktrittsrecht, zur
Datenübermittlung und zu Verzugszinsen. Das Handelsgericht beurteilte
nach österreichischem Recht 10 dieser Klauseln mit Urteil vom April
2014 als unzulässig.
Nach Berufung an das Oberlandesgericht Wien befasste sich der
Oberste Gerichtshof mit dem Fall und legte die Sache im April 2015
dem Europäischen Gerichtshof mit zahlreichen offenen Fragen zur
Vorabentscheidung vor. Zu beantworten ist dabei vom EuGH zunächst,
welches Recht bei der Prüfung der Klauseln im Verbandsverfahren
Anwendung findet. Nach der Verhandlung im März 2016 liegen nunmehr
die Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH vor. Die
Schlussanträge sind für die endgültige, aber noch ausstehende,
Entscheidung des EuGH erfahrungsgemäß grundlegend.
Nach Ansicht des Generalanwaltes ist bei grenzüberschreitenden
Geschäften bei der Beurteilung von Vertragsklauseln im Rahmen der
Verbandsklage auf Basis der „Rom II Verordnung“ das Recht des
Schadens-Ortes und somit das Recht des Verbrauchers (im konkreten
Fall österreichisches Recht) anzuwenden.
Im Einzelfall kann zwar eine Rechtswahl erfolgen und somit etwa
die Anwendung des luxemburgischen Rechts vereinbart werden. Dabei
muss aber klar darauf hingewiesen werden, dass die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Verbraucherstaates Anwendung
finden. Andernfalls ist eine Rechtswahlklausel unzulässig.
„Es ist erfreulich, dass der Generalanwalt für den Erhalt des
jeweiligen nationalen Verbraucherschutzes eintritt und damit bei
Verbandsklagen hinsichtlich des grenzüberschreitenden Handels
weiterhin das österreichische Schutzniveau erhalten bleiben soll.
Zunächst bleibt aber die endgültige Entscheidung des EuGH
abzuwarten“, erläutert Mag. Thomas Hirmke, Leiter der Abteilung
Klagen im VKI.
SERVICE: Die Schlussanträge des Generalanwaltes im Volltext gibt es
unter www.verbraucherrecht.at.
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