- 02.06.2016, 09:56:20
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- OTS0041 OTW0041
Novellierungsvorschlag zur Rinderanbindung „offenkundige Alibihandlung“
Volksanwalt Kräuter fordert Reform binnen Monatsfrist
Utl.: Volksanwalt Kräuter fordert Reform binnen Monatsfrist =
Wien (OTS) - Der für den Tierschutz zuständige Volksanwalt Günther
Kräuter forderte gestern im Rahmen des Volksanwaltschaftsausschusses
im Parlament das zuständige Gesundheitsministerium auf, eine
rechtskonforme Änderung der Tierhaltungsverordnung vorzulegen.
Kräuter: „Auf die klare und unmissverständliche Kritik der
Volksanwaltschaft im Bericht an den National- und Bundesrat, wonach
das gesetzliche Verbot der dauernden Anbindehaltung von Rindern durch
eine gesetzwidrige Verordnung umgangen werden kann, folgte nun der
Versuch einer offenkundigen Alibihandlung. Ich fordere daher vom
Gesundheitsministerium einen gesetzeskonformen Verordnungstext noch
vor der Plenardebatte zum Bericht in der ersten Juliwoche.“
Die Stellungnahme des Ministeriums zum Bericht beinhalte keinerlei
Verbesserung zur Vermeidung von Tierquälerei in der Rinderhaltung und
sei ein „reines Placebo“, kritisierte Volksanwalt Günther Kräuter
gestern vor den Abgeordneten im Volksanwaltschaftausschusses im
Parlament.
Link zum Berichtsteil:
http://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/6or5c/Tierschutz%20Anbindehaltung%20von%20Rindern.pdf
"Novellierungsvorschlag" des Ministeriums/Faksimile:
http://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/5on4s/Stellungnahme_des_BMG%20%282%29.pdf
Link §16 Tierschutzgesetz:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40120765
Link Anlage 2 der 1. Tierhaltungsverordnung 2.2.:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40074589/NOR40074589.html
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