Kurz für Kooperation mit der Türkei, aber nicht um jeden Preis

Utl.: Aktuelle Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss des
Nationalrats =

Wien (PK) - Außenminister Sebastin Kurz sprach sich heute im
Außenpolitischen Ausschuss dafür aus, die Anstrengungen der EU zum
Schutz ihrer Außengrenzen zu verstärken, vor allem was die Seegrenze
zur Türkei betrifft. Die Kooperation mit der Türkei sei wichtig und
er stehe nach wie vor hinter der Vereinbarung, sagte er. Die EU dürfe
sich aber nicht auf diese Kooperation verlassen und sich damit
erpressbar machen. Eine Kooperation um jeden Preis sei abzulehnen,
man dürfe nicht über Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen.

Kurz berichtete, dass er in zahlreichen Kontakten mit offiziellen
türkischen Vertretern immer wieder problematische Punkte wie die
Aufhebung der Immunität türkischer Abgeordneter angesprochen habe,
die Reaktion sei aber "relativ ernüchternd" gewesen. Sanktionen gegen
die Türkei stehen laut Kurz derzeit allerdings nicht im Raum, weder
er noch einer seiner EU-Amtskollegen habe einen solchen Schritt
vorgeschlagen. Der Minister begrüßte aber, dass Brüssel zuletzt seine
Reaktionen gegenüber der Türkei wieder verschärft habe. Zuvor hatte
etwa Peter Pilz (G) ein Waffenembargo Österreichs ins Spiel gebracht.

Weitere Themen der Aussprache mit den Mitgliedern des
Außenpolitischen Ausschusses waren der Besuch von Kurz in Israel, die
Lage in der Ukraine und die bevorstehende Wahl des neuen UN-
Generalsekretärs. Zur aktuellen Diskussion in Österreich über die
Asylwerber-Obergrenze merkte der Minister an, er sei selbst "ein
Stück überrascht über die Diskussion" und könne nicht sagen, wie das
mit der Zählung weitergehe. Das müsse innerhalb der Regierung geklärt
werden. Die vereinbarte Obergrenze von 37.500 sei für ihn jedenfalls
eine sehr hohe. Was immer wieder aufgetretene Unstimmigkeiten mit
Ungarn betrifft, meinte Kurz, er bemühe sich, einen Beitrag zum
Abrüsten der Worte zu leisten.

In Bezug auf die Flüchtlingssituation bekräftigte Kurz, die
Schließung der Westbalkanroute habe dazu beigetragen, dass sich viel
weniger Menschen auf den Weg nach Europa machten. Er ist auch
überzeugt, dass es möglich ist, die Seegrenzen der EU zu schützen.
Man müsse die Bootsflüchtlinge retten, allerdings solle nicht jeder,
der gerettet wird, weiter transportiert werden. Schließlich sei es
leichter, die Flüchtlinge von einer Insel wie Lesbos in ihre
Heimatländer zurückzuführen als etwa von Berlin, so Kurz.

Der Außenminister sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus,
die Druckmittel auf die Herkunftsländer von Flüchtlingen zu erhöhen,
um die Rückübernahme von Flüchtlingen im Falle einer Abschiebung
sicherzustellen. Ausdrücklich bekannte er sich dabei auch dazu, mit
einer Kürzung von Entwicklungshilfegeldern zu drohen. Die
betreffenden Länder hätten ein starkes Interesse an möglichst großen
Communities im Ausland, da diese ein enormer wirtschaftlicher Faktor
für sie sind, daher braucht es seiner Meinung nach eine
"Drohkulisse", um eine Haltungsänderung zu bewirken.

Schlechte Stimmung in Israel gegenüber Europa

Sein Besuch in Israel ist laut Kurz gut verlaufen, er wies aber
darauf hin, dass die Stimmung in Israel gegenüber Europa, sowohl in
der Regierung als auch in der Bevölkerung, eine sehr negative sei.
Die Israelis fühlten sich allein gelassen, die Frustation sei bereits
sehr groß. Europa müsse aufpassen, dass sich diese Entwicklung nicht
fortsetze, es müsse in den Kontakten mit Israel auch andere Themen
als die israelische Siedlungspolitik geben. Die Situation
hinsichtlich der Friedensbemühungen wertete Kurz als schwierig,
sowohl er als auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder glauben, dass die
jüngste Regierungsumbildung die Chancen auf die Umsetzung einer Zwei-
Staaten-Lösung weiter verschlechtert hat.

Wenig positiv beurteilte Kurz auch die Lage in der Ukraine. Der
Waffenstillstand sei weiter sehr brüchig, die Umsetzung des Minsker
Abkommens mache keine Fortschritte. Vielleicht könnte man Dynamik in
den Prozess bringen, wenn man Zug um Zug die Sanktionen aufhebe,
meinte Kurz, stimmte NEOS-Abgeordnetem Chrisoph Vavrik aber zu, dass
eine solche Vorgangsweise auch Gefahren berge.

Wahl der UNO-Spitze: Kurz sieht wenig Einflussmöglichkeit Österreichs

Wenig Einflussmöglichkeiten Österreichs sieht Kurz bei der Wahl des
neuen UN-Generalsekretärs bzw. der neuen UN-Generalsekretärin.
Österreich sei in einer Gruppe von Ländern, der es darum gehe, die
Transparenz des Bestellungsprocederes zu erhöhen, allerdings lasse
sich dieses für die kommende Wahl nicht mehr ändern. Grundsätzlich
würde es Kurz als positives Signal sehen, wenn erstmals eine Frau an
der Spitze der UNO stehe und jemand aus Osteuropa.

Die Beiträge Österreichs zum World-Food-Program bezifferte Kurz
gegenüber Grün-Abgeordnetem Pilz mit 5,7 Mio. € 2015 und bisher 1,6
Mio. € im Jahr 2016. Was die Abstimmung in Großbritannien über einen
EU-Austritt betrifft, ortet er ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Abgeordnete besorgt über Lage in der Türkei

Besorgt über die Lage in de Türkei äußerten sich auch zahlreiche
Abgeordnete. Vor allem die Aufhebung der Immunität türkischer
Abgeordneter stieß auf breiten Unmut. Grün-Abgeordnete Alev Korun ist
überzeugt, dass dieser Schritt gesetzt wurde, um die Kurdenpartei HDP
zu zerschlagen und der Regierungspartei die verfassungsgebende
Mehrheit im Parlament zu sichern. Wenn man Minderheiten die Chance
nehme, ihre Probleme politisch zu lösen, steige die Gefahr eines
Bürgerkriegs, hielt ihre Fraktionskollegin Aygül Berivan Aslan fest.
FPÖ-Abgeordneter Andreas Karlsböck und Grün-Abgeordneter Peter Pilz
brachten das Thema Sanktionen ins Spiel. Nach Meinung von Karlsböck
wird gegenüber Russland und der Türkei mit zweierlei Maß gemessen.
Ausschussvorsitzender Josef Cap (S) betonte, man müsse alle Maßnahmen
setzen, um nicht einseitig von der Türkei abhängig zu sein.

Unterschiedliche Einschätzungen gab es in Bezug auf die Sicherung der
Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei. So ist sich FPÖ-
Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch sicher, dass ein Schutz der Grenze
möglich ist, wenn man wolle. Für ihn ist es vollkommen unglaubwürdig,
dass es nicht gelingt, zwischen den NATO-Ländern Türkei und
Griechenland ein Abkommen zu schließen. Solange es die EU nicht
schaffe, ihre Grenzen zur Türkei zu sichern, solange bleibe man
erpressbar, mahnte er. Bösch sprach sich zudem für eine konsequente
Rückführung der im Mittelmehr geretteten Flüchtlinge auf den
afrikanischen Kontinent aus.

NEOS-Abgeordneter Christoph Vavrik äußerte hingegen Zweifel, ob es
zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei tatsächlich eine Alternative
gibt. Beim Besuch einer österreichsichen Parlamentarierdelegation in
Griechenland hätten die Vertreter vor Ort ziemlich einhellig die
Meinung vertreten, dass die Seegrenze nur dann effizient geschützt
werden könne, wenn beide Seiten kooperieren. Ein einseitiger Schutz
wäre technisch nicht möglich.

Seitens des Team Stronach sprach sich Christoph Hagen einmal mehr für
eine rasche Ausweisung illegal in Österreich aufhältiger bzw.
straffällig gewordener Fremder aus. Sowohl er als auch Abgeordneter
Karlsböck kritisierten außerdem "deplatzierte" Äußerungen über die
Flüchtlingspolitik Ungarns. Massive Kritik übte Karlsböck auch an der
Ernennung von Muna Duzdar zur Staatsekretärin, er hält sie aufgrund
ihrer Tätigkeit in der Österreichisch-Palästinensischen Gesellschaft
für untragbar.

Grün-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill lehnte eine Verknüpfung
zwischen der Auszahlung von Entwicklungshilfegeldern und der
Kooperationsbereitschaft der Länder zu Rückübernahme von Flüchtlingen
ab. Neben ihr sprachen außerdem die Abgeordneten Gisela Wurm (S),
Petra Bayr (S) und Vavrik die bevorstehende Wahl des neuen UN-
Generalsekretärs an. (Fortsetzung Außenpolitischer Ausschuss) gs

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